Asylbewerberunterkunft (Archiv)

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. „Auf Initiative der…

Herbert Reul (Archiv)

NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage

Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. „Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei…

Irene Mihalic (Archiv)

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird,…

Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv)

FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.

„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz…

Asylunterkunft (Archiv)

Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer

Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen.

Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit…

Gazastreifen (Archiv)

Rufe nach UNRWA-Auflösung werden lauter

Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nach harten Konsequenzen. „Mir kann man nicht…

Bojen im Meer (Archiv)

Bericht: Intensive Kooperation von Frontex mit libyscher Küstenwache

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in offenbar tausenden Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt, obwohl dieser vorgeworfen wird, im Mittelmeer regelmäßig gewaltsam Migranten abzufangen und völkerrechtswidrig…

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)

Bundesregierung: Bei Zerfall der Ukraine droht Massenflucht

Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa…