Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv)

Grüne wollen Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen

In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. „Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau“,…

Katharina Dröge (Archiv)

Dröge zu Migration: „Reformen müssen erst mal wirken“

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine…

Norbert Walter-Borjans (Archiv)

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. „In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel,…

Robert Habeck am 21.09.2023

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große…

Robert Habeck am 22.09.2023

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden an

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten…

Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv)

Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch…

Nancy Faeser und Robert Habeck am 22.09.2023

Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit…

Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv)

Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am…

Konstantin Kuhle am 22.09.2023

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte…