Warum EWIBO und ESB demnächst „nicht schuldendeckelrelevant“ einfach die Stadt Bocholt kaufen!

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Eine satirische Analyse von BERTHOLD BLESENKEMPER

Gute Euros – schlechte Euros. Nach diesem Slogan hat die Bocholter Stadtverwaltung ein probates Mittel gefunden, doch noch weit,weit mehr Schulden machen zu können als ihr die Politik ursprünglich zugestanden hat. Der Trick: Man sourct die Schulden aus, indem man sie auf die eigenen Töchter überträgt. Aus den Augen, aus dem Sinn!

Beispiel EWIBO:  Die neue städtische Allzweckfirma soll sage und schreibe 17,5 Millionen Euro erhalten, um 200 Wohnungen von der Immobiliengesellschaft Gagfah kaufen und weitere 100 neue Wohnungen bauen zu können. Damit wäre die EWIBO dann neben einem Hotel- und Gaststättenbetrieb, einer Digitalfirma und einem Beratungsunternehmen auch noch (von heute auf morgen) eine Wohnungsbau und -bewirtschaftungsgesellschaft. Ein gute Sache, sollte man meinen. Vor allem, weil es ja an Sozialwohnungen spätestens seit der Flüchtlingswelle an allen Ecken und Ende fehlt.

Wenn da nur nicht dieser vermaledeite Schuldendeckel in Höhe von 155 Millionen Euro wäre, den sich die Stadt einmal selbst auferlegt hat und den CDU-Bürgermeisterkandidat Heinrich Welsing vor der Wahl – wahrscheinlich entscheidend prozentmindernd – mit Zähnen und Klauen verteidigt hatte.

Doch diese Wahl ist vorbei. Und Kämmerer Ludger Triphaus ist  bekanntlich findig. Deshalb  schlägt er jetzt vor, die zusätzlich benötigten Kredite in Höhe von 17,5 Millionen Euro sollten nicht von der Stadt Bocholt höchstselbst, sondern „beihilferechtlich abgesichert“ am besten gleich von der 100prozentigen städtischen Tochter EWIBO aufgenommen werden. Dann nämlich seien besagte 17,5 Millionen Euro „nicht schuldendeckelrelevant“. Ein wahrlich schöner Begriff, der gar an Farbbrillanz und Strahlkraft gewänne, könnte man auf diese wundersame Weise auch noch den millionenschweren Investitionsstau wegzaubern, der nach Einschätzung von Fachleuten wie ein böses Teufelchen hinter dem Kauf der Gagfah-Immobilien lauert, bislang aber zum Glück noch nicht schuldendeckelrelevant in Erscheinung getreten ist.

Noch ein Beispiel. Der städtische Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt – kurz ESB genannt – möchte für 3,4 Millionen Euro am Klärwerk ein Windrad bauen. Das Geld hat die Stadt zwar nicht. Aber es gibt zum Glück die Option, ein Darlehen in dieser Höhe (und bei der Gelegenheit dann auch noch gleich ein paar Millionen Euro mehr) erneut „nicht schuldendeckelrelevant“ auf diesen ESB zu übertragen. Der könnte das übrigens locker stemmen, weil das besagte Windrad nach ESB-eigenen Schätzungen  einen jährlichen Überschuss von 65.000 bis 148.000 Euro einfährt.

Angesichts solch einer geschickten Finanzjonglage stellt sich jedem findigen Experten sofort eine entscheidende Frage: Wenn das wirklich so simpel ist, warum nimmt der ESB dann statt 3,4 nicht gleich 340 Millionen Euro Schulden auf, um davon dann statt eines einzigen 100 Windräder zu bauen, die dann jährlich einen Überschuss von 6,5 bis 14,8 Millionen Euro erzielen würden?  Mit diesem satten Gewinn könnte dann „beihilferechtlicht abgesichert“ nicht nur die Schwester EWIBO und ihre 300 neuen Wohnungen, sondern schuldendeckelrelevant auch gleich die gesamte Stadt Bocholt als Mutter saniert werden. Oh Glückes Geschick.

Das denkt sich auch die CDU. Prompt pfeift sie auf das Geschwätz ihres Bürgermeisterkandidaten Heinrich Welsing von gestern und signalisiert grünes Licht. Und wenn man schon dabei ist, kann man ja gleich den vor der Wahl geäußerten vehementen Widerstand gegen die EWIBO als Wohnungsbaugesellschaft aufgeben. Wenn schon umfallen, dann aber auch richtig, oder?

Derweil arbeitet man im Rathaus bereits an einem weitaus diffizileren Plan. EWIBO und ESB könnten demnächst „nicht schuldendeckelrelevant“ einfach die gesamte Stadt Bocholt kaufen, sie „beihilferechtlich abgesichert“  in einen gewinnbringenden Teil und in eine so genannte Bad-City aufspalten, den verlustreichen Teil steuermindernd auf die niederländischen Antillen auslagern und die Gewinne von der noch zu gründenden Bocholt Ltd. in Luxemburg anlegen.

Alternativ dazu könnte man den staunenden Bürgern aber auch einfach reinen Wein einschenken und sagen, dass Bocholt Geld braucht und mehr Kredite aufnehmen muss. Aber das wäre dann sowohl hinsichtlich der Schuldenrelevanz als auch des Beihilferechts wahrscheinlich einfach zu simpel, oder?

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