Wählergemeinschaft Soziale Liste will Wohnungsbaugesellschaft aus der Ewibo herauslösen und neu organisieren

Wählergemeinschaft Soziale Liste will Wohnungsbaugesellschaft aus der Ewibo herauslösen und neu organisieren
Wählergemeinschaft Soziale Liste

Die aktuelle Entwicklung um den geplanten Wohnungsbau mit Kindertagesstätte und die Grundstücksvergabe an der alten Feuerwache an der Bleiche ruft die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt auf den Plan.

Ratsfrau Bärbel Sauer möchte die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die bei der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) angesiedelt ist, so schnell wie möglich neu organisieren und in eigenständiger Verantwortung geben. Bärbel Sauer erklärt dazu:

„Die Soziale Liste Bocholt hält die Ewibo für keine kompetente Wohnungsbaugesellschaft, die für die erforderlichen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen schnell, zuverlässig und engagiert agiert.
Gleichwohl wird anerkannt, dass die Beschäftigten bei der Ewibo gute Arbeit leisten. Auch die „Bauruine“ am Heutingsweg, wo unter anderem 82 Mietwohnungen entstehen sollen, lässt keine Besserung erwarten und bestätigt umso mehr, dass die Ewibo in Punkto Wohnungsbau offenbar völlig überfordert ist.

Die Ewibo muss sich wieder auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren. Es ist nicht gut für Bocholt und schon gar nicht für die demokratische Willensbildung, wenn der Ewibo immer mehr städtische Aufgaben übertragen werden und sie eigenmächtig schalten und walten kann, wie sie will. Der demokratisch gewählte und legitimierte Stadtrat hingegen außen vor bleibt.

Auch der Aufsichtsrat der Ewibo ist kein Ersatz für den Stadtrat. Gerade die geplante Grundstücksvergabe an der alten Feuerwache an der Bleiche zeigt deutlich, dass der Aufsichtsrat der Ewibo eher seine Funktion dafür verwendet, um auf den Stadtrat einzuwirken, obwohl er in erster Linie eine Kontrollfunktion hat. Wenn sich der Aufsichtsrat einstimmig und öffentlich dafür ausspricht, dass die Ewibo den Zuschlag erhalten soll, ist das eher ein Machtspiel und soll offenbar bewirken, dass der Stadtrat auf den Zug aufspringt. Damit muss nun endlich Schluss sein. Dabei ist die Rolle des Bürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Nebelo völlig unverständlich. Wieso wirkt er daran mit, derartig Druck aufzubauen. Auch die in Rede stehende Verwaltungsvorlage des Kämmerers Kai Elsweier ist inakzeptabel, wonach festgezurrt werden soll, dass städtische Baugrundstücke für mehrgeschossigen Wohnungsbau vorrangig an die Ewibo vermarktet werden sollen.

Wohnungsbau sollte man denen überlassen, die was davon verstehen. Trotzdem ist es erforderlich, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vorzuhalten. Die Lösung kann nur sein, die Abteilung Wohnungsbaugesellschaft aus der Ewibo herauszulösen und daraus eine neue und eigenständige Wohnungsbaugesellschaft im Konzern der Stadt Bocholt zu errichten. Zudem muss dem Rat der Stadt Bocholt ein Beteiligungs- und Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, insbesondere bei der Vergabe von Bauaufträgen, der Miethöhe und bei der Festlegung, wie der Anteil sozialer Wohnungsbau sein soll. Der Anteil hierfür muss allerdings mindestens 50 Prozent betragen. Das ist unser Verständnis für sozialen Wohnungsbau und in Anbetracht der Dringlichkeit mehr als gerechtfertigt. Die Wählergemeinschaft bereitet zurzeit einen entsprechenden Änderungsantrag für die Ratssitzung am 9. Oktober vor.“

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