Soziale Liste: Tiefgarage für einen symbolischen Euro abgeben

Die Soziale Liste Bocholt möchte die Tiefgarage am Europaplatz symbolisch für einen Euro abgeben. Einen entsprechenden Antrag dazu will Ratsfrau Bärbel Sauer in der morgigen Ratssitzung zur Abstimmung stellen. „Denn die Kosten für die Tiefgarage entwickeln sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden“, sagt die Ratsfrau. Waren es zunächst 4,5 Millionen Euro Sanierungskosten, seien es nun bereits 7 Millionen Euro, die von der Stadt aufgebracht werden müssen. Bärbel Sauer geht davon aus, dass die Sanierungskosten am Ende möglicherweise bei 10 Millionen liegen werden.

Wichtig sei der Wählergemeinschaft, dass der Käufer verpflichtet wird, die Tiefgarage zu renovieren und alle baulichen Erfordernisse durchzuführen, damit dort PKW und Fahrräder parken können. Auch die Parkgebühren für PKW dürfen nicht höher sein, als die Parkgebühren in vergleichbaren Parkhäusern im Kreis Borken, fordert Sauer. Grundstückseigentümer soll jedoch die Stadt Bocholt bleiben.

Bis zum 31. August soll die Verwaltung dem Rat zum Prüfantrag der Sozialen Liste eine Stellungnahme erarbeiten und vorlegen, in der die Vor- und Nachteile einschließlich möglicher Kosten enthalten sind, ebenso Vorschläge für die organisatorische Umsetzung. Und: Rat und Verwaltung sollen <> vor Umsetzung eine Online-Abstimmung durchführen, um die Bürgerinnen und Bürger per Abstimmung zu beteiligen.