Schwere Brandschutzmängel am Euregio-Gymnasium: Bärbel Sauer fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe

Schwere Brandschutzmängel am Euregio-Gymnasium: Bärbel Sauer fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe
Wählergemeinschaft Soziale Liste

Schwere Brandschutzmängel am Euregio-Gymnasium:
Bärbel Sauer fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe

Nachdem Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) bereits einige Tage nach den aufgedeckten Brandschutzmängeln am Euregio-Gymnasium per Ratsanfrage eine sofortige Untersuchung aller anderen Bocholter Schulen einforderte, fordert sie nun die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe. Ziel der Expertengruppe soll es sein, die gravierenden Brandschutzmängel am Euregio-Gymnasium, einschließlich Ursachen und mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Brandschutzbegehungen, aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen.

Bärbel Sauer, die auch für das Bürgermeisteramt kandidiert, hat sich genaue Gedanken darüber gemacht, wie sich die Expertengruppe zusammensetzt und wer dem Rat dazu einen Vorschlag unterbreiten soll. Demnach soll das Amtsgericht Bocholt der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag über die Größe und Zusammensetzung der unabhängigen Expertengruppe unterbreiten. Über den Vorschlag des Amtsgerichts Bocholt – zur Größe und Zusammensetzung der unabhängigen Expertengruppe – soll anschließend die Stadtverordnetenversammlung mit 2/3 Mehrheit entscheiden. Aus der Bevölkerung können sich zudem drei interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Expertengruppe melden. Sollten sich mehr als drei Personen melden, entscheidet das Los darüber, wer von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern daran teilnehmen soll.

Im Antrag an Bürgermeister Peter Nebelo heißt es:

„Am 20 Juni wurde aufgrund einer „Brandschutzbegehung festgestellt, dass am Euregio-Gymansium gravierende Brandschutzmängel vorhanden sind. Die Schule wurde sofort geschlossen und ist seitdem für Schülerinnen und Schüler nicht mehr zugängig. Öffentlich haben sich dazu bislang der Stadtbaurat, Herr Daniel Zöhler, und der Bürgermeister, Herr Peter Nebelo, geäußert. Als Verursacher für die gravierenden Brandschutzmängel wird die damalige beauftragte Baufirma verantwortlich gemacht, die den erforderlichen Brandschutz beim Bau der Schule im Jahr 1970 bewusst vernachlässigt haben soll. Mängel sind auch bei der Brandmeldeanlage, durch fehlende Rettungswege und unzulässige Deckenkonstruktionen festgestellt worden.

Die Frage stellt sich, warum es seit 50 Jahren niemand bemerkt hat, dass kein Brandschutz vorhanden ist? Auch warum erst jetzt bemerkt wurde, dass die Brandschutzanlage Mängel hat, keine oder zu lange Rettungswege vorhanden sind und dass die Deckenkonstruktion unzulässig ist? Im Raum steht die Frage, wer, wann, wie und mit welchen Ergebnissen den Brandschutz seit bestehen der Schule kontrolliert hat. In der Öffentlichkeit herrscht großes Unverständnis darüber, wie so was bloß jahrelang unbemerkt bleiben konnte? Es bedarf Aufklärung und Antworten darüber. Auch und gerade, damit sich so etwas nicht wiederholt. Transparenz und Aufklärung sind daher geboten.

Bisherige öffentliche Erklärungen werden zwar nicht in Frage gestellt, sie reichen aber nicht aus, um dieses wichtige Thema zu bearbeiten und abzuschließen, ohne hier nach den Ursachen und Verantwortlichen zu fragen. Auch als vertrauensbildende Maßnahme ist es daher erforderlich, eine unabhängige Expertengruppe unter Beteiligung drei Bocholter Bürgerinnen und Bürger zu beauftragen, die sich der Sache annimmt, aufbereitet und Ursachen und Versäumnisse prüft und benennt. Die Ergebnisse sollten anschließend der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit vorgelegt werden, um mögliche Konsequenzen daraus zu ziehen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Gar nicht auszudenken, wenn dort ein Brand ausgebrochen wäre. Es geht um den Schutz und die Gesundheit und schließlich um Menschenleben, sodass hier Eile geboten ist.“

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