Rat stellt 4,59 Millionen Euro für die West- und Nordringplanungen bereit



Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Mit 29 gegen 17 Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung soeben den Beschluss zur Finanzierung des West- und Nordringes bis zum Hemdener Weg gefasst. 4,59 Millionen Euro sollen dafür in den kommenden Haushalt bereitgestellt werden. Die SPD hatte zuvor versucht, „auf die Bremse zu treten“ (Monika Pacho) und eine Vertagung beantragt. Angesicht der jüngsten Hiobsbotschaften in Sachen Rathaussanierung und Euregio-Gymnasium müsse noch einmal grundsätzlich über die städtischen Finanzen nachgedacht werden, meinten die Sozialdemokraten. Das sah CDU-Sprecher Burkhard Weber anders. „Ich warne davor, Straßen gegen Schulen ausspielen zu wollen“, meinte er.

Für Aufregung hatte zuvor die Aussage von JU-Chef Lukas Behrendt gesorgt, der gemeint hatte, man könne mit einem seit langem vorbereiteten und notwendigen Beschluss nicht warten, bis die SPD ihre Identitätsfindung abgeschlossen habe. „Eine Frechheit“, konterte Bernhard Pacho (SPD). Nicht diskutiert wurde der Antrag der Stadtpartei, die Trassenführung noch einmal zu ändern. „Hier geht es heute nur um die Finanzierung“, meinte Stadtbaurat Daniel Zöhler. Für Detailplanungen gebe es noch im Rahmen des Einleitungsverfahrens Zeit.

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