Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)

FDP für Fortsetzung der Grenzkontrollen über Fußball-EM hinaus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben“,…

Polizeiauto (Archiv)

Wegen rassistischer Parolen zu Partyhit 368-mal Polizei gerufen

Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong „L`amour Toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das zeigt eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter allen Bundesländern.

Demnach…

Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv)

Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen….

Computer-Nutzerin (Archiv)

Telemedizin-Start-Ups droht nach Urteil das Aus

Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet. In der Branche gehe man davon aus, dass einige Dienste sogar ganz vom Markt verschwinden könnten,…

Seeheimer Kreis (Archiv)

Seeheimer Kreis will mehr Ausgaben für Sicherheit

Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity…

Sitzung des Bundeskabinetts (Archiv)

Bundesregierung geht gegen Terrorismus-Verherrlichung vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können.

Für…