Vorerst wohl keine Fördermittel für das Brauhaus / Unser Kommentar: Einfach nur traurig!

Vorerst wohl keine Fördermittel für das Brauhaus / Unser Kommentar: Einfach nur traurig!
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Eine Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Der Ratsbeschluss über städtische Fördermittel für das Brauhaus in Höhe 5,4 Millionen Euro (über 30 Jahre verteilt) ist nach Auskunft von Bürgermeister Peter Nebelo hinfällig. Grund: Die Frist für die Zahlung der rückständigen Grundsteuern in Höhe von 90.000 Euro, die als Bedingung an die Vergabe der Mittel geknüpft war, ist am 30. Juni offenbar verstrichen. Das wurde jetzt im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtverordnetenversammlung bekannt. „Die Bürgerstiftung ist verantwortlich“ titelt das BBV in einem Kommentar. Womit der schwarze Peter vergeben wäre.

Doch ganz so simpel ist die Sache nicht. Zunächst einmal ist die Forderung der Stadt umstritten. Denn der das Finanzamt prüft laut einer Stellungnahme der Bürgerstiftung momentan die Herabsetzung des so genannten Einheitswertes für die Immobilie, weil diese seit Jahren nicht mehr gewerblich genutzt wird. Hätte man die Frist nicht so lange hinausschieben können?

Zudem hat die Bürgerstiftung offenbar rechtliche wie finanzielle Schwierigkeiten, ohne irgendwelche Sicherheiten Verpflichtungen der insolventen Brauhaus GmbH zu übernehmen. Die nämlich ist der eigentliche Schuldner der Stadt und damit der Verursacher des Dilemmas.

Zwar wäre die Bürgerstiftung nach eigenen Angaben im Prinzip bereit zur Zahlung, woher aber nehmen und nicht stehlen? Ihr komplettes Finanzierungskontrukt steht und fällt mit einem Millionen-Zuschuss des Landes. Erst wenn dieser zugesagt oder gar in Teilen ausgezahlt worden ist, verkauft der St.-Georgius-Schützenverein das Grundstück. Erst und nur dann überträgt die Brauhaus GmbH den Erbpachtvertrag für das Gebäude und wird die Bürgerstiftung damit Eigentümer der gesamten Immobilie. Erst und nur dann kann sie auch Grundsteuern entrichten, Kredite aufnehmen und Altschulden begleichen. Erst und nur dann erhalten die Stadt, die Stadtsparkasse und der Insolvenzverwalter noch ausstehende Forderungen. Deshalb sollten alle Beteiligten eigentlich ein intrinsisches Interesse daran haben, die Pläne nicht zu gefährden.

Umso unverständlicher, dass es im Rathaus selbst offenbar immer wieder (oder immer noch) Bestrebungen einiger gibt, die Bürgerstiftung und mit ihr zahlreiche Bocholter Vereine elegant vor die Pumpe laufen zu lassen. Wie sonst ist zu erklären, dass Details aus nicht öffentlichen Sitzungen gezielt der Öffentlichkeit zugespielt werden. Man hätte die Sache durchaus auch still regeln können.

Teile der Politik werfen der Bürgerstiftung inzwischen vor, nicht ausreichend kommuniziert und sie schlecht behandelt zu haben. Umgekehrt hat es die Stadtverwaltung offenbar auch nicht für nötig gehalten, der Stiftung eine Antwort auf deren Zuschussantrag zu geben und die Bedingungen für die Zahlungen zu nennen. Dazu der städtischen Pressesprechers Karsten Tersteegen auf Anfrage von Made in Bocholt: „Es darf davon ausgegangen werden, dass die Bürgerstiftung als die vom Beschluss profitierende Organisation über Inhalte und Bedingungen, an die der Zuschuss geknüpft ist, schon aus ureigenem Interesse vorab und im Anschluss informiert war“.

Fazit: Irgendetwas ist gewaltig faul in dieser Stadt. Dinge, die man früher mit einem simplen Telefonanruf oder mit einem Nebensatz während eines gemeinsamen Termines geregelt hätte, werden heute zu einem von Kommunikationspannen, gezielten Verstößen gegen Geheimhaltungsregeln und Prinzipienreitereien begleiteten Staatsakten.

Rat und Verwaltung rühmen sich gerne und oft damit, das Ehrenamt in der Stadt – wo immer es geht – fördern zu wollen. Gleichzeitig scheuen sich einige offenbar nicht davor, den zahlreichen Ehrenamtlichen aus den Bereichen Heimatpflege, Sport, Kultur und Gesellschaft, die sich der Bürgerstiftung angeschlossen haben oder diese unterstützen, eine schallende Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Ganz schön traurig!