Stadtpartei will wissen: Zahlt Bocholt Asylleistungen bar oder mit Karte aus?
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Die Stadtpartei Bocholt hat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Inklusion und Gleichstellung am 8. Juli eine Anfrage zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt. Im Kern will die Partei wissen, wie die Stadt diese Leistungen derzeit auszahlt und ob eine sogenannte Bezahlkarte zum Einsatz kommt oder kommen sollte.
Hintergrund der Anfrage ist die bundesweite Debatte über Bezahlkarten für Asylbewerber, mit denen Bargeldabhebungen begrenzt oder Überweisungen ins Ausland erschwert werden können. Die Stadtpartei Bocholt möchte von der Verwaltung zunächst grundsätzlich erfahren, in welcher Form AsylbLG-Leistungen in Bocholt aktuell ausgezahlt werden – per Überweisung, bar oder bereits über eine Bezahlkarte.
Falls Bocholt bereits eine Bezahlkarte nutzt, will die Partei wissen, seit wann und welche Regeln für Bargeldabhebungen gelten. Wird keine Bezahlkarte eingesetzt, fragt sie nach den Gründen dafür und verlangt eine Vergleichsrechnung zwischen Bezahlkarte und dem bisherigen System. Parteichef Carlos Goncalves wird mit den Worten zitiert, man wolle verstehen, wie die Stadt die Leistungen organisiert, um beurteilen zu können, ob digitale Lösungen sinnvoll wären.
Zusätzlich fragt die Stadtpartei, ob die Verwaltung regelmäßig prüft, ob die bestehenden Auszahlungswege noch zeitgemäß sind. Als Ziel der Anfrage nennt die Partei mehr Transparenz, die Prüfung von Effizienzpotenzialen und sichere, praktikable Auszahlungswege für Leistungsberechtigte.
Foto: Symbolbild
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Susi Schulterzucken says:
Bocholter Bürger wollen wissen: Schläft die Stadtpartei in den Stadtratssitzungen, oder warum kommt diese Frage erst nach 11 Jahren? Bocholts „transparente“ Verwaltung wie man sie kennt, wenn es um Geld geht, aber um Antworten wird es still.
Im Steuern abkassieren Weltmeister, aber wehe man fragt mal nach, wofür das Geld wirklich draufgeht. Aber dann noch die Bürger über die Medien mit Forderungen für Gehaltserhöhungen, trotz Finanzproblemen öffentlich verhöhnen.