Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber

Streit gab es gestern im Rat während einer Diskussion um die von der FDP beantragte schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Bocholt. FDP und CDU waren dafür, SPD, Grüne und die Soziale Liste dagegen. Bürgermeister Thomas Kerkhoff warnte derweil vor einem Bocholter Alleingang und erklärte, er wolle im Vorgriff auf die Entscheidungen des Landes und des Bundes lieber nichts veranlassen. Etwa zur gleichen Zeit machte in Berlin der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU),  nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich, dass die Einführung der Bezahlkarte wohl erst im Sommer möglich sein wird.

Theoretisch müssen die Kommunen nicht so lange warten und können vorpreschen. Doch Bürgermeister Kerkhoff setzt auf eine kreisweite Lösung. Während die Gegner der Idee von „Diskriminierung“ sprachen, erklärte CDU-Fraktionssprecher Gisbert Bresser, dass ein Verzicht auf Bargeldauszahlungen die „Sogwirkung“ nach Deutschland verringern könne. Einen Seitenhieb gab es für den Antragsteller aus der FDP. Die hatte die anderen Parteien aufgefordert, sich bei ihren Parlamentariern in Düsseldorf und Berlin für die Einführung der Bezahlkarte stark zu machen. „Ich finde das gelinde gesagt als sehr selbstbewusst, wenn nicht sogar frech, wenn das jemand sagt aus einer Partei, die in des Bundesregierung sitzt und genau das verhindert“, meinte Bresser.

Foto: Symbolbild Archiv