Migrationspolitik: Pro Asyl zweifelt an Wirksamkeit der Ampel-Pläne
12. September 2024
Pro Asyl bezweifelt, dass die Ampel-Pläne zur Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen effektiver zurückweisen können
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Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe
10. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe und lehnt CDU-Vorschlag zur nationalen Notlage ab
Union verlangt „echte Asylwende“
9. September 2024
Union formuliert klare Erwartungen vor Migrationstreffen: Echte Asylwende und umfassende Zurückweisungen an der Grenze gefordert
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
8. September 2024
Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht Scholz: Ampel-Maßnahmen führten nicht zu weniger Asyl-Anträgen. Kooperation mit der Türkei bleibt entscheidend
Asyl: Menschenrechtsbeauftragte gegen Zurückweisungen an Grenzen
6. September 2024
Luise Amtsberg kritisiert Friedrich Merz‘ Forderungen nach Asylbewerber-Zurückweisungen an der Grenze als rechtswidrig und unproduktiv
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
5. September 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Grünen wegen ihrer Haltung zu Flüchtlingszurückweisungen an deutschen Grenzen und fordert eine Lösung
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf
5. September 2024
Irene Mihalic von den Grünen weist Merz‘ Ultimatum zur Migrationspolitik zurück und fordert mehr Seriosität in der Debatte über Flüchtlingsfragen
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
2. September 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor den Gesprächen zum Solingen-Terroranschlag eine Wende in der Migrationspolitik und strengere Grenzkontrollen
Asyl: Union beharrt auf „Notlagenbeschluss“ und mehr Zurückweisungen
30. August 2024
Die Union fordert vor Verhandlungen mit der Bundesregierung mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen nach dem Solingen-Attentat
Grünen-Politiker zweifelt an geplanten Asylleistungsstreichungen
29. August 2024
Erik Marquardt von den Grünen kritisiert die Pläne der Ampelregierung, Flüchtlingen Leistungen zu streichen, und warnt vor Radikalisierung durch Ausgrenzung
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
29. August 2024
Nach dem Terror-Angriff von Solingen einigt sich die Bundesregierung auf Maßnahmen wie den Einsatz von Tasern, Gesichtserkennung und verschärftem Waffenrecht
Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz
28. August 2024
Die Union wartet weiterhin auf eine Einladung von Scholz und Faeser zu Gesprächen über die Konsequenzen des Messerattentats in Solingen
Deutschland Zielland Nummer eins bei syrischen Asylantragsstellern
3. August 2024
Asylanträge von Syrern in der EU, Schweiz und Norwegen steigen 2023 auf 67.759. Deutschland bleibt das bevorzugte Zielland mit 48 Prozent der Anträge
Asyl: Grüne pochen auf „Genehmigungsfiktion“ für Arbeitserlaubnis
1. August 2024
Die Grünen fordern eine „Genehmigungsfiktion“ für schnellere Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
31. Juli 2024
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Baerbock (Grüne) scharf in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien
30. Juli 2024
SPD-Experte Castellucci warnt vor voreiligen Rückschlüssen aus dem Urteil des OVG Münster zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Einzelfälle sind entscheidend
Baerbock bleibt bei Abschiebungen nach Afghanistan skeptisch
29. Juli 2024
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt skeptisch zu Abschiebungen krimineller Flüchtlinge nach Afghanistan, trotz SPD-Kritik. Schutz und Überwachung im Fokus
Djir-Sarai will zügige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
29. Juli 2024
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert zügige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, da die Sicherheitslage sich stabilisiert hat
Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen
29. Juli 2024
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) fordert die Verlängerung stationärer Grenzkontrollen bis zur Reform des EU-Asylsystems. Sicherheit steht im Fokus
Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler
28. Juli 2024
Außenministerin Baerbock kritisiert Kanzler Scholz wegen schnellerer Abschiebungen von Kriminellen, was Unmut bei Koalitionspartnern auslöst
CDU-Präsidiumsmitglied Voigt fordert Abschiebungen nach Syrien
28. Juli 2024
CDU-Politiker Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien und kritisiert das aktuelle Flüchtlingsschutzsystem. Einzelfallprüfungen sollen eingeführt werden
Faeser verspricht Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
28. Juli 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan an, betont deutsche Sicherheitsinteressen
Weniger unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr registriert
27. Juli 2024
Die Bundespolizei verzeichnet im ersten Halbjahr 2023 weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Die Zahl sank um 6,6 % auf rund 42.000 Fälle
Flüchtlinge beantragen häufiger Staatsbürgerschaft als Zugewanderte
26. Juli 2024
Geflüchtete aus Kriegsgebieten beantragen häufiger die deutsche Staatsbürgerschaft als Zuwanderer aus Nichtkriegsländern, berichtet „Focus
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