Trotz Steuererhöhungen fehlen immer noch 9 Mio. Euro im Bocholter Etat

Heutige Haushaltsrede von Bürgermeister Peter Nebelo im Rat

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nur sechs Monate nach dem Beschluss zur Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2016 legen wir Ihnen heute bereits die Entwürfe für das kommende Jahr vor. Soweit ich zurückblicke, ist es das erste Mal, dass wir Ihnen den Haushalt nicht erst in der Vorweihnachtszeit sondern bereits vor der Herbstkirmes für Ihre Beratungen vorlegen.

Durch diese frühe Vorlage erhoffen wir uns, dass Sie noch in diesem Jahr in Ihrer Sitzung am 21. Dezember die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen beschließen und wir auf diese Weise zu Beginn des neuen Jahres einen rechtskräftigen Haushalt haben.

Bevor der Kämmerer Ihnen gleich die Eckdaten und wesentlichen Entwicklungen im Detail erläutern wird, erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu einzelnen Aspekten, die mir wichtig sind.

In ihrer Ausgabe vom 13. Januar 2016 berichtet die Frankfurter Allgemeine, dass der Bund dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Das Plus – so das Bundesfinanzministerium – falle damit fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 unterstellt.

Und wir sieht es bei den Kommunen aus? Nach einer Statistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW waren im Jahr 2011 177 Gemeinden und Gemeindeverbände in der Haushaltssicherung. Davon hatten lediglich 33 ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Im vergangenen Jahr waren in NRW immer noch 175 Gemeinden und Gemeindeverbände in der Haushaltssicherung. Immerhin konnten davon 166 ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorweisen.

Meine Damen und Herren,

unser Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Aufwendungen in Höhe von insgesamt 194,3 Mio. Euro vor. Diesen Aufwendungen stehen Erträge in einem Umfang von insgesamt 185,3 Mio. Euro gegenüber. Das heißt, wir können unseren Haushalt auch im kommenden Jahr nur fiktiv ausgleichen. Es ist mit einem Fehlbedarf von ca. 9 Mio. Euro zu rechnen. Diese Entwicklung wird sich auf Grundlage der derzeitigen Schätzungen im Finanzplanungszeitraum nur geringfügig verändern. Generell ist aber davon auszugehen, dass wir in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Fehlbedarf von sechs bis acht Millionen Euro zu rechnen haben.

Eine Besserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist derzeit nicht absehbar. Wir können eigentlich nur darauf hoffen, dass es endlich zu einer Reform des föderalen Finanzausgleichs kommt, der die Kommunen in die Lage versetzt, ihr Leistungsspektrum zu erbringen, ohne dass der finanzielle Rahmen immer wieder dazu zwingt, unabdingbar notwendige Aufwendungen auf Grund fehlender Haushaltsmittel zurückstellen zu müssen.

Wir haben im Rahmen der Beratungen des Haushalts für das jetzt laufende Jahr auch intensiv über die Erhöhung der Grundsteuer- und zuletzt auch über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes diskutiert. Der Beschluss, die Steuerhebesätze über den jeweiligen fiktiven Hebesatz des Landes anzuheben war – insbesondere bei der Grundsteuer – schwer aber unweigerlich notwendig, sonst wäre die Abwärtsspirale in Bezug auf unsere Ausgleichsrücklage noch deutlich intensiver und die Haushaltssicherung in greifbarer Nähe. Eine drastische Gewerbesteuersenkung, um auf diese Weise Unternehmen nach Bocholt zu locken, ist nur vordergründig zielführend. Langfristig ist es sicherlich der falsche Weg. Andere Kommunen aus dem regionalen Umfeld wären gezwungen, ebenfalls ihre Gewerbesteuerhebesätze zu senken. Das wäre der Ausgangspunkt für einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander. Letztlich würden damit allen Kommunen zu den Verlierern zählen.

Zu Beginn dieses Jahres hat die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes uns turnusmäßig geprüft. Sie vergleicht dabei über Kennziffern unser hauswirtschaftliches Verhalten mit dem anderer Kommunen. Es ist vorgesehen, dass der Abschlussbericht nach den Herbstferien vorgestellt wird. In einem Gespräch Mitte September haben wir noch einige Kennziffern mit der Gemeindeprüfungsanstalt besprochen. Mir ist, das kann ich hier vorweg sicherlich schon sagen, nicht bange vor den Prüfungsergebnissen. Wir haben eine effektive Verwaltung, die angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen eine Menge umsetzt. Dies war auch der Tenor des Gespräches.

Meine Damen und Herren,

im Bocholter-Borkener Volksblatt vom 27. September 2016 wurde unter dem Titel „Gegen den Abwärtssog“ aus der letzten Bauausschusssitzung berichtet. Da wird unsere Stadtplanerin mit den Worten zitiert:

„Es scheint so zu sein, dass man sich alle zehn Jahre neu erfinden muss“.

Nach meiner Auffassung scheint das nicht so zu sein, ich bin der Auffassung wir müssen uns alle zehn Jahre neu erfinden, wollen wir unsere Stellung als zentrale Einkaufsstadt in der Region behalten.

Der Handel wir in den nächsten Jahren eine Veränderung erfahren, wie er sie in den vergangen Jahrzehnten nicht erfahren hat. Waren Skeptiker gegenüber dem Onlinehandel zunächst noch der Auffassung, der Onlinehandel würde sich lediglich auf standardisierte Produkte beziehen, müssen diese heute feststellen, dass heute schon ein Warensortiment online zu beziehen ist, dass längst nicht mehr nur standardisierte und damit vergleichbare Produkte umfasst. Darunter leiden vor allem die kleineren, überwiegend inhabergeführten Einzelhandelsgeschäfte. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass eine Einkaufsstraße und ein gewisses Branchenmix allein die Kunden in die Stadt ziehen. Dazu gehört mehr. Ein Stichwort ist hier sicherlich der „Erlebniseinkauf“.

Noch besser fand ich es in „Die Welt“ beschrieben. Dort hieß es: „Der Einzelhandel ist so etwas wie das „Herz der Innenstädte“, und das brauche vitale Adern: Platz für Kommunikation, Spiel und Trendsport, zweck- und konsumfreie Räume“.

Dem Grunde nach war das auch immer wieder Inhalt der Diskussionen, die wir im Rahmen des Exwost-Projektes „Innenstadt Bocholt“ geführt haben. Und die Entwicklung der Zentralitätskennziffer der Gesellschaft für Konsumforschung zeigt uns, dass wir handeln müssen. Die Zentralitätskennziffer bezeichnet das Verhältnis der örtlichen Einzelhandelskaufkraft zum Einzelhandelsumsatz einer Stadt. Ein Wert von über 100 weist auf eine gewisse Anziehungskraft hin, die die Stadt auf das Umland bzw. ihren Einzugsbereich ausübt. Die Zentralitätskennziffer für die Stadt Bocholt stieg mit Eröffnung der Shopping-Arkaden auf den bisherigen Höchstwert von 140, seither ist sie kontinuierlich gesunken und liegt aktuell nur noch bei 111. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Abwärtsspirale weiter zuzusehen.

Entsprechend haben wir im Haushalt für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung sowohl investive wie auch konsumtive Mittel veranschlagt. Im investiven Bereich planen wir die Maßnahmen aus dem Masterplan Innenstadt, der von Ihnen ja schon 2014 beschlossen worden ist, sukzessive umzusetzen. Für die Neugestaltung der Rebenstraße zwischen Nordstraße und Pollstiege sowie des Gasthausplatzes haben wir insgesamt rd. 3,4 Mio. Euro eingeplant. Weitere Mittel sind für die Umgestaltung den Aa-Abschnittes zwischen Theordor-Heuss-Ring und Neustraße angedacht. Insgesamt reden wir hier von einem Investitionsvolumen von rd. 7 Mio. Euro.

Damit gehen im konsumtiven Bereich Maßnahmen einher, wie etwa der Ausbau crossmedialer Werbelösungen, um den hiesigen Handel stärker vom Onlinehandel profitieren zu lassen. Durch ein professionelles Ansiedlungs- und Flächenmanagement wollen wir dem Leerstand in der Innenstadt entgegentreten. Dies sind nur zwei von vielen Maßnahmen, für die wir im Haushalt für 2017 und die Folgejahre rd. 1,4 Mio. Euro eingeplant haben. Davon sind für das kommende Jahr 245 T€ eingeplant und für die Folgejahre bis 2022 jährlich 217T€. Davon haben wir als Stadt im kommenden Jahr rd. 49 T€ und in den Folgejahren rd. 43 T€ zu tragen. Die Restfinanzierung erfolgt über entsprechende Fördermittel bzw. Kostenanteilen Privater.

Etwa 5.000 Bürgerinnen und Bürgern bietet der Handel in der Stadt Bocholt derzeit einen Arbeitsplatz. Das sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Hinzu kommen die vielen Arbeitsplätze in Teilzeitform bzw. für geringfügig Beschäftigte. Allein für den Erhalt dieser Arbeitsplätze halte ich diese Investitionen für sinnvoll und eine Investition in die Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben aktuell wieder über 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit liegen wir nur noch geringfügig unter dem bisher höchsten Wert von 32.000 Beschäftigten, den wir im Jahr 2000 verzeichnen konnten. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wider.

Wie Sie dem Vorbericht zum Haushalt entnehmen können, stellt der Anteil an der Einkommenssteuer im kommenden Jahr mit rd. 31,5 Mio. Euro die zweigrößte Ertragsposition nach der Gewerbesteuer mit rd. 44,5 Mio. Euro dar. Das bestätigt die gute wirtschaftliche Lage der hiesigen Wirtschaft. Das bedeutet aber auch, dass wir weitere Anstrengungen und Investitionen unternehmen müssen, um uns ansiedlungswilligen Unternehmen gegenüber als attraktiver Standort zu positionieren. Dazu gehören in erster Linie auch die Gewerbegrundstücke in entsprechender Qualität, die die Unternehmen nachfragen. Die aktuell noch zur Verfügung stehenden freien Gewerbegrundstücke erfordern von uns, weitere Bebauungspläne für neue Gewerbeflächen aufzustellen und die Gebiete zu erschließen, um langfristig auch auf kurzfristige Anfragen reagieren zu können. Im Haushalt haben wir vor diesem Hintergrund Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen eingeplant:

• Planung und Erschließung des 2. Bauabschnittes im
  Erweiterungsgebiet des Industrieparks rd. 2,1 Mio. Euro
• Planung und Erschließung des inneren Ringes im
  Erweiterungsgebiet des Industrieparks rd. 0,8 Mio. Euro

Diese beiden Maßnahmen haben wir im Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingeplant. Planungskosten sind aber zum Teil schon für das kommende Haushaltsjahr eingestellt.

Für den Straßenendausbau sowie den Anschluss an die B 67 sind für die ersten beiden Bauabschnitte nach 2020 insgesamt noch einmal rd. 4,1 Mio. Euro eingeplant.

Das sind erhebliche Summen, die wir für die Wirtschaftsförderung in der Stadt Bocholt in den kommenden Jahren allein im Industriepark ausgeben werden. Ohne diese Aufwendungen aber laufen wir Gefahr, dass Betriebe in die Nachbarregionen abwandern und mit ihnen die für die heimische Bevölkerung so wichtigen Arbeitsplätze.

Aber auch in die anderen Gewerbegebiete werden wir im kommenden Jahr und darüber hinaus in den Folgejahren investieren. Das sind:

• Planungs- und Endausbaukosten im 1. Bauabschnitt
  des Technologieparks mit rd. 1,2 Mio. Euro
• Planungs- und Endausbaukosten im Gewerbepark Holtwick mit rd. 2,5 Mio. Euro

Meine Damen und Herren,

in der vergangenen Woche lautete eine Schlagzeile im Bocholter-Borkener Volksblatt:

„Schülermagnet Bocholt“

Insgesamt werden die weiterführenden Schulen in Bocholt von rd. 6.150 Schülerinnen und Schüler besucht. Davon kommen etwa 1.400 aus den umliegenden Nachbarstädten. Das sind immerhin 22 % der Schüler. Diese Zahlen sind für mich der Beleg, dass die Qualität unserer Schulen stimmt, sonst würden diese nicht von so vielen Schülerinnen und Schüler von außerhalb angenommen.

Wir werden in den kommenden Jahren das Maßnahmenprogramm aus dem Schulentwicklungsplan weiter fortsetzen. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes hat zu dem ergeben, dass die Schullandschaft in Bocholt dem tatsächlichen Bedarf weitestgehend entspricht und keine weiteren Schulschließungen, Zusammenlegungen oder Umzüge erforderlich sein werden.

Neben dem schulischen Bereich haben wir in den vergangenen Jahren auch erhebliche Anstrengungen bei der Tagesbetreuung für Kinder unternommen. Diese Entwicklung ist aktuell geprägt durch die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingsfamilien. In 2016 wurden insgesamt rund 100 Kinder aus Flüchtlingsfamilien zusätzlich in den Tageseinrichtungen für Kinder untergebracht. Aufgrund der gut ausgebauten Tagesbetreuungslandschaft in Bocholt und der guten Ausstattung mit Betreuungsplätzen war es möglich, diese Kinder verteilt über die 38 Einrichtungen unterzubringen. Die gleichmäßige Verteilung ist wichtig, um den Kindern gute Integrationsprozesse ermöglichen zu können.

Mit diesen zusätzlichen Aufnahmen sind aber auch erhebliche Mehraufwendungen verbunden. Es sind bei der Ermittlung der Haushaltsansätze für 2017 rund 750.000,00 € für die Versorgung von rund 100 Kindern aus Flüchtlingsfamilien zusätzlich berücksichtigt worden.

Über die Flüchtlingssituation hinaus, ist zum Kindergartenjahr 2016/2017 die Zahl der zu versorgenden Kinder generell angestiegen. Für Anfang des Jahres 2017 wird die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte an der Eisenhütte in Lowick erwartet. Dort sollen dann in 3 Gruppen 55 Kinder betreut werden. Ferner sind weitere Maßnahmen geplant, Betreuungsplätze zu schaffen, um sowohl die Kinder aus Flüchtlingsfamilien als auch alle anderen Kinder versorgen zu können.

Um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder begegnen zu können, ist für 2017 ein weiterer Ausbau um rund 25 Plätze in Tageseinrichtungen erforderlich. Eltern nutzen zunehmend Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten. Auch hieraus ergeben sich finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt Bocholt. Diese Angebote sind insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich.

Die Unterbringung von unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern wird auch in 2017 unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Stadt Bocholt ist verpflichtet für diese Jugendlichens die Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. In welcher Höhe wir dafür Erstattungsleistungen einkalkulieren können kann zurzeit noch nicht verlässlich ermittelt werden. Mit einer Summe von rund 500.000,00 € sind diese Erstattungsleistungen zunächst zurückhaltend kalkuliert worden.

Meine Damen und Herren,

die Flüchtlingskrise hat in den hinter uns liegenden Monaten gezeigt, dass wir hier in Bocholt eine gut funktionierendes Gemeinwesen sind. Ich möchte daher auch hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für dieses außergewöhnliche Engagement zu bedanken. Eine solche Gemeinschaft lebt auch oder besonders von ihren vielen Vereinen im Bereich des Sports, der Kultur oder des Traditionswesens. Auch im kommenden Jahr werden wir die Vereine auf verschiedene Art und Weise fördern.

Im Sportbereich hätten wir gerne die Planungen für ein neues Vereinsheim für den Verein DJK SF 97/30 aufgenommen. Diese Maßnahme wäre nach der Fusion der beiden Vereine DJK SV Lowick und DJK Sportfreunde 97 Bocholt notwendig, da es künftig nur noch einen Vereinsstandort in Lowick geben wird. Auf Grund der räumlichen Enge nach der Fusion wäre hier ein bedarfsgerechter Neubau mit entsprechenden Umkleide- und Funktionsräumen dringend erforderlich. Leider ist es derzeit so, dass wir dieses Projekt, für das wir etwa 1,8 Mio. Euro zur Verfügung stellen müssten, im gegebenen Schuldendeckel nicht abgebildet bekommen.

Hoffnung habe ich dabei auf das Schulprogramm „Gute Schule 2020“, das die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 6. Juli bekannt gegeben hat. Insgesamt will das Land NRW in den kommenden vier Jahren 2 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung der Schulen investieren, pro Jahr also 500 Millionen Euro. Das Programm soll Anfang 2017 starten. Noch liegen keine Ausführungsbestimmen vor. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir gegebenenfalls über dieses Programm städtische Mittel für die Schulsanierung einsparen und auf diese Weise für dringend notwendige Maßnahmen im Sportbereich dann entsprechende Finanzmittel freigesetzt bekommen. Sobald wir hier nähere Informationen haben, werden wir natürlich auch hier entsprechende Vorschläge unterbreiten. Oberste Priorität hat dabei sicherlich auch der vom Sportausschuss als prioritär betrachtete Neubau des Vereinsheims in Lowick.

Im Kulturbereich stehen vor allem die Zuschüsse, die für Kulturschaffende und sonstige Einrichtungen und Vereine gezahlt werden. Hier haben wir für das kommende Jahr rd. 310 T€ eingeplant. Stellvertretend für die Vereine und Einrichtungen, die wir unterstützen,  möchte ich hier den Stadttheater e.V., die Bühne Pepperoni, das Handwerksmuseum, den Martinszug nennen.

In 2017 sind unverändert Betriebskostenzuschüsse für Mehrzweckhallen in den Ortsteilen in Höhe von 47.800 € vorgesehen. Durch diese Zuschüsse soll den Vereinen in Barlo, Biemenhorst, Holtwick, Liedern und Spork ermöglicht werden, ihre Aktivitäten in geeigneten Räumlichkeiten durchzuführen.

Meine Damen und Herren,

wir haben uns in einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Wohnungsbauprogramm für Bocholt beschäftigt. In einer Veranstaltung am 30. Juni hier im Rathaus haben wir mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wie es sich in Bocholt künftig wohnen lässt. Tatsache ist, wir müssen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes für die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Wohnungen schaffen. Dabei haben wir vor allem die unterschiedlichsten Interessensgruppen zu berücksichtigen. In erster Linie denke ich dabei an die, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hier können wir über die EWIBO auch aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Am Heutingsweg wird die EWIBO neue Wohnungen bauen, die dann diesem Personenkreis angeboten werden können. Darüber hinaus aber sind wir gezwungen, im größeren Umfang Bauland zu erschließen und sowohl bauwilligen Familien wie auch Investoren zur Realisierung von Wohnbauprojekten zu veräußern, wie es zu letzt in den Siedlungsbereichen Eisenhütte, Phönixgelände und in Stenern gegenüber dem Krankenhaus erfolgt ist. Dies erfordert von uns aber auch finanzielle Aufwendungen für die Erschließung der Gebiete und die erforderlichen Straßenendausbauten nach erfolgter Besiedlung.

Allein in den kommenden Jahr haben wir in den Siedlungsbereichen folgende Maßnahmen vorgesehen:

Straßenendausbau Liedern (Up de Gehre) 375 T€

Erschließung Nahversorgungszentrum Stenern NO 2017 450 T€
2018 500 T€

Straßenendausbau und Grün Phönixgelände 2018 1,4 Mio. T€

Erschließung und Endausbau Essing-Esch (Lowick) 2017 270 T€
2020 660 T€

Straßenendausbau Brunsmannstr. (Suderwick) 2017 195 T€

Erschließung Johannes-Meis-Str. (Suderwick) 2017 108 T€

Straßenendausbau und Grün Am Wielbach (Spork) 2017 108 T€

Im Rahmen des Wohnungsbaues wird mittelfristig auch das KuBAaI-Projekt ein wichtiger Baustein sein, da wir innerhalb dieses Projektes ja auch zu einem erheblichen Teil Wohnungsbau realisieren wollen.

Für die Freiraumspange haben wir im kommenden Jahr rd. 2 Mio. Euro eingeplant. Dem gegenüber stehen Erträge von rd. 1,6 Mio. Euro, so dass wir netto ca. 400 T€ selbst aufwenden müssen. Hinzu kommen für die Grundstücksentwicklung weitere 120 T€.

In den Folgejahren sind dann weitere erhebliche Investitionen vorgesehen, ich denke dabei insbesondere an das Lernwerk, für das wir ein Investitionsvolumen von insgesamt rd. 15,4 Mio. Euro bis 2020 eingeplant haben. Abzüglich der Zuschüsse werden wir hierfür netto 6 Mio. Euro investieren.

Neben dem KuBAaI-Projekt werden wir Bauland auch im Bereich der Nordumgehung schaffen können. Aus diesem Grund halte ich die Realisierung dieser Straßenbaumaßnahme nicht nur aus verkehrlichen Gründen für sinnvoll. Die entsprechenden Bebauungsplanverfahren wurden eingeleitet. Die Leistungsphasen 1-4 der Planungen der Verkehrsanlagen für den Westring III, Nordring I und Westring IV haben wir schon im Februar vergeben. Die Planungen sollen im Herbst 2017 abgeschlossen werden.

Im Anschluss sind die ersten Leistungsphasen für einzelne Ingenieurbauwerke, wie Unterführungen, Brücken oder Lärmschutzwände, Lärmschutzgutachten sowie Vermessungsleistungen zu vergeben. Diese Planungen sind erforderlich, damit die Bauungsplanverfahren fortgesetzt werden können. Erst  wenn Baurecht vorliegt, können Fördermittel beantragt werden. Ob in einem absehbaren Zeitraum Fördermittel für diesen Zweck bereitgestellt werden, ist derzeit nicht absehbar, aber auch nicht ausgeschlossen.

Neben diesem Straßenbauprojekt stellt auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Wesel für uns ein besonderes Mobilitätsprojekt dar. Einerseits wird es durch die direkte Durchbindung bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof die Attraktivität der Anbindung Bocholts deutlich erhöhen, andererseits wird es diese Bahnverbindung langfristig sichern. Die finanziellen Aufwendungen, die mit dieser Maßnahme einhergehen werden direkt von den Aufgabenträgern, dem Nahverkehr Westfalen Lippe und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr getragen.

Im Bereich der Bahnübergänge sowie am Bahnhof Bocholt werden aber auch wir uns finanziell engagieren müssen.

Am Bahnhof selbst soll der Linienbusverkehr an den Kombi-Bahn-/Bussteig verlagert werden. In diesem Zusammenhang soll die Barrierefreiheit optimiert und die Ausstattung erneuert werden. Die Maßnahme soll in zeitlichem Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen zur Elektrifizierung in 2018 durchgeführt werden, da auch die DB Station und Service in dieser Phase Umbauarbeiten am Bahnhof vornehmen wird, da auch auf der Bahnseite des Bahnhofs aus Gründen der Barrierefreiheit eine leichte Erhöhung des Bahnsteiges notwendig ist. Die Kosten haben wir für 2018 mit rd. 190 T€ eingeplant. Ich gehe davon aus, dass mit einer Förderung in Höhe von 80 % gerechnet werden kann, welche im Folgejahr veranschlagt ist.

Neben den Bauarbeiten am Bahnhof sind auch an den Bahnübergängen Anpassungen erforderlich. Hier werden derzeit Verkehrszählungen etc. durch die Planungsbüros ausgewertet. Verwaltungsseitig können wir derzeit noch nicht abschätzen, in welchem Umfang hier zusätzliche Kosten auf uns zukommen werden. Da wir an den Bahnübergängen als Straßenbaulastträger zu einem Drittel an den Umbaukosten beteiligt sind, ist von finanziellen Aufwendungen auszugehen.

Losgelöst von dem Projekt verfolgen wird nach wie vor die Realisierung eines Haltepunktes im Stadtteil Mussum. Auf diese Weise können wir den Mussumer und Biemenhorster Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Einstieg vor Ort ermöglichen. Immerhin wohnen im direkten Einzugsbereich des möglichen Haltepunktstandortes rd. 8.000 Einwohner. Wir haben in diesem Jahr ein Planungsbüro mit ersten Planungsschritten beauftragt. Dabei ging es vor allem darum, ob in diesem Siedlungsbereich ein Haltepunkt überhaupt realisierbar ist und welche Kosten – auch unter Berücksichtigung verschiedener Varianten hinsichtlich des genauen Standortes – eine solche Maßnahme mit sich bringen wird. Im Moment warten wir noch auf die Detailergebnisse und den dazugehörigen Erläuterungsbericht. Entsprechend haben wir auch noch keine Mittel im Haushalt eingeplant.

Meine Damen und Herren,

im Bocholter-Borkener Volksblatt vom 22. September war zu lesen, dass die EWIBO für ihr Handlungskonzept zur Integration von Einwanderern als einzige Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen 93.000 Euro erhält. Damit werden von den Gesamtkosten des Konzeptes 50% über die Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern sowie Städtetag und Städte- und Gemeindebund finanziert. Das Bundesbauministerium hat hierfür Mittel aus dem Fördertopf „Stadtentwicklung und Migration“ bereitgestellt.

Diese besondere Förderung zeigt, dass das von uns gemeinsam mit der EWIBO erarbeitete Modell zu Versorgung und letztlich auch Integration der Flüchtlinge genau der richtige Weg ist. Es wird das Ziel verfolgt, Einheimische und Migranten zusammenzubringen. Auch die Art und Weise, wie über die Wohnformen die Inklusion von Flüchtlingen vorangebracht werden soll, wurde dabei als sehr förderwürdig erachtet. Man kann es kurzgesagt auch als „best practice“ bezeichnen.

Meine Damen und Herren,

bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich mich abschließend bei unserem Stadtkämmerer Ludger Triphaus und seinem Team vom Fachbereich Finanzen für die geleistete Arbeit bedanken. Dieser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den vergangenen Wochen und Monaten das Zahlenmaterial für ihre Fach- und Geschäftsbereiche zusammengetragen und die dazugehörigen Erläuterungen und Kennziffern erarbeitet haben.

Ich möchte einen Spruch aus dem alten Testament zitieren:

„Wo es an Beratung fehlt, da scheitern die Pläne,

wo viele Ratgeber sind, gibt es Erfolg.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen angenehme Beratungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.