Beschmierte Hauswand (Archiv)

Beauftragter befürchtet mehr Antisemitismus nach Rafah-Urteil

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass…

Lisa Paus am 22.05.2024

Paus sieht Demokratie unter Druck wie nie zuvor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „So stark wie derzeit stand die Demokratie…

Robert Habeck (Archiv)

Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt

Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile…

Strand (Archiv)

SoVD kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. „Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren fordern, zeugt…

Bundesverfassungsgericht (Archiv)

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Parteienverbots-Artikel

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz…

Demo gegen "Agentengesetz" in Georgien (Archiv)

Umweltministerium wirft Union Demokratiebeschädigung vor

Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe…