Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) keine Vorermittlungen eingeleitet.
Wie…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der „Neuen Osnabrücker…
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag…
Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. „Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und…
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein „berechtigter Weckruf“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag…
Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als „garantiert traditionelle Spezialität“ mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend.
Die Idee der „europäischen Souveränität“ sei vor sieben Jahren noch eine…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa“ berichtet das…
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren…
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
„Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte…
Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.
„Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne“,…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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