US-Bundesrichterin stoppt Trumps Harvard-Erlass
Washington (dts Nachrichtenagentur) Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Elite-Uni Harvard hat eine Bundesrichterin den Erlass der Regierung vorerst gestoppt, mit dem Harvard die Einschreibung internationaler Studenten untersagt worden war. US-Bezirksrichterin Allison Burroughs traf die Entscheidung am Freitag nur wenige Stunden, nachdem die Universität Klage eingereicht hatte.
Harvard hatte argumentiert, dass der Entzug der Zulassung zum Studenten- und Austauschprogramm eine „klare Vergeltung“ für die Ablehnung der „ideologisch motivierten politischen Forderungen der Regierung“ sei. Burroughs verhandelt derzeit auch eine separate Klage von Harvard gegen das Einfrieren von Bundesmitteln in Höhe von 2,65 Milliarden Dollar durch die Regierung.
Das US-Heimatschutzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Harvard keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren dürfe, und die bestehenden ausländischen Studenten die Universität wechseln oder müssten oder ihren legalen Status verlieren würden.
Foto: Donald Trump (Archiv) – via dts Nachrichtenagentur
john says:
Bei der Einschreibung handelt es sich um ein Bundesprogramm, das die Einreise und Aufenthalt von Ausländern/Studenten an US-Universitäten regelt. Es ist also eine Visaregelung, die einzig dem Heimatministerium untersteht. Es ist schon erstaunlich, dass eine Bundesrichterin meint, die Universität sei in ihren verfassungsgemäßen Rechten beeinträchtigt, wenn ihr die Einschreibung verwehrt wird, wie es Harvard behauptet. Damit hätte Harvard – d.h. ausländische Studenten – ein besonderes Einwanderungsrecht, das sie über normale Ausländer erhebt.