Wertgrenzen bei Vergaben um das Zehnfache angehoben – Opposition warnt vor Kontrollverlust

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Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich für die Anhebung der Wertgrenzen in städtischen Vergabeverfahren von 200.000 auf zwei Millionen Euro ausgesprochen. Erst wenn Aufträge diese Grenze überschreiten, muss die Politik künftig vorher grünes Licht geben. Die Änderung soll Vergaben deutlich beschleunigen. FDP und Soziale Liste waren dagegen „Wir riskieren, die Kontrollfunktion des Rates vollständig auszuhebeln und die Macht der Verwaltung unverhältnismäßig zu stärken“, hatte der Fraktionssprecher der Liberalen, Burkhard Henneken, schon vorher erklärt.

Bürgermeister Thomas Kerkhoff versuchte zu beschwichtigen. In Vergabedingen gebe es ohnehin nur wenig Spielraum. Die Stadt sei in den überwiegenden Fällen gezwungen, den günstigsten Anbieter zu nehmen. Deshalb würden Entscheidungen darüber – zumindest nach seiner neunjährigen Erfahrungen als Bürgermeister in Bocholt und Gescher – im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen meist innerhalb von nur fünf Minuten abgenickt. Widersprüche gebe es nur höchst selten. Deshalb mache es auch nichts aus, wenn die Politik erst später ins Spiel käme, so der Ratsvorsitzende.

Als klaren Vorteil des neuen Verfahrens nannte er die um bis zu sechs Wochen verkürzte Entscheidungsphase. Dadurch könnten die notwendigen Fristen eingehalten, was die Sache deutlich vereinfache, meinte Kerkhoff. Die große Mehrheit des Ausschusses sah das genauso und stimmte zu.