MIT KOMMENTAR: Kommunalaufsicht bestätigt Kerkhoffs Kostenschätzung zur Rathaus-Alternative

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein Rathaus in den alten Gigasetgebäuden statt am Berliner Platz fühlen sich durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Die hatte erklärt, dass Bürgermeister Thomas Kerkhoff durchaus die von Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg Buß eingeforderte Kostenschätzung abgegeben hat. Einen Grund, das Vorgehen des Verwaltungschefs zu bemängeln, gebe es deshalb nicht, meint Landrat Dr. Kai Zwicker. Denn die Kosten seien mit 0 Euro angegeben.

Die drei Initiatoren fordern nun vom Rat und Bürgermeister einen Neustart, statt an der Rathaussanierung von zurzeit rund 80 Millionen Euro festzuhalten: „Nachdem der Rat nun selber schwarz auf weiß nachlesen kann, dass die Gigasetgebäude ohne Mehrkosten zum neuen Rathaus-Standort genutzt werden können, haben die Ratsmitglieder und der Bürgermeister nun doch allen Grund, die Rathaus-Sanierung zu stoppen und einen Neustart zu beschließen.“ Auch für den bisherigen Rathaus-Standort am Berliner Platz haben sie eine Idee: „Unter Beibehaltung des Stadttheaters könnte dort mit erheblich geringeren Kosten ein Kulturzentrum mit Veranstaltungssaal entstehen. Außerdem wäre dort dann auch noch Platz für das Stadtmuseum und Stadtarchiv.“

Die Initiatoren zeigen sich darüber verwundert, dass ihnen vom Büro des Bürgermeisters bis heute noch kein schriftlicher, widerspruchsfähiger Bescheid über den Ausgang der Ratssitzung vom 14. Februar vorliegt.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Rainer Sauer kann es nicht lassen. Wenn es um die Verhinderung der Rathaussanierung geht, verdreht er auch schon mal gerne die Tatsachen. Mit dem von Bürgermeister Thomas Kerkhoff mit 0 Euro bezifferten Ausbau der Gigasetgebäude zu einem Rathaus ist nämlich nicht – wie von der Bürgerinitiative gefordert – ein Ersatz zum Gebäude am Berliner Platz, sondern nur eine Ergänzung zum Hauptstandort gemeint. Eine Versehen? Keineswegs! 

Rat und Verwaltung sehen zur millionenschweren Sanierung keine Alternative und wollen sie auch nicht. Deshalb haben sie schon vor der Entscheidung vor Jahren jede Wirtschaftlichkeitsberechnung in den Wind geschlagen. Und daran halten Sie fest. Folglich wird das von Sauer und Co. aufgebaute Szenario schlichtweg ignoriert. Es gilt: Was nicht sein kann, kann auch nichts kosten. Dass der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste jetzt den Spieß umdreht, ist genauso lächerlich. Am Ende reden beiden Seiten ständig, aber gezielt aneinander vorbei. Und das nervt.

Interessant allerdings ist die vom Landrat bestätigte Prognose von Thomas Kerkhoff, dass der Ausbau der Gigasetgebäude zu einem zweiten Verwaltungsstandort 0 Euro kosten wird. Wir werden den Bürgermeister beim Wort nehmen!