Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv)

Polizei kam Klette durch Hinweis eines Informanten auf die Spur

Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, ging der…

Felor Badenberg (Archiv)

Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber…

NRW-Landesschild (Archiv)

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr…

Polizisten (Archiv)

Rufe aus SPD nach neuem „Sondervermögen“ für Sicherheit

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus.

Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden“, heißt es…

Nancy Faeser (Archiv)

Faeser lobt Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. „Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten,…

Polizeiauto (Archiv)

Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen…

Polnische Grenze (Archiv)

Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU

Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), es gebe nicht nur…

Justicia (Archiv)

Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. „Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das…