Wegen angekündigter Kontrollen: 46 Grenzgemeinden schicken Brandrief nach Den Haag
Von SANDER GROOTENDORST
Die Bürgermeister von sechsundvierzig niederländsichen Gemeinden entlang der Grenze zu Deutschland oder Belgien äußern in einem Schreiben an Minister Faber (Asyl und Migration) ihre Bedenken bezüglich der vom Kabinett angekündigten Grenzkontrollen, die am 9. Dezember in Kraft treten sollen. Zu den Unterzeichnern gehören die Bürgermeister der Gemeinden Berkelland, Oost-Gelre, Oude IJsselstreek, Winterswijk, Aalten, Montferland und Doetinchem in der Achterhoek-Region. Der Verband der niederländischen Gemeinden (VNG) teilt ebenfalls die Bedenken.
Die aktion wurde initiiert von dem administrativen Netzwerk für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GROS), dessen Vorsitzender der Bürgermeister von Baarle-Nassau (Nordbrabant) ist. Die Gemeinden stellen in dem Schreiben fest, dass die Maßnahmen „unzureichend klar“ seien und „Verwirrung“ verursachten. „Die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf unsere Einwohner und Unternehmer dürfen nicht unterschätzt werden.“
Die Grenzgemeinden möchten so schnell wie möglich mit dem Kabinett ins Gespräch kommen, um die Durchführung der Kontrollen zu besprechen. „Wir möchten dabei nicht nur unsere Sorgen mitteilen, sondern rufen Sie auch auf, die Belästigungen für Einwohner und Unternehmer auf ein Minimum zu reduzieren, die vorübergehende Natur der Maßnahmen zu gewährleisten und die Auswirkungen der Kontrollen kontinuierlich zu überwachen und zu evaluieren.“ Kurz gesagt: Es sollte „so wenig wie möglich Belästigung für unsere Einwohner und Unternehmer“ geben.
Obwohl Minister Faber dies bereits zugesagt hat, finden die Unterzeichner das viel zu vage. „Wir fordern Sie auf, mit einem weiter ausgearbeiteten Vorschlag zu kommen, in dem erläutert wird, wie Einwohner, Grenzarbeiter und Unternehmer so wenig wie möglich Belästigungen erleben. Die Unterzeichner weisen auf Menschen hin, die zur Schule gehen, studieren oder in unseren belgischen und deutschen Nachbargemeinden arbeiten und mehrmals am Tag die Grenze überqueren.
Gemäß den Schengen-Verträgen dürfen Länder nur zeitweise Grenzkontrollen wieder einführen. Es gibt eine Maximalfrist von sechs Monaten. So lange, wollen die Grenzgemeinden, dürfte es ihrer Meinung nach auf keinen Fall dauern: „Wir drängen darauf, die Maßnahme so schnell wie möglich abzuschaffen und nicht bereits im Voraus für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten zu lassen.“ In den Grenzgemeinden wird bezweifelt, ob die Kontrollen den gewünschten Zweck erfüllen werden: „Die Bekämpfung illegaler Migration“.
Eine zeitnahe Bewertung halten sie daher für notwendig und möchten dabei als Grenzgemeinden auch einbezogen werden. Vorab geben sie dem Minister bereits mit, dass „eine Zunahme der registrierten Vorfälle aufgrund der intensiveren Kontrollen berücksichtigt werden muss“. In Deutschland wurden die Kontrollen bereits im September eingeführt. Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze haben auch dort ihre Bedenken geäußert.
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