Streit um richtige Weichenstellung am Stammgleis wird heftiger

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Bahn kommt … nur vermutlich nicht mehr lange in Nordrein-Westfalens größtes zusammenhängendes Gewerbegebiet in Mussum. CDU, FDP und Stadtverwaltung wollen das dorthin führende Industriestammgleis bekanntlich stilllegen. Die Gleise seien nicht notwendig, zu teuer, und der Güter- würde den übrigen Bahnverkehr stören, so ihre Argumente. Die Opposition läuft Sturm. Unterstützung erhält sie von Gutachtern, einer Firma im Industriepark, von der Wirtschaftsförderung und sogar vom Unternehmerverband. „Ein solcher Verkehrsweg darf für einen Logistikstandort wie Bocholt nicht durch eine Stilllegung endgültig außer Acht gelassen werden“, meint Regionalgeschäftsführerin Jennifer Middelkamp auf Anfrage von Made in Bocholt. 

Bürgermeister Thomas Kerkhoff scheint inzwischen ein wenig kalte Füße zu bekommen. War die Entscheidung pro oder contra Stammgleis im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Dezember angeblich noch unaufschiebbar, so ging der Ratsvorsitzende zwei Wochen später einer neuerlichen Kampfabstimmung in der letzten Ratssitzung das Jahres aus dem Weg. Er bat die Bahn um den zuvor angeblich unaufschiebbaren Aufschub und schlug eine Sondersitzung am 13. Januar nächsten Jahres vor. Das gibt allen noch einmal Zeit, sich neu zu sortieren. Ein Vorgehen, dass auch Bocholts oberster Wirtschaftsförderer Ludger Dieckhues begrüßt. Insgeheim hofft er dabei, dass es sich die Mehrheit im Rat doch noch einmal anders überlegt.

Die Diskussion um den Bahnschluss schlägt indes weiter hohe Wellen. Grund ist der im Vergleich zum November feststellbare, plötzliche Sinneswandel im Rathaus, vor allem aber in der wirtschaftsnahen CDU. Noch vor Wochen hatte die Union im Wirtschaftsförderungsausschuss den Erhalt des Stammgleises signalisiert. Damals hatte ein Gutachter der SCI Verkehr GmbH aus Köln klar gemacht, dass die Klimaziele in Europa nur mit mehr Schienenverkehr erreichbar seien. Außerdem werde der Güterverkehr derzeit von der Politik massiv gefördert, hieß es weiter. Aber der Experte erkannte damals auch die nur sehr schwache Nachfrage in Bocholt. „Die Anlieger des Gleises müssen erst noch von der Nutzung überzeugt werden“, so die Experten.

Genau das ist ein Hauptargument der Gleis-Gegner. 2019 war eine Umfrage bei Firmen im Industriepark Mussum gemacht worden. Die Resonanz fiel eher mau aus. Nur ein Unternehmen zeigte laut Stadtverwaltung Interesse am Erhalt, die Mehrheit gab an, perspektivisch keine Gleisanschluss zu benötigen. Zwei Unternehmen hätten als Grund explizit die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Bahn genannt, hieß es aus dem Rathaus. Auf Nachfrage von Made in Bocholt gibt man dort allerdings zu, dass nicht alle Unternehmen im Industriepark Mussum befragt wurden, sondern lediglich die direkten Anlieger des Gleisanschlusses. Auch gab es von wenigen Unternehmen keinerlei Rückmeldung.

Die Opposition hält derweil mit dem Hinweis auf eine zwischenzeitlich veränderte Politik auf Bundes- und EU-Ebene dagegen. Jennifer Middelkamp schlägt in die gleiche Kerbe. „Die Schiene wird perspektivisch attraktiver, wenn die CO2-Bepreisung steigt“, stellt die Regionalgeschäftsführerin des Unternehmerverbandes  fest. Gleichzeitig verweist sie auf ein „Henne-Ei-Problem“, wie es auch schon die SCI-Gutachter erkannt hatten. Was muss demnach zuerst da sein: Der Bedarf der Firmen oder ein guter Service auf der Schiene? Folgt die Nachfrage also dem Angebot oder muss es umgekehrt sein? Und vor allem: Wie verändert der notwendige Klimaschutz die Entscheidung in den kommenden Jahren? Genau das sind einige Kernfragen.

Unterschiedliche Meinungen auch in Sachen Finanzierung. Während die Gutachter bei einer Lösung auf kleinstem Level von Investitionen in höhen von 70.000 Euro ausgehen, spricht die Verwaltung von 460.000 Euro. Für eine dauerhafte Ertüchtigung der Strecke sollen sogar Kosten von bis zu 5 Millionen Euro anfallen, von denen allerdings 90 Prozent gefördert werden könnten.

Ein weiteres Argument betrifft die Elektrifizierung der Strecke Bocholt-Wesel. Wenn der „Bocholter“ künftig erst einmal alle 30 Minuten fahre, sei tagsüber auf dieser Strecke kein Raum mehr für Güterverkehr, hatte es in der entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Stammgleisgegnern geheißen. „Da stimmt so nicht“, erwiderten daraufhin Antonius Mayland vom Verein zur Erhaltung und Förderung des Schienenverkehrs und der Regionalverband Münsterland des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) unisono in öffentlichen Stellungnahmen. 

Stadt-Pressesprecher Karsten Tersteegen stellt auf MiB-Anfrage inzwischen klar: „Die Verwaltung hat nicht behauptet, dass kein Güterverkehr mehr am Tag fahren kann. Vielmehr hat die Verwaltung lediglich festgestellt, dass ein perspektivischer 30-Minuten-Takt nach Wesel ein höheres strategisches Ziel der Stadt wäre, als ein rudimentärer Güterverkehr. Dies würde zu einer Einschränkung von möglichem Güterverkehr führen. Zudem wäre es dann so, dass sich der Güterverkehr in diese Taktung einfügen muss, was im Einzelfall gelingen kann, aber schon zu erheblichen Einschränkungen einer Nutzung des Industriestammgleises führen würde.“

Das allerdings klingt schon ganz anders. Alles also nur ein Missverständnis? Grünen-Fraktionschefin Monika Ludwig glaubt das nicht. Sie hat vorgeschlagen, zur Sondersitzung des Rates am 13. Januar 2021 einen Vertreter der Bahn einzuladen, um endlich einmla Informationen aus erster Hand zu erhalten. Klingt schon ein wenig nach Misstrauensantrag. Unternehmerverband und Wirtschaftsförderung begrüßen derweil, dass überhaupt noch einmal diskutiert wird. Am Ende dürfte es auf eine geheime Abstimmung hinauslaufen. Dann wird sich zeigen, wie geeint vor allem die CDU in dieser Frage tatsächlich ist.