Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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Bürgermeister muss für bessere Arbeitsbedingungen der Ewibo-Beschäftigten sorgen

Soziale Liste: Bürgermeister muss für bessere Arbeitsbedingungen der Ewibo-Beschäftigten sorgen Wenn es nach der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ginge, dürfte die Ewibo keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen, „solange sie den Beschäftigten Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen zumutet, die jenseits von gut und böse sind.“ Der Hintergrund: Im neuen Jahr haben die Beschäftigten Änderungsverträge erhalten. Der Wählergemeinschaft liegen […]

Stoppt den rechten Mob: Solidarität mit Bürgermeister Christoph Landscheidt in Kamp-Lintfort

Ein Solidaritäts-Schreiben mit nachfolgenden Text ist gerade an den Bürgermeister Herrn Christoph Landscheidt rausgegangen: Bocholt, 10.01.2020 Solidarität Sehr geehrter Herr Christoph Landscheidt, aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie aus dem Umfeld eines rechten Mobs massiv bedroht werden. Wer Sie bedroht, bedroht uns alle! Das können und dürfen wir nicht zulassen! Die Geschichte lehrt […]

Pressemitteilung bzgl. Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen Alte Feierwache/Ewibo

5e15e113796e1 5e15e113be438 5e15e1140fb5c 5e15e1144dc6e  Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt Sehr geehrte Damen und Herren, anhängend erhalten Sie die mir heute zugestellte Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Borken und dessen Landrat Herrn Dr. Kai Zwicker. Dazu einige Anmerkungen meinerseits: Auf Seite 3 letzter Absatz geht hervor, dass […]

Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg: Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld

Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg: Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld Seit Jahren weist die Wählergemeinschaft Soziale Liste durch Ratsanfragen und Bürgeranträgen daraufhin, das die Lohnbedingungen und sonstige Regelungen für die Beschäftigten bei der Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) nicht Tarifkonform seien. Der Vorwurf: Sie erhalten im Vergleich zu den Beschäftigten […]

Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo

Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die EwiboNachdem die Stadtverordnete Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt sich an die Kommunalaufsicht des Kreises Borken gewandt hat, um den Ratsbeschluss vom 9. Oktober zur Übertragung des alten Feuergeländes an die Ewibo zu beanstanden, liegt ihr nun die Stellungnahme der Verwaltung vor.Bürgermeister Peter Nebelo, der die Stellungnahme unterzeichnet hat, hält an dem Ratsbeschluss fest. „Seine Stellungnahme gibt nichts Neues her. Ich halte daher meine Beschwerde aufrecht“, sagt Bärbel Sauer. Nun wird die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss überprüfen und sich so mit Sauers Beschwerde befassen.Zum Hintergrund:„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler in der Ratssitzung am 9. Oktober halte ich die Ausführung zur Beschlussvorlage zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“ […]

Pressemitteilung: Mundtot machen gilt nicht: Die CDU ist jetzt wohl völlig übergeschnappt

Mundtot machen gilt nicht: Die CDU ist jetzt wohl völlig übergeschnappt Ratsfrau Bärbel Sauer will in der Ratssitzung am Mittwoch von der Verwaltung u.a. wissen, ob, wann und zu welchen Themen bisher Parteipolitiker in Bocholter Schulen eingeladen wurden. Hintergrund sind die Abiturfeten, wo die Junge Union nach Medienberichten mit „Freibier“ Mitglieder geworben haben soll. Prompt […]

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/Nachwuchsorganisationen

5dcecfe4ed9c2 Bürgermeister der Stadt Bocholt Herrn Peter Nebelo Berliner Platz 1 46399 Bocholt Bocholt, 15.11.2019 Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/ Nachwuchsorganisationen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, hat nach einem Bericht des Bocholter Reports „Mitgliedschaft gegen Freibier?!“ vom 06.11.2019 und vom 13.11.2019* auf Abiturfeten […]

Bocholt hat einen jährlichen Verbrauch von 1.7 Millionen Plastik-Tüten: Soziale Liste fordert Mehrwegtaschen „Stadt Tüte“

Bocholt hat einen jährlichen Verbrauch von 1.7 Millionen Plastik-Tüten: Soziale Liste fordert Mehrwegtaschen „Stadt Tüte“ Bisher hat der Rat der Stadt Bocholt bereits mehrmals die Bezuschussung von Lastenrädern zugestimmt. Um den Umweltgedanken fortzusetzen und weiter auszubauen, will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, dass die Bürger*innen mit Mehrwegeinkaufstaschen ausgestattet werden. Die Gratis-Stofftaschen mit der Aufschrift „Stadt […]

Rathaussanierung: Soziale Liste will Auskunft über die konkrete Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz

Rathaussanierung: Soziale Liste will Auskunft über die konkrete Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz Nachdem in den letzten Tagen immer wieder neue Millionenbeträge für die Rathaussanierung in die Öffentlichkeit gelangten, will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt nun in der Ratssitzung am 20. November einen Sachstandsbericht über die konkrete Kostenentwicklung, die – wenn die Vermutung stimmt – […]

Für die umgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel: Soziale Liste Bocholt hat schon 1000 Unterschriften zusammen

Für die umgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel:Soziale Liste Bocholt hat schon 1000 Unterschriften zusammenDie ersten 1000 Unterschriften sind zusammen. Darüber freut sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, die am Samstag ihren vierten Unterschriftenstand in der Bocholter Innenstadt hatte, um Druck zu machen für die umgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.Nächsten Samstag, 9. November, geht es weiter, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und führt dazu aus, warum die Unterschriftenaktion so wichtig ist: „Auch dann rechnen wir wieder mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützen und den Aufruf an die Bundes- und Landesregierung, die Verkehrsminister in Bund und Land und an den VRR und Zweckverband Münsterland sowie an die DB Netz AG unterschreiben. Denn bisher hat sich gezeigt, dass die Elektrifizierung immer wieder nach hinten geschoben wurde – und das jetzt schon jahrelang. Daher muss nun „Druck im Kessel“, damit nun endlich Taten folgen.Es ist kein Zustand, wenn Pendler unter erschwerten Bedingungen in Wesel umsteigen müssen, um ins Rheinland oder Ruhrgebiet zu gelangen. Besonders für Reisende mit Koffern und für Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen ist dieser Zustand nicht mehr zu ertragen. Gerade jetzt, wo alle auf den ÖPNV – im Zusammenhang mit dem Klimaschutz – setzen, müssen dann auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um den Umstieg von Auto auf Bus oder Bahn zu erleichtern. Wir rechnen daher auch mit einem erheblichen Anstieg der Fahrgastzahlen, wenn der Regionalzug „Der Bocholter“ bis nach Düsseldorf durchfahren kann. Die Unterschriftenaktion wird solange andauern, bis es eine verbindliche Zusage über den Zeitpunkt der Realisierung der Elektrifizierung gibt. Bis Ende 2022 wollen wir nicht warten, jetzt muss was passieren.“Die Unterschriftenlisten können auch imInternet heruntergeladen werden unter www.soziale-liste-bocholt.de […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Denkmalschutz aufheben und Rathaus abreißen

Soziale Liste Bocholt fordert: Denkmalschutz aufheben und Rathaus abreißen Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sieht sich nun in Sachen Rathaussanierung bestätigt, weil die Kosten mittlerweile völlig aus dem Ruder laufen und regelmäßig weitere Millionen Summen hinzukommen. Damals hatte die Wählergemeinschaft gegen die Rathaussanierung gestimmt, weil ihr die Kosten viel zu hoch waren. Sie sprach von […]