KOMMENTAR: Erlaubt ist nur, was keinen Sinn macht!

Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER
Fast schon gebetsmühlenartig wiederholten CDU und Verwaltung gestern im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, dass Gewerbefläche Gewerbefläche bleiben müsse und deshalb ein Restaurant in einem Campus, wie ihn die Firma Frescolori in Holtwick plant, nicht genehmigt werden dürfe. Es gehe darum, „artfremde“ Ansiedlungen zu vermeiden, so Stadtplanerin Magdalena Pötschke. Das ist Unsinn. Denn der Unternehmer hat an gleicher Stelle bereits die Genehmigung für eine gleichgroße und genauso aussehende Kantine, also für ein „Restaurant light“ mit Betriebszeiten von 9 bis 17 Uhr, für die Öffnung nach außen für fremde Gäste und die gleichzeitige Nutzung als Showroom. Die besagte Fläche ist also schon, weg, überplant, nicht mehr verfügbar, dem Zugriff der Stadt entzogen. Nur ist sie als Kantine auf diese Weise wirtschaftlich nicht rentabel. Aber immerhin: Genau das wäre erlaubt. Verrückt!

Noch verrückter ist das, was sich CDU-Ratsherr Joachim Unland erdreistete. Die ganze Firma sei bereits ein einziger Showroom, da sei ein zusätzliches Restaurant gar nicht mehr notwendig, meinte er und toppte diese an Ignoranz grenzende unerträgliche Einmischung in die unternehmerische Freiheit auch noch mit dem Hinweis, man könne solch eine Gastronomie wesentlich besser am Aasee errichten. Dort wäre sie nach Ansicht der CDU und der Verwaltung im Übrigen – anders als in Holtwick – auch völlig innenstadtunschädlich. Lächerlich!

Bleibt noch das Präzedenzfall-Argument. Nichts hassen Bürokraten mehr als Präzedenzfälle. Sie bringen das aus Vorschriften, Regelungen und Paragraphen so fein gewebte Netz durcheinander und machen nur Arbeit und Ärger. Dabei sind Ausnahmen von der Regel auch im Bocholter Planungsrecht durchaus erlaubt, ja sogar gewünscht. Aber sie bedürfen des Mutes. Und den hat die Bocholter CDU längst verloren. Sie verwaltet lieber statt zu gestalten. Das erinnert stark daran, wie die Union vor Jahren die Theissen-Lösung am Schützenhaus verhindert hat. Das Ergebnis ist bekannt.