August 14, 2022

EWIBO-Skandal: Staatsanwaltschaft schließt Auswertung der Daten in den nächsten Wochen ab

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die inzwischen dreieinhalb Jahre andauernden Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter der Stadt und deren Tochter EWIBO wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit scheinen sich ihrem Ende zu nähern. Wie Oberstaatsanwalt Udo Vennewald in Bielefeld heute auf Anfrage von Made in Bocholt erklärte, werden die Auswertungsarbeiten der 1.500 Akten und 16 Terrabyte Daten, die im März vergangenen Jahres nach Durchsuchungen beschlagnahmt worden sein sollen, voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen abgeschlossen. Damit dürfte dann auch das Intermezzo der drei von der Stadt abgestellten Mitarbeitenden des Rechnungsprüfungsamtes bei der Ermittlungsbehörde beendet sein. Ob es zu einer Anklageerhebung kommen wird oder nicht sowie weitere Details wollte Vennewald nicht sagen.

Eine anonyme Anzeige hatte Anfang 2019 den Stein ins Rollen gebracht. Zwei Jahre lang ermittelten die Polizei Münster und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bielefeld zunächst im Verborgenen. Im März 2021 dann der Paukenschlag. Mit großem Aufgebot durchsuchten die Behörden die Räumlichkeiten der EWIBO und des ausgegründeten Tochtervereins Jusina (später auch des Vereins LiA). Sie beschlagnahmten dabei jede Menge Material. Laut WDR sollen es anderthalb Lkw-Ladungen Aktenordner und 16 Terrabyte Daten gewesen sein.

Bei der aufwändigen Auswertung benötigte die Staatsanwaltschaft Hilfe. Deshalb verpflichtete sie nach Absprache mit der Stadt drei Mitarbeitende des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Mehr als ein Jahr halfen diese anschließend bei den Ermittlungen mit.

Im MIttelpunkt der Ermittlungen stehen Geschäfte der Stadt mit der Tochter EWIBO sowie von der mit ihren ausgegründeten Vereinen Jusina und LiA und deren Tochter PSA GmbH. Den Durchblick hatte und hat dabei im Konzern Stadt mit Ausnahme von Ex-EWIBO-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink, der immer noch Geschäftsführer der PSA GmbH ist und lange Vorstand von Jusina und LiA war, wohl so Recht niemand. 

Auch deuten Beschlüsse der Stadtverodnetenversammlung darauf hin, das nicht alles so ganz in Ordnung war. So nahm der Rat unlängst unter anderem den schon damals höchst umstrittenen Beschluss aus dem Herbst 2019 zurück, als die Stadt der EWIBO das Grundstück der ehemaligen Feuerwache an der Bleiche geschenkt und das Eigenkapital der Gesellschaft um fünf Millionen Euro aufgestockt hatte.

Die Staatsanwaltschaft indes interessieren nach Informationen von Medien mehr interne Geschäfte rund um die Betreuung von Asylbewerbern sowie um einer womöglich überteuerte, mit hohen Summen vom Steuerzahler subventionierte  Essensversorgung der Bocholter Schulen. Auch dieser Auftrag wurde der EWIBO zwischenzeitlich entzogen.

Die bisherige Dauer der Ermittlungen ist angesichts des Verdachtes der Untreue nicht ungewöhnlich. Denn bei Untreue muss nicht nur ein Schaden nachgewiesen werden, sondern auch ein Vorsatz.

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