Union kritisiert Berliner Sondierungen scharf

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(dts Nachrichtenagentur) Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man antisemitische Mitglieder in der Linken durch entsprechende Parteiausschlussverfahren aus der Partei ausschließt. Das wäre für sie der richtige Schritt gewesen.

Zugleich warf die Berliner Justizsenatorin den möglichen Koalitionspartnern widersprüchliche Positionen in der Innenpolitik vor. Auf der einen Seite stehe die Linke, die sich relativ klar und deutlich zur Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Verkleinerung der Polizei positioniert habe. Und auf der anderen Seite stehe der Spitzenkandidat der SPD, der den Verfassungsschutz und die Polizei verstärken wolle im Kampf gegen Antisemitismus. Wie das zustande komme oder wie man das miteinander vereinbaren könne, erschließe sich ihr nicht.

Auch beim Thema organisierte Kriminalität sieht Badenberg offene Fragen. Während die Berliner SPD den Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen und verstärken wolle, habe man zeitgleich einen Bundestagsabgeordneten der Linken, der „nachweislich in Kommunikation gestanden“ habe mit „einem der Clan-Größen hier in Berlin“. Inwiefern das miteinander in Einklang zu bringen sei, erschließe sich ihr nicht.

Wenn SPD und Grüne in Berlin „mit einer tief in Antisemitismus, politischem Islam und Clankriminalität verstrickten Linken“ koalierten, brächen sie mit einem Grundkonsens der deutschen Politik, sagte CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann, Enkel von Altkanzler Helmut Kohl, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zum ersten Mal öffneten SPD und Grüne „bekennenden Radikalen die Korridore zur Macht auf Landesebene“, sagte er. Das sei besonders mit Blick auf jüdisches Leben und den Durchsetzungswillen des Rechtsstaats gefährlich. Mit Blick auf die SPD, mit der die Union im Bund koaliert, sagte Volkmann, es sei bitter, dass die einstige Partei von Ernst Reuter und Willy Brandt sich dafür hergebe.

Indirekt sprach sich der CDU-Politiker für eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Berlin aus. Wer trotz Alternativen für den eigenen Machtgewinn mit Extremisten paktiere, liefere leichtfertig denen Argumente, die Brandmauer-Gebote für ein Instrument zur Linksverschiebung politischer Mehrheiten hielten, sagte er.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte Söder den Sendern RTL und ntv, es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne mit einer Partei zusammenarbeiten wollten, „die erkennbar Antisemitismus in ihrer Partei diskutiert und duldet“.

Söder zeigte sich auch grundsätzlich empört über den Umgang mit den Vorwürfen. Die Debatte über den Antisemitismus in der Linken dürfe aus seiner Sicht nicht mit einem Formelkompromiss beendet werden.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte finanzielle Leistungen des Bundes an die Hauptstadt infrage. Wer Antisemitismus nicht ausschließe oder jetzt erst irgendwelche Handlungsempfehlungen brauche oder Arbeitsgruppen, die sich damit beschäftigten, der disqualifiziere sich irgendwie aus seiner Sicht für viele Dinge, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag enthalte Ermessensentscheidungen, etwa bei der Kulturförderung und der Förderung von Konzerthäusern. Er finde, das müsse man infrage stellen, wenn bestimmte Dinge nicht geklärt seien, so der CSU-Politiker.

Foto: Felor Badenberg (Archiv) – via dts Nachrichtenagentur