Josep Borrell am 18.02.2024

EU-Außenbeauftragter droht Russland wegen Nawalny mit Sanktionen

Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen.

„Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen“, sagte der…

Industrieanlagen in Griechenland (Archiv)

60 Konzernchefs fordern neuen EU-Pakt für die Industrie

Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen „Industrial…

EU-Kommission in Brüssel (Archiv)

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel sei es zu prüfen, ob Tiktok in mehreren Bereichen gegen die entsprechenden…

EU-Gebäude in Brüssel (Archiv)

EU-Außenminister billigen Marineeinsatz im Roten Meer

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen gemeinsamen Marineeinsatzes im Nahen Osten gebilligt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gefasst, wie mehrere…

Alexander Dobrindt (Archiv)

Dobridt will neuen EU-Kommissar für Aufrüstung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. „Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die EU braucht einen Kommissar…