Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werde vierfacher versuchter Mord, jeweils in…
Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die „taz“ berichtet, lagen zum jüngsten…
Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. „Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Spajic reist…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die…
Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer „Bedrohungslage“ gegenüber den Einsatzkräften…
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe):…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“,…
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige…
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. „Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert“, sagte Huber…
Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, ging der…
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber…
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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