Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden...

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. "Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry,...

In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als...

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. "Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es macht...

Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. "Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste", sagte Faeser der "Rheinischen...

Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. "Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen", sagte Faeser der...

Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.Auf die Frage, warum...

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. "Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt...

Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. "Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen...

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen."Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine leistungsfähige und vor allem...

Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. "Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden", sagte Fraktionsvize Dirk...

Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert."Allein die grüne Ideologie" habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr...

Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr."Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten...

Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. "Ich glaube weder daran, dass der Tierwohl-Cent kommt noch die Mehrwertsteuer-Erhöhung",...

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Die AfD wolle "die...

Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. "Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab",...

Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden."Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,...

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr.Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA)...

Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim "Petersberger Klimadialog" am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. "Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der...

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische...

Das Modeunternehmen Hugo Boss plant nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum jetzt Übernahmen."Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das...

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.086 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige...

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen."Die Novelle des...