Stadtpartei sieht Schuld für leerstehende Flüchtlingsunterkunft beim Land NRW und fordert Regress

Die Stadtpartei fordert, die Kosten für die zur Zeit leerstehenden Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen „Yupidu“ an der Werther Straße dem Land Nordrhein-Westfalen weiter zu berechnen und dieses notfalls auf dem Klageweg in Regress zu nehmen. Fraktionsvorsitzender hat für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Für ihn trägt die neue Regierung in Düsseldorf die Schuld an dem Dilemma, weil sie sich „nicht an Absprachen hält“.

Wie von Made in Bocholt berichtet, muss die Stadt Bocholt derzeit mehr als 20.000 Euro monatlich für die Miete, den Unterhalt und die Bewachung der einst als Zentrale Unterbringungseinheit des Landes geplanten Halle bezahlen. Düsseldorf indes schickt schon lange keinen neuen Bewohner mehr und zahlt deshalb auch nicht. Begründet wird das mit zu hohen Kosten. Wenn sich das nicht ändert, könnte Bocholt bis 2022 auf den Belastungen sitzen bleiben. Zwischenzeitlich war sogar schon überlegt worden, im ehemaligen Yupidu einen Veranstaltungssaal einzurichten, um das Gebäude wenigstens noch sinnvoll nutzen zu können.

Stadtparteichef Dieter Hübers sieht die Schuld ganz klar beim Land. Er schreibt in seinem Antrag: „Wir sollten kurz über die Situation im Jahr 2015 nachdenken. Der plötzliche Ansturm von Flüchtlingen, auch in unserer Stadt, verlangte von der Verwaltung mit den angeschlossenen Gesellschaften, aber hauptsächlich von vielen Bocholter Bürgern einen Einsatz, der oft über die Grenze des Zumutbaren hinaus ging. Zu den Hauptproblemen gehörte die sofortige Organisation von Unterkünften für hunderte, teilweise für über tausend Flüchtlinge, die meistens ohne Vorankündigung bei uns ankamen. Von jetzt auf gleich, ohne Vorankündigung, musste gehandelt werden. Da kam die Möglichkeit, die Yupidu-Halle anzumieten, gerade richtig. Das die Miete über die ortsübliche Durchschnittsmiete lag, konnte in der Situation nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Der Not gehorchend wurde gehandelt. Oder hätten die heutigen Kritiker ca. 500 Flüchtlinge nachts auf der Straße stehen lassen?“

Weiter heißt es in dem Antrag: „In der Vergangenheit wurden diese Kosten vom Bund bzw. Land bezahlt. Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf, halten sich die neuen Verantwortlichen nicht mehr an diese Absprache. Diese Tatsache veranlasst die Stadtpartei, die Verwaltung aufzufordern, das Land NRW in Regress zunehmen.“