Trotz massiver Attacken: Mehrheit steht in EWIBO-Frage hinter Bürgermeister Kerkhoff

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung steht in der Frage, ob der EWIBO der Auftrag zum Bau von Sozialwohnungen am Heutingsweg entzogen werden soll oder nicht, hinter Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Der sieht die dort vorgesehene Mischung von frei finanzierten und geförderten Wohnungen (wir berichteten) offenbar nicht vom Steuer- und Kommunalrecht gedeckt und ist deshalb für eine Neuausschreibung. Das aber bringt ihm nicht nur Kritik der Opposition ein. CDU-Parteifreund Jürgen Knipping warf Kerkhoff gestern am Ende einer mehr als vierstündigen öffentlichen Sitzung vor, die Unwahrheit zu sagen sowie „frei erfundene“ Behauptungen aufzustellen und verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Eigentlich sollte über den Fall gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Denn der Rat hatte zuvor beschlossen, den Tagesordnungspunkt EWIBO im nichtöffentlichen Teil zu belassen (wir berichteten). Mit einem Trick aber brachte die Stadtpartei das Thema doch wieder zur Sprache. Sie fragte nach, wie hoch die Kosten für die externe anwaltliche Beratung seien. Das könne er noch nicht sagen, da die beauftragten Juristen nach Stundensätzen kalkulierten und bislang noch keine Rechnung vorläge, antwortete der Verwaltungschef. Fest steht bislang nur, dass sich Stadt und EWIBO die Kosten teilen werden.

Damit aber war das umstrittene Thema wieder auf dem Tisch. Und die EWIBO-Befürworter nutzten das, um noch einmal für das Tochterunternehmen zu kämpfen. „Für mich kann ich hier festhalten, dass der Aufsichtsrat zu keiner Zeit gegen geltendes Recht verstoßen hat und zu jederzeit die Gesellschaft ihren Satzungszweck in jeder rechtlichen Beziehung ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies gilt insbesondere auch für den Wohnungsbau am Heutingsweg“, meinte der ehemalige EWIBO-Aufsichtsrat Jürgen Knipping (CDU). Parteifreund Bürgermeister Kerkhoff konterte, er habe nun mal eine andere Rechtsauffassung.

Die Stadtpartei hatte zuvor erneut auf die finanziellen Risiken eines Projekt-Stopps am und einer Neuausschreibung für den Heutingsweg hingewiesen. Die Mehrheit des Rates aber folgte Bürgermeister Kerkhoff und seiner juristischen Beratern, die gestern erneut nach Bocholt gekommen waren und vor einem weiteren Ausbau der EWIBO zu einer Wohnungsbaugesellschaft warnten. Gegen 22:20 Uhr, fast sechseinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn, konnte Bürgermeister Kerkhoff schließlich gestärkt den Sitzungssaal der Gesamtschul-Aula verlassen.

Und wie geht es nun weiter? Die Stadt sucht eine neue Lösung für den Heutingsweg. In der Diskussion ist eine Kooperation zwischen einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Bocholter Bauunternehmen. Nach Informationen aus dem Rat soll sich aber auch eine private Immobiliengesellschaft angeboten haben, dort zu 100 Prozent (und nicht, wie von der EWIBO zuletzt geplant, nur noch zu 60 Prozent) Sozialwohnungen zu errichten.