Über 2000 Unterschriften für Bürgerantrag gegen Rathaussanierung
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat weit mehr als 2000 Unterschriften für den Bürgerantrag gesammelt. Die Aktion „Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus. Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung.“ richtet sich gegen die millionenteure Rathaussanierung. Der aktuelle Kostenrahmen liegt bei 84 Millionen Euro, Tendenz steigend. In der kommenden Wochen will ein Team der Sozialen Liste die unterschriebenen Bürgeranträge an das Bürgermeisterbüro übereichen.
„Wir sind mit der Beteiligung und den vielen Gesprächen an den Unterschriftenständen hochzufrieden. Die Bürgerinnen und Bürger schütteln nur noch mit dem Kopf“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste. Sie seien über die Rathaussanierung und die Steuergeldverschwendung nicht nur sehr erbost, sondern sagen offen, dass sich dies auf die Kommunalwahl 2025 auswirken wird, wenn die Aktion ungehört bleiben sollte. „Besonders im Fokus der Kritik stehen sowohl der Bürgermeister als auch die Ratsfraktionen CDU, SPD und Grüne, die dieses Millionengrab unverfroren hochhalten“, sagt Sauers Stellvertreterin Anita Lohberg.
Das Ziel der Initiatoren mit dem Bürgerantrag ist eine direkte Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Millionenprojekts Rathaus, was vom Stadtrat eingefordert wird. Besonders im Mittelpunkt steht der Vorschlag, den Theatersaal im Rathaus für deutlich geringere Kosten zu sanieren und auf die geplante Aufstockung des Gebäudes zu verzichten. Stattdessen soll ein Veranstaltungssaal im Rathaus eingerichtet werden, der in Bocholt dringend fehle. Zudem schlägt die Soziale Liste vor, das Stadtarchiv und das Stadtmuseum ebenfalls im Rathaus unterzubringen.
Der Bürgerantrag kann noch bis Sonntag, 15. Dezember, online unterschrieben werden unter www.soziale-liste-bocholt.de. <www.soziale-liste-bocholt.de/> oder per E-Mai angefordert werden soziale-liste-bocholt@t-online.de <mailto:soziale-liste-bocholt@t-online.de>.
john says:
Die Soziale Liste verlangt einen Ratsbürgerentscheid! Das heißt, dass die Bürger statt des Stadtrates (Stadtverordnetenversammlung) über den Fortgang der Sanierungsarbeiten im Rathaus entscheiden sollen. Nur, hat das keiner begriffen, der die ausgelegte Liste studiert hat. Dort ist statt dessen von der Verlegung von Rathaus-Funktionen in das Gigaset-Gebäude die Rede. Mit Gerüchten von 84 Millionen Euro für die Sanierung führt die Soziale Liste den Bürger außerdem hinters Licht! Woher haben die denn ihre Zahlen? Sauer & Co haben seinerzeit über 21 Millionen Euro abgestimmt. Prognose: die Schlußrechnung für den Kladderadatsch wird bei 100 Millionen Euro landen, wenn man nicht einmal eine Kostenkontrolle eingeführt hat.
Steuerzahler says:
@John:
Die soziale Liste führt niemanden hinters Licht, sondern das Establablishment führt die Steuerzahler ins Grab!