Polizeiauto (Archiv)

Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch…

Dorothee Bär (Archiv)

Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. „Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission…

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv)

Kommission empfiehlt Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte am Montag ihren Abschlussbericht vor und empfiehlt darin unter anderem,…

Skyline von Frankfurt / Main (Archiv)

Linke will neue Finanzpolizei für Europa

Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass Konzerne große Mengen ihrer Gewinne in…

Computer-Nutzer (Archiv)

BKA beklagt „restriktive“ Regeln bei IP-Adressenspeicherung

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. „Im Vergleich zu anderen Ländern…