Umstrittene Windenergieprojekte: EUREGIO unterstützt Forderungen nach genzüberschreitender Bürgerbeteiligung
Niederländische Bürger fordern Einspruchsmöglichkeiten gegen Windenergieprojekte auf der deutsche Seite der gemeinsamen Grenze. Unterstützung finden sie offenbar im EUREGIO-Rat. Der sprach sich in seiner jüngsten Sitzung im LernWerk Bocholt dafür aus, dass bei Planungen künftig Gesetze beider Länder berücksichtigt werden sollten, um gerechte und transparente Verfahren zu gewährleisten. Es wurde angeregt, die finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürger zu verbessern und die Kommunikation über die Windenergieprojekte zu intensivieren.
Rund 30 Gegner von Absichten der Stadt Rhede, im Ortsteil Vardingholt über 200 Meter hohe Anlagen zu bauen, hatten vor dem Sitzungsgebäude in strömendem Regen demonstriert. Die Niederländer kritisieren, dass die Windkraftanlagen an ein Winterswijker Naturschutzgebiet und an Wohnbebauung dort grenzen. Joris Bengevoord, aktueller EUREGIO-Präsident und Bürgermeister der Gemeinde Winterswijk, begrüßte ihr Engagement. „Ich bin sehr erfreut über das große öffentliche Interesse. Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratie und zeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam Lösungen zu finden, die sowohl dem Klimaschutz als auch den berechtigten Interessen der Bürger gerecht werden“, erklärte er.
Zwei Fachvorträge von Aafke Volkers (Vattenfall) und Alexandra Busse (Landesverband Erneuerbare Energien NRW) hatten zu Beginn der Diskussion die Herausforderungen und Unterschiede in der Windenergiepolitik beider Länder beleuchtet. „Da sich die Gesetze und Systeme unterscheiden, ist eine gute und sorgfältige Kommunikation notwendig. Die EUREGIO erteilt keine Genehmigungen, aber sie kann helfen, diese Unterschiede gut zu erklären“, meinte Bengevoord. Das aber reicht den Betroffenen nicht. Sie wollen direkten Einfluss nehmen können. Bis dahin jedoch ist es wohl noch ein weiter Weg.
Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO, einem grenzübergreifender Zusammenschluss von 128 deutschen und niederländischen Kommunen, (Land-)Kreisen und Waterschappen. Ihr Gebiet umfasst rund 13.000 km², auf denen etwa 3,4 Millionen Einwohner leben. Auf niederländischer Seite erstreckt sich die EUREGIO über die Regionen Twente und Achterhoek sowie Teile von Noordoost-Overijssel und Zuidoost-Drenthe. Auf deutscher Seite umfasst sie das Münsterland, den Landkreis Grafschaft Bentheim, die Stadt und den Landkreis Osnabrück sowie Teile des südlichen Emslandes.
Foto: EUREGIO
