Bauer auf Traktor (Archiv)

Özdemir formuliert Erwartungen an EU-Agrarrat

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. „Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden“, sagte der Grünen-Politiker am…

Straßenverkehr in Peking (Archiv)

Chinesischer Autobauer NIO kritisiert geplante EU-Strafzölle

Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. „Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln“, sagte NIO-Europa-Chef…

Manfred Weber (Archiv)

Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage

Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der „Bild am Sonntag“ von „roten Linien“,…

Container (Archiv)

BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. „China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Dies…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv)

Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab

In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)…

Junge Leute mit Smartphone (Archiv)

Kelber hält Chatkontrolle für „brandgefährliches Signal“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg.

„Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für…