Für Bocholter CDU ist starrer Schuldendeckel „nicht mehr das Instrument der ersten Wahl“

Auszüge aus der Haushaltsrede von Thomas Eusterfeldhaus (CDU)

„Zweifelsohne müssen wir als politisch Verantwortliche die Sorgen und Bedenken aus der Bevölkerung bezogen auf das Projekt KUBAAI ernst nehmen. Daher ist es gerade im Hinblick auf das finanzielle Engagement der Stadt wichtig, Offenheit und Transparenz zu gewährleisten. Über einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der Offenlegung des Kostencontrollings werden wir später beraten. Insgesamt sind wir als CDU-Fraktion nach Abwägung aller Chancen und möglichen Risiken weiterhin der festen Überzeugung, dass das KuBAaI-Projekt eines der wichtigsten städtebaulichen Projekte in der Nachkriegsgeschichte der Stadt Bocholt ist.

„Durch eine Erweiterung des Gebietsbezuges soll künftig auch das BRAUHAUS Gegenstand der Betrachtung innerstädtischer Entwicklungen werden. Zwar werden wir auch darüber später diskutieren. Dennoch möchte ich ein paar Anmerkungen bereits an dieser Stelle machen. Nach zahlreichen intensiven Diskussionen in den vergangenen Monaten haben wir heute die Chance, der Bürgerstiftung mit einem politischen Grundsatzbeschluss ein positives Signal zu geben, an dem geplanten Konzept weiterzuarbeiten.“

„Lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen zum SCHULDENDECKEL machen. Grundsätzlich ist es wichtig und richtig, die Entwicklung der städtischen Schulden intensiv im Auge zu behalten und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Darin sind wir uns vermutlich alle einig. Seite 16 von 19 Wenn man sich allerdings so manche Diskussion der vergangenen Jahre über mögliche Investitionen in Bocholt vor Augen führt, muss man hier und heute festhalten, dass der Schuldendeckel in seiner jetzigen Form inzwischen wohl nicht mehr das Instrument der ersten Wahl sein kann. Ganz im Gegenteil, durch den starren Schuldendeckel wurden und werden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert bzw. zumindest immer weiter nach hinten geschoben.

13 Kommentare
  1. UP Peaceman
    UP Peaceman sagte:

    Wer ordentlich wirtschaftet bzw. gewirtschaftet hat kann ohne Fremdmittel investieren! Auf „Pump“ investieren bedeutet auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Wir brauchen keine Politiker, die sich fragwürdige und teure Denkmäler setzen wollen!

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  2. Michael Barz
    Michael Barz sagte:

    Ha Ha , Leute die sich automatische Diäten Erhöhungen durchsetzen ( ohne die Geldgeber zu fragen) und sich Renten auf kosten der Bürger sichern, sollen mit Geld der Bürger umgehen können ? Wenn die mit Geld umgehen könnten bräuchten sie keine Diäten Erhöhung und auch nicht eine enorme Rente / Pension ! Wasser predigen und Wein trinken was für ….

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