Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim „Petersberger Klimadialog“ am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. „Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der…
SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.
„Die Novelle des…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man habe den Antrag auf Erlass…
Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt. „Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurden alle üblichen Fristen laut…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auf wirksame Umsetzungen internationaler Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene gedrängt. „Wir müssen diese Fragen auch konkret bei uns zu Hause beantworten“,…
Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung…
Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. „Man muss sich nur die Fakten…
Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die…
Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung.
Die Verordnung regelt den…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser…
In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz hervor. „Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise…
Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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