Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Es rumort hinter den Kulissen. Grund: In der Politik kommen offenbar  Zweifel an der scheinbaren „Allkompetenz“ der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (EWIBO) hoch. Auslöser ist das Mobilitätskonzept, das die 100prozentige Tochter gemeinsam mit ihrer Schwester BEW erstellt und unlängst von beiden mit 50.000 Euro abgerechnet wurde. „Wofür eigentlich“, fragt sich nicht nur Vera Timotijevic von den Grünen. Auch in der Union gibt es Bestrebungen, der „Krake“, wie die EWIBO intern spöttisch genannt wird, Teile ihrer Aufgaben zu entziehen und wieder zurück ins Rathaus zu holen.

Die EWIBO hat sich seit ihrer Gründung zu einer Art Auffangbecken entwickelt. Sie qualifiziert Arbeitslose, berät Schuldner, plant Quartiersentwicklung, betreibt Tiefseilgärten, Bikeparks und Schulmensen, betreut und integriert Flüchtlinge und Obdachlose, vermittelt Business-Etikette und Expertise in betrieblicher Gesundheitsförderung, kümmert sich um Stressprävention, betreibt einen Kindergarten, digitalisiert Daten, bewirtschaftet Parkplätze und Tiefgaragen, verwertet Bauschutt und, und, und. Jetzt soll sie zusätzlich auch noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft werden.

Gleichzeitig hat die EWIBO gemeinsam mit der BEW ein Mobilitätskonzept für die Stadt entwickelt. Herausgekommen ist eine Power-Point-Präsentation von 27 Seiten (Download hier). Anschließend wurden offenbar zudem mehrere Förderanträge gestellt und weitere begleitende Arbeiten ausgeführt. Beide Stadt-Töchter haben nach Recherchen von Made in Bocholt dafür Stundensätze von bis zu 140 Euro in Rechnung gestellt. Insgesamt 50.000 Euro wurden fällig – von der Stadtverwaltung und Dritten eingebrachte Leistungen nicht mitgerechnet.

Wir haben im Rathaus nachgehakt:  „Wer hat das Konzept erarbeitet und welche Qualifikationen besitzt er oder sie für die Erstellung von Mobilitätskonzepten?“, lautete unsere Frage. Antwort des Pressesprechers Karsten Tersteegen: „Das Konzept wurde von mehreren Mitarbeitern aus beiden Häusern erarbeitet, die beiden Geschäftsführer der Gesellschaften haben die Arbeiten federführend begleitet.“ Damit bleibt die Frage der Qualifikation offen.

Vera Timotijevic von den Grünen stellte unlängst sogar den Umfang der Arbeiten in Frage. Daraufhin bekam sie in der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss von Bürgermeister Peter Nebelo eine lange Liste von Maßnahmen vorgelesen, die in der Zwischenzeit in Angriff genommen wurden oder noch werden. Diese Liste reicht von landesweitem Informationsaustausch über Förderanträge, Untersuchungen, Ausschreibungen und erste Maßnahmen wie die Errichtung von Ladestationen für E-Autos. Kommentar der Stadtverordneten: „Sehr wortreich, aber wenig aussagekräftig.“

Ebenfalls kritisch steht die Junge Union dem bisherigen Verfahren gegenüber. „Für die weitere Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes sollte der Bürgermeister oder der Stadtbaurat zuständig sein, da in der Verwaltung das nötige Fachwissen vorhanden ist.  … Außerdem gehört es zu den Hauptaufgaben einer Verwaltung, Konzepte für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Zuständigkeit für das Mobilitätskonzept in der Verwaltung angesiedelt ist“, schrieb  der JU-Vorsitzender Lukas Behrendt bereits im November vergangenen Jahres. Seine Forderung zeigte offenbar Wirkung. Wie die Verwaltung auf Anfrage von Made in Bocholt mitteilte, hat das Baudezernat inzwischen die Federführung übernommen.

Foto: Mehr Elektromobilität, wie hier mit E-Bikes, gehört mit zu den Zielen des neuen Mobilitätskonzeptes.

 

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