AfD kritisiert weitere Stärkung des Integrationsrates

Mitglieder des Integrationsrates sollen künftig jeweils einen sachkundige Einwohner in sieben Fachausschüssen sowie den sieben Bezirkausschüssen der Stadtverordnetenversammlung stellen können. Das schlägt die Verwaltung in einer Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Montag vor. Damit würden die Ausländer ohne Wahlrecht in Bocholt eine beratende Stimme erhalten. Sie dürfen allerdings nicht mit abstimmen.

Die AfD hat bereits im Vorfeld schwere Bedenken geäußert. „Aus meiner Sicht werden hier demokratische Vorgänge auf den Kopf gestellt und ein ohnehin schon viel zu starkes Gremium wie der Integrationsrat noch stärker gemacht. Andere Interessengruppen wie zum Beispiel Senioren, Sportler, Schützenvereine oder Behinderte haben das Nachsehen“, meint der Stadtverordnete Andre Ludwig in einer Pressemitteilung.

Den Integrationsrat bestimmen nach AfD-Angaben circa 7.000 nicht wahlberechtigte Ausländer, die in Bocholt leben. Von diesen hätten zuletzt lediglich 1.600 ihre Stimme abgegeben. „Angesichts dieser Verhältnisse ist der Integrationsrat in Bocholt ein inzwischen viel zu mächtiges politisches Gremium einer sehr kleinen Interessengruppe“, so der AfD-Mann weiter.