„Tiefgaragenkauf voreilig getroffen“ / CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an Verwaltung und Bürgermeister

Nachdem das BBV darüber berichtet hatte, dass die marode Tiefgarage wohl weit länger als gedacht der Stadt gehörte und damit eventuell Regressansprüche gefährdet sind, übt die CDU-Fraktion scharfe Kritik an die Verwaltung und an Bürgermeister Peter Nebelo.

In einer Pressemitteilung heißt es wörtlich: In der Ratssitzung vom 21.12.2016 ist mit 22:21 Stimmen der Kauf der Tiefgarage beschlossen worden.
Mehrfach hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Verwaltung den Sachverhalt nur unzureichend aufgearbeitet habe.

Die Mehrheit der CDU-Fraktion hat den Kauf der Tiefgarage abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert die Rechte aus dem Erbbaurechtsvertrag einzufordern.

In der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses hat die Verwaltung noch informiert, dass die Frist für die Genehmigung des Betriebs der Tiefgarage am 31.01.2017 ablaufe. Es ist schon seltsam, dass nach Kauf der Tiefgarage durch die Stadt innerhalb weniger Tage mit einigen Stützen ein Betrieb doch weiter möglich ist.

Das BBV berichtet darüber, dass die Tiefgarage lange der Stadt gehörte und die Eigentumsübertragung auf die niederländische Vink-Tochter Nerbenta erst im Jahr 2014 erfolgte. Der Bürgermeister wird zitiert mit den Worten: “Ich habe das erst vor Kurzem erfahren“

Hier stellt sich die Frage: „Was ist im Rathaus los und wer trägt die Verantwortung“?

Fazit, die Entscheidung zum Kauf wurde voreilig getroffen, nicht einmal der Bürgermeister kannte wesentliche Details. Es wurde seitens der Verwaltung mit der drohenden Schließung Druck ausgeübt. Diesen Druck haben nicht alle Ratsmitglieder ausgehalten.

Wir fordern den Bürgermeister auf, in der nächsten Ratssitzung den Sachverhalt aufzuklären und über die Vertragsinhalte zu informieren.