Sven Schulze (Archiv)

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.

„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte…

Saskia Esken (Archiv)

Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern…

Alexander Dobrindt (Archiv)

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.

„Herr Dobrindt schürt…

Alexander Dobrindt (Archiv)

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme…

Flüchtlingslager (Archiv)

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die…

Asylbewerberunterkunft (Archiv)

Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung

Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.

„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in…

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

Pro Asyl übt scharfe Kritik an Bezahlkarte

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im…

Katharina Stolla (Archiv)

Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert.

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik“, sagte…