Von Mini-Wäldern bis Skatepark – FDP legt Wunschliste für die Haushaltsberatungen vor

Die FDP-Fraktion hat jetzt ihre Änderungswünsche für die kommenden Haushaltsberatungen vorgelegt. Dabei äußert sie Kritik an der erneuten Ausweitung des Stellenplans der Stadt. Nachfolgend die Pressemitteilung der Liberalen:

Stellenplan

Laut Stellenplan sollen 14,5 Stellen neuen Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Langfristig fordern wir ein Umdenken! Im städtischen Haushalt sind keine Spielräume mehr, die Personalkosten steigen seit Jahren. Wir wollen die Mitarbeiter nicht außergewöhnlich stark belasten, wir müssen die Aufgaben in der Verwaltung kritisch hinterfragen. In jedem Produkt führt „Der erhöhte Personalaufwand“ zu einer Steigerung der Aufwandsseite. Wir beantragen daher für nächstes Jahr (Haushaltsberatungen 2022) eine zielgerichtete Aufgabenkritik und setzen uns für eine effiziente und schlanke Verwaltung statt jährlichem Stellenzuwachs ein. Mit der Schaffung der neuen Stelle des Katastrophenmanagers soll sich erst der neue Fachausschuss Öffentliche Ordnung und Feuerwehr beschäftigen, hierzu sind noch zu viele Fragen ungeklärt.

Austausch Rote Asche

Seit Jahren diskutieren wir über das Ärgernis der Roten Asche auf Rad- und Fußwegen in Bocholt – rutschig und schmutzig. Seit Jahren wird die Austausch- Maßnahme nach hinten verschoben. Damit ist die FDP-Fraktion nicht weiter einverstanden. Wir beantragen die Bereitstellung der Haushaltsmittel bereits ab 2021 und somit einen schrittweisen Start der Maßnahme, besonders auch unter dem Aspekt der Fahrradfreundlichen Stadt.

Einbau von Signalanlagen

Wir beantragen die Prüfung sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln, um an zwei auffälligen unsicheren Schulwegen die Verkehrssituation zu verbessern. Betroffen ist die Kreuzung Bömkesweg / Loikumer Weg in Mussum und die Querung der Barloer Ringstraße in Höhe der Einmündung der Großen Allee in Barlo. Die Verwaltung soll prüfen mit welchen Maßnahmen die jeweilige Situation deutlich verbessert und somit zu jeder Zeit die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule, Spielplätzen oder Sportplätzen gewährleistet werden kann. Die Kosten für die Maßnahmen sollen ermittelt und im Haushaltsplan abgebildet werden.

Schaffung Sonderbudget 500.000 € „digitale Ausstattung“

Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt. Wir müssen die Medienentwicklung und das digital unterstützte Lernen weiter mit Hochdruck vorantreiben. Keiner weiß wie sich die nächsten Monate entwickeln werden – der Lernort, egal ob Schule oder Zuhause muss aber gesichert sein. In welcher Höhe wurden bereits Fördermittel aus dem Digitalpakt abgerufen? Mit welchen Mitteln können wir noch rechnen? Sollten die noch abrufbaren Mittel nicht ausreichen, beantragen wir die Schaffung eines Sonderbudgets i.H.v. 500.000 € um handlungsfähig zu sein. Es darf keiner digital abgehängt werden, jedes Schulkind benötigt eine EDV-Grundausstattung und WLAN-Zugang. Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen müssen technisch so ausgestattet sein, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat.

Prüfung Verkehrssicherheit Holtwick Proppertweg

In Holtwick wurde Anfang vom Jahr der Holtwicker Bach renaturiert und ein sehr Weg daneben angelegt. Allerdings ist die Verkehrsführung nicht optimal gelöst, der Weg endet direkt und unübersichtlich in den Proppertweg. Für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer ist diese Ausfahrt nicht ersichtlich. Wir bitten die Verwaltung hier Maßnahmen zu prüfen, um den Gefahrenbereich zu entschärfen. Benötigte Mittel sollen im Haushaltsplan bereitgestellt werden.

Bereitstellung von 250.000 € Schaffung Skatepark

Auch wenn wir bereits für den Sportausschuss im Dezember einen Prüfantrag „Skatepark“ gestellt haben, möchte wir die Idee forcieren und beantragen daher die Berücksichtigung im Haushaltsplan. Zur Erklärung: Skaten ist ein beliebter etablierter Sport und Lifestyle nicht nur der Jugend. Doch leider sind hier die Möglichkeiten stark begrenzt. Gerade auch in Zeiten der Pandemie sind selbstorganisierte, kreative Sportarten wie z.B. Skateboard, Inliner, Stunt Scooter äußerst beliebt. Nach unserer Auffassung gehört zu unserem kinderund jugendfreundlichen Bocholt nicht nur die Bereitstellungen von Kinderspielplätzen, sondern auch ein Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene. Idealerweise kann ein Skatepark im Außenbereich der Freizeitanlage am Aasee geschaffen werden. Für eine Skateanlage, die von 15-20 Nutzern gleichzeitig (einzeln mit Abstand) benutzt werden kann, ist eine Größe von ca. 650 m² empfehlenswert, der Kostenpunkt liegt bei ca. 350-400€/qm².

Bereitstellung 50.000 € Tiny-Forrest „Natur in der City“

Auch auf kleinsten Flächen in Städten lassen sich Mini-Wälder pflanzen. Dabei nimmt man eine Vielzahl an heimischen, standortangepassten Baumarten und pflanzt die Setzlinge eng neben einander. Auf diese Art wachsen sie 10-mal schneller, sind 30-mal dichter und 100-mal artenreicher als konventionell gepflanzte Wälder. Sie speichern 40-mal mehr CO2 als Monokulturwälder. In Japan gibt es bereits über 1000 davon, auch in den Niederlanden und in Frankreich gibt es schon gute Erfahrungen. Langsam erobern diese Mini-Wälder auch Deutschland, warum nicht auch Bocholt. Wir beantragen die Anpflanzung von solchen Mini-Wäldern auf städtischen Flächen oder/und ein Förderprogramm für Privatgrundstücke. Kleiner Wald mit großer Wirkung.