Bürgermeister muss für bessere Arbeitsbedingungen der Ewibo-Beschäftigten sorgen

Bürgermeister muss für bessere Arbeitsbedingungen der Ewibo-Beschäftigten sorgen
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Soziale Liste: Bürgermeister muss für bessere Arbeitsbedingungen der Ewibo-Beschäftigten sorgen

Wenn es nach der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ginge, dürfte die Ewibo keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen, „solange sie den Beschäftigten Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen zumutet, die jenseits von gut und böse sind.“

Der Hintergrund: Im neuen Jahr haben die Beschäftigten Änderungsverträge erhalten. Der Wählergemeinschaft liegen diese vereinzelt vor. Demnach müssen nicht nur Nebentätigkeiten genehmigt werden,
sondern auch ehrenamtliche Tätigkeiten. Urlaub gibt es jährlich gerade mal 20 Tage. Der zusätzliche Urlaub von weiteren 8 Tagen verfällt, wenn er bis zum Jahresende nicht genommen werden konnte. Neben der vereinbarten Wochenarbeitszeit müssen die Beschäftigten bei Bedarf zudem Arbeitsbereitschaft leisten. Überstunden werden zunächst auf ein Überstundenkonto angesammelt. Zuschläge für Überstunden gibt es nicht. Die Zahlung einer
Sonderzahlung – wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld – kann jederzeit widerrufen werden. Auch erhalten Beschäftigte gerade mal nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9.35 Euro.

Über der Ewibo-Geschäftsstelle an der Industriestraße hängt ein Riesenbanner zu der „Woche der Armut“ mit der Aufschrift „Arm trotz Arbeit?!“. „Aber genau solche Arbeitsverhältnisse reichen hinten und vorne nicht zum leben und führen im Alter zu Armutsrenten“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender). Verantwortlich für die Zustände bei der Ewibo macht die Soziale Liste Bürgermeister Peter Nebelo. Er sei immerhin Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ewibo – eine 100-prozentige Tochter der Stadt Bocholt.

Seit Jahren weist die Soziale Liste durch Ratsanfragen und Bürgeranträgen daraufhin, dass die Lohnbedingungen und sonstige Regelungen für die Beschäftigten bei der Ewibo nicht Tarifkonform sind. Bei den Beschäftigten der Stadt kommt der Tarifvertrag öffentlicher Dienst zur Anwendung (TVöD), bei der Ewibo gilt hingegen überhaupt kein Tarifvertrag. Vereinbarungen werden dort einzelvertraglich geregelt – zum Nachteil der Beschäftigten.

Aufsichtsrat und Geschäftsführung sahen bislang keine Notwendigkeit, für die Beschäftigten der Ewibo den TVöD anzuwenden oder dazu einen Anerkennungstarifvertrag zu schließen. Ein entsprechender Bürgerantrag der Sozialen Liste wurde im November mehrheitlich von den Mitgliedern der Ratsfraktionen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden abgelehnt. Gleichwohl wurde zugesagt, dass dieses Thema vom Bürgermeister Peter Nebelo in den Aufsichtsrat eingebracht werde. Stattdessen gab es jetzt eine Neuauflage mit alten (oder noch schlechteren?) Vertragsinhalten.

Rainer Sauer hatte im November im Ausschuss angemerkt, dass es ein Unding sei, den Beschäftigten der Ewibo den Tarifvertrag vorzuenthalten. Immerhin habe die Stadt Bocholt und ihre Stadttöchter, damit auch die Ewibo, eine Vorbildfunktion. Und schließlich bekommen die Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine öffentliche Aufträge, die durch Steuergelder finanziert werden. Rainer Sauer wörtlich: „Wer öffentliche Aufträge abgreife, müsse auch einen Tarifvertrag anwenden.“

„Jetzt kommt es darauf an, ob Peter Nebelo als Gesellschafter und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ewibo dafür eintritt, dass die Beschäftigten der Ewibo nicht noch länger benachteiligt werden und sodann der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der auch für die Beschäftigten bei der Stadt Bocholt gilt. Es muss endlich Schluss sein mit Billigtarifen bei der Ewibo, ihren Unternehmen und Vereinen.“, fordert die Wählergemeinschaft.

In der Ratssitzung am 19. Februarerwartet die Soziale Liste vom Bürgermeister eine klare Antwort darüber, ob er bei der Ewibo für ordentliche Arbeitsverhältnisse eintritt oder die Beschäftigten dort noch länger als Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse behandeln will.

Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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