Stromtrassen: Regionalrat unterstützt Forderungen der Kommunen in Sachen Leitungsbau

Kreis Borken / Münster. In einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW haben die Spitzen von Kreis und Kommunen im Dezember die starke Belastung der Kreisregion durch den Leitungsbau kritisiert. Dafür gibt es nun weiteren Rückhalt: Der Regionalrat unterstützt den Kreis und die Kommunen bei den im Papier genannten Positionen und Forderungen. „Ich freue mich sehr, dass wir in unserer Kritik bestärkt werden und sich der Regionalrat hinter unsere Forderungen stellt“, begrüßt Landrat Dr. Kai Zwicker die Entscheidung des Gremiums.
Der Kreis Borken sehe sich derzeit mit einer Vielzahl an Leitungsbauvorhaben konfrontiert, heißt es im Beschluss des Regionalrats: „Die Sorgen des Kreises Borken vor einer Überbelastung sind daher nachvollziehbar.“ So werde in dem Positionspapier die Bundesregierung gebeten, die gesetzlichen Vorgaben, die zur Belastung durch Leitungsvorhaben im Kreisgebiet führen, zu modifizieren. Der Regionalrat hat jetzt die Bezirksregierung gebeten, im Rahmen ihrer Beteiligung als Trägerin öffentlicher Belange in dem ausstehenden Planverfahren folgende Gesichtspunkte einzubringen:
Mögliche Interessenskonflikte durch Leitungsbauvorhaben mit ausgewiesenen Flächen, beispielsweise für Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, Naturschutz, Windenergie oder Landwirtschaft, sollten vermieden werden. Es sei darauf zu achten, dass die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden nicht eingeschränkt werden.
Kompensationsauflagen sollten möglichst flächensparend umgesetzt werden, insbesondere durch die Aufwertung bereits naturschutzrechtlich geschützter Bereiche im betreffenden Raum.
Zum Hintergrund: Das Positionspapier
In dem gemeinsamen Positionspapier haben sich die Spitzen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen an Bund, Land und die hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Bundesnetzagentur und die Amprion GmbH gewandt: „Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass der Kreis Borken aufgrund seiner geografischen Lage im Rahmen der Energiewende auch im Vergleich zu anderen Regionen insgesamt deutlich stärker beansprucht wird“, konstatieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 17 Kommunen im Kreis Borken und Landrat Dr. Kai Zwicker. „Die damit verbundenen bzw. drohenden negativen Folgewirkungen erscheinen trotz aller bis jetzt bestehenden Bereitschaft zur Mitwirkung an der nationalen Aufgabe Energiewende inzwischen nicht länger vertretbar und vermittelbar.“ In diesem Zusammenhang sind vier konkrete Forderungen formuliert:

Keine einseitige Umsetzung von Leitungsbauvorhaben im Kreis Borken
Flexibilisierung von Ausgleichsverpflichtungen
Angemessene Entschädigungsregelungen für die Betroffenen
Vermeidung von Konfliktsituationen mit der kommunalen Bauleitplanung (Bau- / Gewerbegebiete)