„Stoppt die Steuergeldverschwendung!“ – Erstmals Bürgerbegehren zur Ratshausproblematik angemeldet
Wenn alles zügig läuft, wird es bald ein Bürgerbegehren zur Rathausproblematik geben. Die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Steve Parsons haben am heute Mittag beim Bürgermeisterbüro ein entsprechendes Bürgerbegehren angezeigt mit dem Ziel, das bislang als Ausweichquartier genutzte Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu einem modernen bürgernahen Verwaltungszentrum auszubauen. Nach Erwerb der Gigaset-Gebäude sollen hier alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung und Beschäftigte effizient untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren. „Das denkmalgeschützte Rathaus am Berliner Platz würde so deutlich weniger Geld für die Sanierung verschlingen“, sind sich die Initiatoren sicher. Bevor sie mit der Unterschriftensammlung loslegen können, muss seitens der Stadt erst eine Kostenschätzung für das Ziel des Bürgerbegehrens erstellt werden. Knapp 3600 Unterschriften sind erforderlich, damit dazu ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.
Kulturzentrum als Ort lebendiger Begegnung
Zur zukünftigen Nutzung des bisherigen Rathauses haben sie ebenso eine realistische und umsetzbare Idee parat: „Als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum könnte es ein Ort lebendiger Begegnung werden. Zudem wäre dort noch genügend Platz für eine Fahrrad-Garage.“
Die Millionen teure Rathaussanierung nimmt kein Ende
Zum Hintergrund: „Im März 2018 wurde beschlossen, das denkmalgeschützte Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Beschäftigten sind für die Zeit der Rathaus-Sanierung u.a. in dem ehemaligen Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße untergebracht. Der Wiedereinzug in das Rathaus sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt realistischer zu sein. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle Lösung muss her.“
Stoppt die Steuergeldverschwendung
Das Bürgerbegehren „Stoppt die Steuergeldverschwendung! Für eine sinnvolle Lösung zurRathaussanierung!“ halten die Initiatoren für längst überfällig. „Wenn es ein Rathaus der Bürgerinnen und Bürger werden soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen der direkten Demokratie über die Zukunft einer solchen Einrichtung und über so eine riesige Millionen-Summe entscheiden dürfen. Stattdessen werden solche Themen nun aktuell im Hinterzimmer beraten und entschieden – fernab von der Öffentlichkeit. Damit muss nun Schluss sein. Jetzt muss basisdemokratisch entschiedenwerden.“
Unterstützerkreis geplant
Geplant ist ein Unterstützerkreis: Wer das Bürgerbegehren tatkräftig unterstützen will, kann sich per E-Mail bei den Initiatoren melden unter buergerbegehren-rathaus@t-online.de oder telefonisch 0175 2020309.
Aktuelles Foto: von links Rainer Sauer, Birgit Schmitz, Steve Parsons
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Waldrebell says:
Wieso Bürgerbegehren?
Sind jetzt noch mehr Bocholter rechts?
Ist doch schön, wenn Bocholts Eliten den Verwaltungsapparat mit einem Zukauf weiter aufblähen.
Zukunftssichere Postenvergabe durch Vetternwirtschaft absichern.
john says:
Soll das jetzt ein Bürgerentscheid oder ein Ratsbürgerentscheid sein? Das wissen die Initiatoren wahrscheinlich selber nicht. Ich tippe mal auf die zweite Alternative, da die Bürger anstelle der Stadtverordnetenversammlung abstimmen sollen. Der Verein macht sich immer überflüssiger.
john says:
Gigaset hat gerade beim Amtsgericht Münster Insolvenz angemeldet. Das Bürgerbegehren hat sich damit vorerst erledigt, bis klar ist, wie das Verfahren abläuft. Die Ratssitzung am 20.09. wird dann auch schön spannend, wie die Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen ins Erzählen kommt!