Stadt will neue Infrastrukturgesellschaft der BEW übertragen
Die Stadt will eine neue Infrastrukturgesellschaft gründen. Die soll sich als Tochter der Stadtwerke künftig um Dinge wie Parkhäuser und Parkflächen, den Bau und Betrieb von Ladesäulen sowie die Bündelung eines zukunftsorientierten unddigitalisierten Individualverkehrs kümmern. Das sieht eine Vorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss vor.
Die Themen Verkehrswende, Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung seien MegaThemen der aktuellen Zeit und bedürften gerade auf kommunaler Ebene effizienter Strukturen und optimierter Prozessen heißt es zur Begründung. Dabei erwägt die Verwaltung, die städtische Parkraumbewirtschaftung auf die Stadtwerke Bocholt GmbH („SWB“) oder eine (eventuell neu zu gründende) Tochtergesellschaft der SWB bzw. Schwestergesellschaft der BEW zu übertragen. Gleichzeitig steht nämlich die BEW als Strom-Verteilnetzbetreiber nach aktueller rechtlicher Lage vor der strukturell zu lösenden Herausforderung, die öffentlichen Ladesäulen ab Januar 2024 nicht mehr in derselben Gesellschaft betreiben zu dürfen.
Daher soll in enger Abstimmung mit dem Stadtwerke-Konzern, der Kommunalaufsicht und unter punktueller Beiziehung externer Expertise der Gründungsprozess einer neuen Infrastrukturgesellschaft im Stadtwerke-Konzern ausgestaltet werden. Dies umfasst dabei insbesondere energiewirtschaftliche, steuer- und kommunalrechtliche sowie gesellschaftsrechtliche Implikationen unter besonderer Berücksichtigung des steuerlichen Querverbundes der SWB.
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Elisabeth Meyermann says:
Hat die Stadt Bocholt immer noch nichts gelernt und bürdet der BEW immer weitere Aufgaben zu, die sie noch weiter von ihren eigentlichen Kernaufgaben sowie -kompetenzen entfernt. Wäre es nicht erst einmal wichtiger, dass man den Bocholter Bürgern sichere, günstige und somit bezahlbare Energie zu Verfügung stellt ?! Der Bürgermeister sollte Politik für die Bürger dieser Stadt machen und nicht für sein Parteibuch!