FDP gegen Mehrheitsverzicht bei der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft

Die FDP ist gegen Mehrheitsänderungen im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Bocholt. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, auf ein Prozent der bisher 51 Prozent Mehrheitsanteile zu verzichten. Dadurch muss die Kommune im Gegenzug für ihre Zuschüsse an die Gesellschaft künftig wohl keine Umsatzsteuer mehr entrichten. Das wierderum bringt Einsparungen von rund 25.000 Euro jährlich. Die Liberalen aber sind dagegen.

„Im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft Bocholt steht der Stadt Bocholt aktuell 51% des Stimmrechtes zu. Dadurch liegt das mehrheitliche und entscheidende Stimmrecht bei der Politik, dies gibt der Politik Kontrolle und Einfluss auf Entscheidungen in der Gesellschaft. Um unserer Kontrollfunktion und unserem politischen Auftrag gerecht zu werden, müssen wir notgedrungen eine jährliche Umsatzsteuerzahlung akzeptieren. Die FDP Fraktion wird daher gegen diese Änderung stimmen und sie ablehnen“, schreibt Burkhard Henneken in einer Pressemitteilung.

Foto: Die FDP im Gespräch mit Stadtmarketing-Cehf Ludger Dieckhues. Foto: FDP