Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend.
Die Idee der „europäischen Souveränität“ sei vor sieben Jahren noch eine…
In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben.
„Mit Beunruhigung haben wir…
Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei „mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen“, heißt es in einem…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.
Man werde „den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem…
Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen…
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.
„Meiner Meinung nach machen wir es in Deutschland genau falsch herum: Wir sind…
Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt. „Ich freue mich, am 2….
Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Landesbildungsministerium.
Im…
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.
„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und…
Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen.
„Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land…
Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, heißt es…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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