Stadt sichert sich Vorkaufsrecht für Nordring-Grundstücke

Stadt sichert sich Vorkaufsrecht für Nordring-Grundstücke
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Bocholt sichert sich per Satzung das Vorkaufsrecht für die Grundstücke, die in der geplanten Trasse des West- und Nordrings liegen. Das hat heute die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Damit sollen weitere Verzögerungen bei der Realisierung der planten Umgehungsstraße verhindert werden.

Zum Hintergrund: Die Stadt Bocholt erwirbt seit vielen Jahren im Zuge freier Verhandlungen zielgerichtet Grundstücke. Jedoch standen bislang noch nicht alle für den Straßenbau benötigten Flächen auf dem freien Markt zur Verfügung. Auch die restlichen sollen jetzt gekauft werden.

Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Flächen an Dritte veräußert würden und sich somit Verzögerungen in der Realisierung der geplanten Straßenabschnitte ergeben könnten. Deshalb will der Stadt in solchen Fällen § 25 Abs.1 Nr.2 des Baugesetzbuches geltend machen.

Die Grünen, die Linken und die soziale Liste waren dagegen, weil sie grundsätzlich gegen den Nordring sind. Dazu Vera Timotijevic (Die Grünen): „Wir wollen Geld ausgeben, das wir nicht haben, um Grundtsücke zu kaufen, die wir nicht brauchen.“ Doch mit dieser Meinung war sie klar in der Minderheit.

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