Volksbegehren „G9-jetzt“ beschert der Stadt einen “Sack voll Arbeit”

Das Volksbegehren „G9-jetzt“, das Eltern und Kindern die Wahlfreiheit geben will, an einem Gymnasium in ihrer Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nach­mittagsunterricht zu erreichen, beschert der Bocholter Stadtverwaltung einen „Sack voll Arbeit“. Das berichtete jetzt Heinz-Josef Nienhaus vom Fachbereich Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen.

Demnach muss nicht nur ein Listenverzeichnis erstellt und ausgelegt werden. Zusätzlich muss dieses Verzeichnis in der Woche an einem Tag bis 20 Uhr und an vier Sonntagen für jeweils vier Stunden öffentlich einsehbar sein. Wer mitstimmen will, kann bei der Eintragungsstelle einen Eintragungsschein beantragen. Zudem kann die Initiative „G9-jetzt“ Stimmen mit Hilfe von Unterschriftenlisten sammeln.

Stimmen bei dem Volksbegehren 8,5 Prozent der Wahlberechtigten für den Plan, muss sich der Landtag damit beschäftigen. Lehnt dieser dann den Wunsch der Initiative ab, kommt es zum Volksentscheid.

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