Gegner des EWIBO-Beschlusses sehen sich bestätigt



Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Gegner des Ratsbeschlusses zur Übertragung des Grundstücks der alten Feuerwehrwache an die EWIBO sehen sich mit ihrer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bestätigt. Zwar hatte Landrat Dr. Kai Zwicker die Entscheidung nicht beanstandet (wir berichteten). Das aber hatte er damit begründet, dass Bürgermeister Peter Nebelo die beschlossene Vorlage nachträglich in einen nicht verbindlichen Grundsatzbeschluss umgemünzt hatte. „Das heißt im Umkehrschluss, dass die Grundstücksübertragung an die Ewibo erneut durch den Rat abgesegnet werden muss. Somit hatte unsere Beschwerde Erfolg. Wie der Rat in neuer Zusammensetzung die Grundstücksübertragung entscheiden wird, wird sich dann ja zeigen“, schreibt Grünen-Fraktionsvorsitzende Vera Timotijevic jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Zuvor hatte bereits Rainer Sauer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste, eine ähnliche Meinung vertreten. „Damit ist klar, dass hier anders entschieden worden wäre, wenn der Bürgermeister diese ergänzende Zusage/Erklärung nicht gegenüber der Kommunalaufsicht abgegeben hätte. Die Beanstandung, besonders hier, bestand damit zu Recht“, schreibt er in einer Stellungnahme.

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