Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.
„Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür.“
Wadephul erklärte, dass die EU der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt sei. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“
Das von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Ungarn hatte wiederholt einen 90-Milliarden-Kredit für die EU blockiert. Mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April sagte Wadephul, dass die Ungarn selbst demokratisch entscheiden werden, welche Führung sie wollen. „Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“
Wadephul sagte zugleich weitere umfassende Hilfe für die Ukraine zu. „Inzwischen ist Deutschland der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Das hat mit Präsident Selenskyj bei meinem Besuch in der Ukraine auch nochmals gesagt“, so der Außenminister. „Ich habe ihm zugesichert, dass Deutschland stärkster Unterstützer bleiben wird.“
Foto: Europäischer Rat (Archiv) – via dts Nachrichtenagentur
john says:
Das Einstimmigkeitsprinzip war einst die grundlegende Versicherung der EU, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu achten. Wer sich daran erinnert weiss, dass schon beim Eintritt dieses Versprechen keinen Pfifferling wert war. Es brauchte nur seine Zeit, bis die „Europäer“ der Lüge überführt würden. Jetzt ist es soweit!
Dieses ganze Pack ist eine Lügengeschichte, die das „Friedensprojekt“ in die nächsten Kriege hinein ziehen wird, wie es mit der Ukraine schon der Fall ist. Tja, wer hat wohl den Krieg provoziert, der bis zum Endsieg für Kiew geführt werden soll, wo es des nächsten Marsches nach Moskau bedarf?