Rat führt Diskussion über neue Schulverpflegung lieber geheim

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Obwohl die Politik – und allen voran Bürgermeister Thomas Kerkhoff – im Kommunalwahlkampf mehr Transparenz versprochen hat, schotten sich Verwaltung und Ratsgremien inzwischen mehr und mehr vom Wähler ab. Für die Öffentlichkeit interessante Themen werden in den geheimen Teil der Sitzungen verschoben, andere im Vorfeld gar nicht erst publik gemacht. Und wer nachfragt, muss manchmal wochenlang auf Antworten warten – wenn er sie denn überhaupt bekommt.

Jüngstes Beispiel ist das Thema Schulverpflegung. Wie sieht das neue Konzept aus, nachdem der EWIBO der Auftrag entzogen wurde? Welche Qualität wird angeboten? Und vor allem: Was soll das kosten und wie hoch wird der vom Steuerzahler zu deckende Fehlbetrag? Fragen, auf deren Antworten Eltern und die Öffentlichkeit womöglich gerne Einfluss nehmen würden. Doch Bürgermeister Kerkhoff hat die komplette Diskussion darüber an die Vergabe des Millionenauftrages gekoppelt. Und da Auftragsvergaben nun mal nicht öffentlich behandelt werden müssen, dringt jetzt im Vorfeld nichts mehr nach außen.

„Hinterzimmerpolitik“ nennt das Rainer Sauer von der Sozialen Liste und fordert, Vergaben künftig von Sachdiskussionen zu trennen und diese dann öffentlich zu führen. Andernfalls sei der Wahlkampfsloga des Bürgermeisters „Gemeinsam Bocholt gestalten“ nur eine leere Worthülse, heißt es in Pressemitteilung der Wählergemeinschaft.

Aber auch bei anderen Themen wird im Rathaus zunehmend gemauert. Immer öfter werden Tagesordnungspunkte nur noch mündlich vorgetragen und diskutiert. Die Folge: Interessierte Bürger erfahren im Vorfeld zwar noch, welches Thema auf der Tagesordnung steht. Details bleiben ihnen jedoch verwehrt. Die werden vorher ausschließlich der Politik bereitgestellt. Die Folge: Eine Einflussnahme der Bürger ist oft gar nicht oder nur verspätet möglich.