Von „unverantwortlicher Hetze“ bis „Totalversagen“: EWIBO-Beschluss spaltet Fraktionen und Verwaltungsspitze

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Stadtverordnetenversammlung hat unter Umgehung der Bauverwaltung sowie der Fachausschüsse und gegen eindringliche Warnungen des Stadtbaurates Daniel Zöhler in einer einzigartigen, denkwürdigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, die EWIBO mit fünf Millionen Euro zusätzlichem Eigenkapital auszustatten, damit sie künftig besser als Wohnungsbaugesellschaft operieren kann. Zusätzlich wird der Tochtergesellschaft das Grundstück der alten Feuerwache geschenkt. Dort soll sie unter anderem einen Kindergarten bauen. Abgelehnt hat die Politik derweil den Vorschlag der Verwaltung, der EWIBO künftig bei Geschäften mit städtischen Grundstücken einen gewissen Vorrang einzuräumen. In der vorausgegangenen Debatte war es hoch her wie selten zuvor gegangen. Von „unverantwortlicher Hetze“ gegen die EWIBO war genauso die Rede wie umgekehrt vom „totalen Versagen“ derselben.

Kämmerer Kai Elsweier war es, der die Redeschlacht eröffnete. „Die Stadtverordnetenversammlung hat 2015 den Weg eingeschlagen und die EWIBO beauftragt Wohnungsbestände zu erwerben und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ging dabei nicht darum den Wohnungsmarkt zu übernehmen, sondern der Stadt dadurch eine Mitsteuerungsmöglichkeit zu verschaffen. Wenn dieses Ziel ernsthaft verfolgt wird, dann müssen der EWIBO auch die nötigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden“, meinte er. Das sahen auch die CDU, Teile der SPD, die Stadtpartei und die Linken so. Frank Büning (Freie Grüne/Die Linke) lobte dabei ausdrücklich die gute Arbeit der Tochtergesellschaft. Manfred Pennekamp (Stadtpartei) betonte sogar besonders deren gemeinnützige und mildtätige Arbeit.

FDP-Fraktionsvorsitzender Burkhard Henneken indes sah das ganz anders Die EWIBO habe bislang noch nicht gezeigt, dass sie überhaupt Sozialwohnungen bauen könne. Auf die Siedlung am Heutingsweg warte man schon seit Jahren, stellte der fest. Ähnlich argumentierte Bärbel Sauer von der Sozialen Liste. Auf ihre Anfrage hin musste die Verwaltung schließlich zugestehen, dass die EWIBO für die Siedlung auf dem Gelände der ehemaligen Friedhofsgärtnerei bis heute noch nicht einmal einen beschlussreifen Bauantrag vorlegen konnte. Mit dem Bau sei jetzt wohl gar erst 2022 zu rechnen, hieß es weiter.

Nahezu vernichtend fiel das Urteil von Stadtbaurat Daniel Zöhler aus. Die Vorlage seines Vorstandkollegen Elsweier sei formal unbestimmt, zeitlich nicht definiert und ließe jede Menge fachlicher wie rechtlicher Fragen offen. Aus diesem Grunde „und wegen der bisher nicht erfolgten fachlichen Erörterung mit den in der Verwaltung zuständigen Stellen des Baudezernats kann ich gegenüber der Stadtverordnetenversammlung diese Beschlussempfehlung aus fachlicher Sicht nicht mittragen“, meinte er und ergänzte: „In der Gesamtschau der aufgeworfenen Fragen und dargelegten Argumente halte ich diese Vorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder sachgerecht noch zur Erreichung des gemeinsamen Ziels für förderlich. Im Gegenteil, es werden Fakten geschaffen, die im konkreten Fall der Grundstücksübertragung ein objektiv durchzuführendes Bebauungsplanverfahren rechtlich angreifbar machen könnten. Das Signal und die Folgen für die privaten Investoren wären fatal.“

Damit nicht genug. Zöhler schickte eine schallende Ohrfeige in Richtung EWIBO hinterher, als er meinte: „Die derzeitigen Erfahrungen der Bauverwaltung mit der EWIBO als Bauunternehmen führen hier nicht zu der Ansicht, dass die geplante weitreichende Beauftragung zur schnellen Herstellung von bezahlbarem Wohnraum in nennenswerten Umfang beitragen kann. Dies ist auch nicht zu erwarten, da die Themen Stadtplanung, Grundstücksentwicklung und Bauen bisher nicht zu den Kernkompetenzen der Gesellschaft gehörten. Diese liegen sicherlich unstrittig in anderen fachlichen Bereichen.“

Am Ende versuchten zehn Stadtverordnete um den SPD Bürgermeisterkandidaten Stefan Schmeink noch etwas zu retten, indem sie Vertagung des Thema beantragten. Das hätte der Politik noch einmal die Chance gegeben, über alles in Ruhe zu diskutieren. Doch die Mehrheit lehnte das – entgegen den sonstigen Gepflogenheiten im Rat, der Vertagungen in der Regel grundsätzlich annimmt – mit großer Mehrheit ab. So kam es zur Kampfabstimmung, in der sich die EWIBO-Befürworter durchsetzen.

Archivfoto: Kämmerer Kai Elsweier

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar „Das Klima im Rathaus ist vergiftet“