September 22, 2021

Bezahlbare Wohnungen: Soziale Liste will Antworten auf das umstrittene Ewibo-Wohnungsbauprojekt

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Mit einer Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt nun nachhaken und in der Ratssitzung am 9. Oktober in Erfahrung bringen, inwieweit der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung in die Planung für die Wohnbebauung „An der Bleiche“ eingebunden ist und welche Auffassung zu der vom Kämmerer Kai Elsweier eingereichten Sitzungsvorlage zur „Zuführung von städtischen Einlagen in die Kapitalrücklage der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo)“ besteht. Außerdem, ob der Rat bei den Mietpreisen der Ewibo eigenen Wohnungen mitbestimmen kann und ob die Verwaltung die Initiative ergreift, eine Vorlage für den Rat der Stadt Bocholt zu erstellen, in der beim Verkauf von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser eine Quote von mehr als 20 Prozent/bis zu 50 Prozent für Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen festgelegt wird.

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In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo führt Bärbel Sauer dazu aus: „Die Sitzungsvorlage zur Wohnbebauung „An der Bleiche“ durch die Ewibo hat in der Öffentlichkeit viel Unverständnis ausgelöst. Zudem ist völlig unklar, wie der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung dazu steht. Außerdem wird der Eindruck erweckt, als könne die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, wie sich bei den Ewibo eigenen Wohnungen die Mietpreise entwickeln. Hinsichtlich des Wohnungsbedarfs wird zwar dargestellt, wie dringend Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sind, jedoch nicht aufgezeigt, wie dieses Problem kurzfristig angegangen werden kann. Um den Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen in kürzester Zeit zu realisieren, müssen hierfür erforderliche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden. Dazu bietet sich an, bei Grundstücksverkäufen für Mehrfamilienhäuser die Quote für den sozialen Wohnungsbau um mehr als 20 Prozent festzulegen.“

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