Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will, dass der Rat der Stadt Bocholt dem Beispiel von Konstanz und vielen anderen Kommunen wie zuletzt Kleve folgt und den Klimanotstand ausruft. Dazu hat die Wählergemeinschaft am Montag bei Bürgermeister Peter Nebelo einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der zum Inhalt hat, dass der Stadtrat beschließen soll:„Der Bürgermeister der Stadt Bocholt ruft den Klimanotstand aus (Klimanotstand ist ein symbolischer Begriff ohne juristische Grundlage). Der Stadtrat will Bocholt als Klimakommune und ihre vielfältigen Aufgaben und der Einwohnerentwicklung gerecht werden. Um dies nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet der Stadtrat folgende Resolution:Die Stadt Bocholt- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.- fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.- fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer, Klever und Bocholter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2- Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.- fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften/Stadttöchter auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.Zudem wird das Klimaziel in Bocholt an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Die derzeitigen Klimamaßnahmen orientieren sich an diesem Ziel und werden dementsprechend ergänzt.“Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher der Wählergemeinschaft, hoffen auf breite Unterstützung aller Ratsfraktionen und Einzelkämpfer und erklären dazu:„Fast wöchentlich demonstrieren deutschlandweit hunderttausende Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Auch in Bocholt demonstrierten kürzlich widerholt und eindrucksvoll junge Menschen in der Innenstadt. Ziel der Bewegung ist, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen sollen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln.“Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.Auch wenn Bocholt Klimakommune ist, reichen die derzeitige Klimaziele und Maßnahmen der Stadt Bocholt bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz und viele andere Städte wie die Nachbarstadt Kleve machen es vor.Ratsfraktion Bärbel Sauer und Torsten Wollberg hoffen auf breite Zustimmung ihres Bürgerantrages. […]

Soziale Liste Bocholt: Verwaltungsvorlagen zu den Bürgeranträgen höchst fraglichChancen für „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“ stehen gutBis auf den Antrag zum „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“, der zunächst noch zurückgestellt werden soll, will die Stadtverwaltung, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden alle Bürgeranträge der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ablehnt. Das geht aus den Vorlagen zu den jeweiligen Anträgen hervor, die seit Freitag im Ratsinfo der Stadt Bocholt eingesehen werden können.Ratssitzungen müssen transparenter werdenDemnach sollen die Ratssitzungen auch zukünftig nicht im Internet live übertragen werden. Rainer Sauer (Vorsitzender) ist verwundert über die Ablehnungsempfehlung dazu: „Wer für Bürgerbeteiligung und Transparenz ist, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch das Angebot machen, ihnen den Zugang zu den Ratssitzungen zu ermöglichen, damit sie Debatten und Abstimmungen zu kommunalpolitischen Themen selber verfolgen können. Die Stühle auf der Besuchertribüne sind meistens leer. In den sozialen Medien wird jedoch häufig „heiß“ über Ratsentscheidungen diskutiert. Das allein zeigt, dass Interesse vorhanden ist, aber der Weg zu den Ratssitzungen ins Rathaus aus unterschiedlichen Gründen nur wenig wahrgenommen wird. Bocholt ist damit eine von wenigen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt. Das ist im 21. Jahrhundert nicht gerade fortschrittlich und ein Armutszeugnis in Sachen Demokratie.“Grundsteuer B einfach einfrierenAuch eine Wohnungstauschbörse, um „große gegen kleine Wohnungen“ oder umgekehrt zu tauschen, und das Einfrieren der Grundsteuer B für die nächsten 20 Jahre empfiehlt die Verwaltung abzulehnen.Für Kurios hält die Soziale Liste auch so manche Begründung der Verwaltung. So würde beispielsweise das Einfrieren der Grundsteuer B haushaltrechtlich weder möglich noch zulässig und nicht bindend sein. Rainer Sauer kontert: „Schaut man sich jedoch den Beschluss zum Brauhaus an, so hat der Rat hier einen Brauhauszuschuss beschlossen, der mindestens zwanzig Jahre lang gezahlt werden soll. Warum soll die Grundsteuer B im Umkehrschluss dann nicht ebenso durch Ratsbeschluss über mehrere Jahre eingefroren werden können. Das riecht schon fast nach Steuererhöhung, jedenfalls kann vermutet werden, dass nach der Kommunalwahl 2020 die Grundsteuer auch zukünftig weiter nach oben hin verändert werden könnte. Die Auswirkungen wären fatal für Eigentümer und Mieter und würden zudem die Kaufkraft noch weiter schmälern.“Verbilligte Stadtbusfahrten gut für den KlimaschutzFür das geforderte Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit dem Stadtbus sprechen angeblich formale Gründe dagegen, bis hin, dass der Rat dafür nicht zuständig sein soll. Völlig irrwitzig findet die Wählergemeinschaft die Stellungnahme der Verwaltung dazu: „Alle reden von Mobilität und Klimaschutz, was durch verbilligte Fahrten mit dem Stadtbus verbessert werden könnte, doch bei der Umsetzung wird gekniffen.“ Und: Für die geplante Gastronomie am Aasee soll es keine Ausschreibung geben. „Diese Art der Vorgehensweise ist unmöglich, weil es sich hierbei um öffentliche Grundstücke handelt und eine Chancengleichheit für Mitbewerber von vornherein ausgeschlossen wird“, mokiert sich Rainer Sauer über die Art und Weise wie hier im Hinterzimmer verfahren werden soll.Neue Gastronomie am Aasee ja, geplanter Standort neinAußerdem hält die Verwaltung bei ihrer Empfehlung daran fest, dass der neue Gastronomiebereich gegenüber dem Textilmuseum an der Uhlandstraße entstehen soll (Ufertreppe, westliches Ufer). Die Soziale Liste hält dagegen: „Dadurch wäre der Blick auf den Aasee nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich und das ist völlig inakzeptabel. Dieses wäre nämlich keinesfalls eine Aufwertung für Bocholt, sondern eher eine erhebliche Einschränkung der Sicht auf den Aasee. Die damaligen Stadtplaner haben diesen Bereich immerhin auch so absichtlich konzipiert.“ Die Soziale Liste hatte den Antrag für eine Erlebnisgastronomie zwar selber in den Rat eingebracht, der dann auch einstimmig vom Rat angenommen wurde. „Jedoch darf es nicht so sein, dass die Verwaltung nun über alles hinweggehen kann“, betont Rainer Sauer.Gute Aussichten für „ÖPNV-Tag“Eine Chance hat jedoch der Bürgerantrag „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“. Dieser Antrag soll zunächst vertagt werden. In der Verwaltungsvorlage dazu heißt es: „Die Realisierung einer autofreien Innenstadt am ÖPNV-Tag bringt verkehrsrechtliche Problematiken mit sich, die entsprechend geplant und auf konkrete Machbarkeit überprüft werden müssen. Die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes sollten daher abgewartet werden, bevor über den Antrag entschieden wird. Wenn man sich im Jahr 2020 im Rahmen des Abschlusses des Mobilitätskonzeptes für einen ÖPNV-Tag entscheidet, würde sich aus Sicht der Verwaltung in Abstimmung mit der StadtBus GmbH der 22. September anbieten, da es seit dem Jahr 2000 diesen EU- weiten autofreien Tag gibt. Rund um diesen Tag würden sich weitere Aktionen rund um die autofreie Mobilität anbieten.“ Darüber zeigt sich die Soziale Liste erfreut, auch über das Datum, wenngleich sie als Datum den 6. Juni 2020 vorgeschlagen hat.Für ein soziales, familienfreundliches und mobiles BocholtDie Bürgeranträge der Sozialen Liste Bocholt werden in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Mai um 17 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 1, behandelt. „Wir werden versuchen, dass die Ausschussmitglieder der Ratsfraktionen dennoch für unsere Anträge stimmen. Denn sie sind eine echte Chance, Bocholt sozialer, familienfreundlicher und mobiler zu machen“, heißt es in der Mitteilung der Sozialen Liste.Foto (vl) Monika Laumann, Norbert Brandes, Bärbel Sauer, Torsten Wollberg und Anita Lohberg bei einer Bürgerbefragungsaktion in der Bocholter Innenstadt. […]

Soziale Liste startet Straßen-Interviews zu Bocholter ThemenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt führt am Samstag (11. Mai) in der Bocholter Innenstadt eine Bürgerbefragung, zu den Themen Innenstadt, bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz, Ratssitzung Live Übertragung und zu der Frage „Wo drückt der Schuh?“, durch. Alle Bürgerinnen und Bürger können mitmachen.Die Befragung wird in Form von Interviews durchgeführt, die dann im Laufe der nächsten Wochen auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite und in den social Medien zu sehen sein werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre Botschaft zu diesen wichtigen und anderen Themen öffentlich kundzutun und direkt an Politik und Verwaltung zu richten“, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialen Liste.Die Aktion ist in der Zeit 10 Uhr bis 14 Uhr an wechselnden Standorten im Bereich der Fußgängerzone und am Berliner Platz vorgesehen.Foto: Monika Laumann (vl) und Bärbel Sauer. […]