Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv)

Verhandlungen über WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert

Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet damit. Die…

Benjamin Netanjahu (Archiv)

Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend

Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden jetzt erst einmal…

Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)

Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu…

Rolf Mützenich (Archiv)

Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

„Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge…

Roderich Kiesewetter (Archiv)

Kiesewetter nennt möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu „Skandal“

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei „ein heftiger…