Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo

Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die EwiboNachdem die Stadtverordnete Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt sich an die Kommunalaufsicht des Kreises Borken gewandt hat, um den Ratsbeschluss vom 9. Oktober zur Übertragung des alten Feuergeländes an die Ewibo zu beanstanden, liegt ihr nun die Stellungnahme der Verwaltung vor.Bürgermeister Peter Nebelo, der die Stellungnahme unterzeichnet hat, hält an dem Ratsbeschluss fest. „Seine Stellungnahme gibt nichts Neues her. Ich halte daher meine Beschwerde aufrecht“, sagt Bärbel Sauer. Nun wird die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss überprüfen und sich so mit Sauers Beschwerde befassen.Zum Hintergrund:„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler in der Ratssitzung am 9. Oktober halte ich die Ausführung zur Beschlussvorlage zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“ […]

Pressemitteilung: Mundtot machen gilt nicht: Die CDU ist jetzt wohl völlig übergeschnappt

Mundtot machen gilt nicht: Die CDU ist jetzt wohl völlig übergeschnappt Ratsfrau Bärbel Sauer will in der Ratssitzung am Mittwoch von der Verwaltung u.a. wissen, ob, wann und zu welchen Themen bisher Parteipolitiker in Bocholter Schulen eingeladen wurden. Hintergrund sind die Abiturfeten, wo die Junge Union nach Medienberichten mit „Freibier“ Mitglieder geworben haben soll. Prompt […]

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/Nachwuchsorganisationen

5dcecfe4ed9c2 Bürgermeister der Stadt Bocholt Herrn Peter Nebelo Berliner Platz 1 46399 Bocholt Bocholt, 15.11.2019 Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/ Nachwuchsorganisationen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, hat nach einem Bericht des Bocholter Reports „Mitgliedschaft gegen Freibier?!“ vom 06.11.2019 und vom 13.11.2019* auf Abiturfeten […]

Bocholt hat einen jährlichen Verbrauch von 1.7 Millionen Plastik-Tüten: Soziale Liste fordert Mehrwegtaschen „Stadt Tüte“

Bocholt hat einen jährlichen Verbrauch von 1.7 Millionen Plastik-Tüten: Soziale Liste fordert Mehrwegtaschen „Stadt Tüte“ Bisher hat der Rat der Stadt Bocholt bereits mehrmals die Bezuschussung von Lastenrädern zugestimmt. Um den Umweltgedanken fortzusetzen und weiter auszubauen, will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, dass die Bürger*innen mit Mehrwegeinkaufstaschen ausgestattet werden. Die Gratis-Stofftaschen mit der Aufschrift „Stadt […]

Rathaussanierung: Soziale Liste will Auskunft über die konkrete Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz

Rathaussanierung: Soziale Liste will Auskunft über die konkrete Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz Nachdem in den letzten Tagen immer wieder neue Millionenbeträge für die Rathaussanierung in die Öffentlichkeit gelangten, will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt nun in der Ratssitzung am 20. November einen Sachstandsbericht über die konkrete Kostenentwicklung, die – wenn die Vermutung stimmt – […]

Für die umgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel: Soziale Liste Bocholt hat schon 1000 Unterschriften zusammen

Für die umgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel:Soziale Liste Bocholt hat schon 1000 Unterschriften zusammenDie ersten 1000 Unterschriften sind zusammen. Darüber freut sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, die am Samstag ihren vierten Unterschriftenstand in der Bocholter Innenstadt hatte, um Druck zu machen für die umgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.Nächsten Samstag, 9. November, geht es weiter, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und führt dazu aus, warum die Unterschriftenaktion so wichtig ist: „Auch dann rechnen wir wieder mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützen und den Aufruf an die Bundes- und Landesregierung, die Verkehrsminister in Bund und Land und an den VRR und Zweckverband Münsterland sowie an die DB Netz AG unterschreiben. Denn bisher hat sich gezeigt, dass die Elektrifizierung immer wieder nach hinten geschoben wurde – und das jetzt schon jahrelang. Daher muss nun „Druck im Kessel“, damit nun endlich Taten folgen.Es ist kein Zustand, wenn Pendler unter erschwerten Bedingungen in Wesel umsteigen müssen, um ins Rheinland oder Ruhrgebiet zu gelangen. Besonders für Reisende mit Koffern und für Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen ist dieser Zustand nicht mehr zu ertragen. Gerade jetzt, wo alle auf den ÖPNV – im Zusammenhang mit dem Klimaschutz – setzen, müssen dann auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um den Umstieg von Auto auf Bus oder Bahn zu erleichtern. Wir rechnen daher auch mit einem erheblichen Anstieg der Fahrgastzahlen, wenn der Regionalzug „Der Bocholter“ bis nach Düsseldorf durchfahren kann. Die Unterschriftenaktion wird solange andauern, bis es eine verbindliche Zusage über den Zeitpunkt der Realisierung der Elektrifizierung gibt. Bis Ende 2022 wollen wir nicht warten, jetzt muss was passieren.“Die Unterschriftenlisten können auch imInternet heruntergeladen werden unter www.soziale-liste-bocholt.de […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Denkmalschutz aufheben und Rathaus abreißen

Soziale Liste Bocholt fordert: Denkmalschutz aufheben und Rathaus abreißen Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sieht sich nun in Sachen Rathaussanierung bestätigt, weil die Kosten mittlerweile völlig aus dem Ruder laufen und regelmäßig weitere Millionen Summen hinzukommen. Damals hatte die Wählergemeinschaft gegen die Rathaussanierung gestimmt, weil ihr die Kosten viel zu hoch waren. Sie sprach von […]

Soziale Liste fordert Tarifbindung bei der Ewibo

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt soll gemeinsam mit den städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Ewibo darauf hinwirken, dass bei der Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine die Tarifbindung hergestellt wird. Die Tarifbindung erfolgt entweder durch eine volle Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband oder durch einen Anerkennungstarifvertrag (TVöD) mit der zuständigen Gewerkschaft. Außerdem soll über den Stand der Umsetzung in jeder Stadtverordnetenversammlung berichtet werden. Das fordert die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt in einem entsprechenden Bürgerantrag an den Stadtrat.„Das ist gut für die Beschäftigten und eigentlich auch selbstverständlich, wenn die Ewibo als 100-prozentige Tochter der Stadt Bocholt öffentliche Aufträge bekommt, die durch Steuergelder finanziert werden“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und erklärt dazu: „Die Ewibo ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt Bocholt. Kommunale Unternehmen haben als Arbeitgeber besondere soziale Verpflichtungen und auch eine Art Vorbildfunktion. Dies sollte sich auch in der Tarifbindung und folglich bei der tarifvertraglichen Entlohnung aller Beschäftigten in den Unternehmen im Konzern der Stadt Bocholt wiederspiegeln.Die Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine sind laut einer Ratsanfrage nicht tarifgebunden. Die Beschäftigten hier sind demnach wegen fehlender Tarifbindung nicht durch einen Tarifvertrag geschützt. Ein Tarifvertrag stellt für die Beschäftigten das Minimum an Grundabsicherung dar. Durch die kollektiven Regelungen zur Entlohnung und zu sozialen Standards besteht ein Schutzfaktor, der unter anderem die Lohngrenze nach unten hin limitiert, während sie nach oben hin geöffnet ist. So wird die Zahlung von Dumpinglöhnen und eine zusätzliche Ausbeutung von Arbeitskraft verhindert. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Ewibo eine Vielzahl von Aufgaben übertragen wurde, die normalerweise eine Stadt selber erledigt (*siehe weiter unten).In nicht tarifgebundenen Unternehmen entscheidet die Unternehmensleitung nach Gutdünken, wer wie entlohnt oder eingruppiert wird. Hingegen ist in jedem Tarifvertrag ein System der Entlohnung und folglich der Eingruppierung hinterlegt. Somit sind durch einen Tarifvertrag klare kollektivrechtliche Regeln vorhanden, die die Beschäftigten nachlesen und nachvollziehen können. Weiterhin bietet die Tarifbindung ein Mindestmaß an Sicherheit, denn neben vielen Errungenschaften haben Beschäftigte durch die Tarifbindung geregelte Arbeitszeiten und weitgehend eine „faire“ Entlohnung. Natürlich hat ein Tarifvertrag auch noch weitere wichtige Regelungen und Inhalte.Bei den Beschäftigten der Stadt Bocholt findet der TVöD Anwendung. Diese Ungleichbehandlung – zwischen den Beschäftigten der Stadt Bocholt und den Beschäftigten bei der Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine – kann so dann auch beseitigt werden.“*Die Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine* sind Betreiber und zuständig u.a. für:• Schulmensen• Haus der Integration• Flüchtlingsunterkünfte• Radstation• Tiefgarage• Europabüro• Obdachlosenunterkünfte• Kindertagesstätten• Wohnungsbaugesellschaft• Quartiersentwicklung• Bikepark• Tiefseilgarten• Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum fürBetriebsmedizin und BetrieblicheGesundheitsförderung (BGF)Alle sind miteinander verwurzelt:- Ewibo – Entwicklungs- und Betriebsgesellschaftder Stadt Bocholt mbH- Lia – Leben im Alter (L-i-A) e.V- PSA – Personal und Service Agentur Bocholt-Borken GmbH- IpaBoH – Forum für Gesundheits- undBeschäftigungsförderung im Industriepark Bocholt- Jusina – Jugendhilfe und soziale Integration e.V. […]

Soziale Liste für die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Im Zusatzantrag der Wählergemeinschaft Soziale Liste zum Ewibo-Deal sollte der Rat am Mittwoch beschließen, dass Bocholt eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft bekommt. Doch der Zusatzantrag sei nicht zulässig, weil es sich hierbei um einen eigenständigen Antrag handele, befand die Kommunalaufsicht des Kreises Borken, nachdem sich die Wählergemeinschaft wegen der Nichtzulassung an Landrat Kai Zwicker gewandt hat.Die Soziale Liste nimmt nun einen neuen Anlauf, um die Ewibo damit zu entlasten und den sozialen Wohnungsbau nun zügig voranzubringen, erklärt Rainer Sauer (Vorsitzender). Den Zusatzantrag hat die Wählergemeinschaft nun in einen Bürgerantrag umgewandelt und bereits bei Bürgermeister Peter Nebelo eingereicht.Sauer erklärt dazu: „Die Ewibo hat vielfältige Aufgaben. Sie auch noch mit der Wohnungswirtschaft zu beauftragen, war sicherlich gut gemeint. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Ewibo den Anforderungen nicht gerecht werden kann. Bisher hat sich die Ewibo nur im Bereich Alt-Wohnungsaufkäufe betätigt. Hier bedarf es einer separaten und von der Ewibo unabhängigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die schnell und flexibel und in Kooperation mit anderen Wohnungsbauunternehmen die erforderlichen Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen bereitstellt. Viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien sind dringend auf solche Wohnungen angewiesen.“Auch Stadtbaurat Daniel Zöhler sprach sich in der Ratssitzung am Mittwochabend für eine neue städtischeWohnungsbaugesellschaft aus. […]

„Herr Nebelo, bitte übernehmen Sie!“: Soziale Liste widerspricht Bürgermeister und Kämmerer

„Herr Nebelo, bitte übernehmen Sie!“: Soziale Liste widerspricht Bürgermeister und Kämmerer Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt widerspricht Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Kai Elsweier, die zu Beginn der Ratssitzung am Mittwoch (9. Oktober) zum Umgang mit dem Ewibo-Deal Seitenhiebe austeilten. Entsprechend hatten die Bocholter Medien am Wochenende darüber berichtet. Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, […]

Kommunalaufsicht eingeschaltet: Soziale Liste beanstandet Ratsbeschluss zum Ewibo-Deal

Kommunalaufsicht eingeschaltet:Soziale Liste beanstandet Ratsbeschluss zum Ewibo-DealIn der Ratssitzung am Mittwoch (9. Oktober) wurde die Übertragung des Feuerwehrgeländes an die Ewibo beschlossen. Stadtbaurat Daniel Zöhler hatte zuvor klar erklärt, dass der Bereich Bauverwaltung nicht in die Planung einbezogen wurde und äußerte gegen die Beschlussvorlage erhebliche Bedenken.Ratsfrau Bärbel Sauer von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat nun die Kommunalaufsicht des Kreises Borken eingeschaltet. Im Schreiben an Landrat Kai Zwicker hat sie den Beschluss beanstandet und erklärt dazu:„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler halte ich die Ausführung dieser Beschlussvorlage rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Herr Hans-Günter Neu, der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Bocholt, hatte sich zwar direkt im Anschluss an den Ausführungen von Herrn Zöhler dazu geäußert, jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass Herr Neu meines Erachtens in der Kürze der Zeit keine fundierte und rechtsverbindliche Einschätzung zu diesen großen Themenkomplex abgeben konnte. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“ […]

Soziale Liste will Druck machen: Fast 300 Bürger kamen zum Unterschriftenstand für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt -Wesel

Soziale Liste will Druck machen:Fast 300 Bürger kamen zum Unterschriftenstand für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt -WeselDie Unterschriftenaktion der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt zur sofortigen Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel lockte auch am Samstag (5. Oktober) wieder fast 300 Bürgerinnen und Bürger zum Infostand in die Innenstadt. Vor einer Woche kamen bereits mehr als 200 Unterschriften zusammen. „Wir wollen so nun Druck machen“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, und erklärt warum:„Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel elektrifiziert werde. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Zuletzt Anfang September 2019 wurde die Elektrifizierung erneut auf Dezember 2022 verschoben. Nun müssen wir weitere drei Jahre warten, bis wir mit der Regionalbahn „Der Bocholter“ endlich nach Düsseldorf durchfahren können, ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Eine konkrete Zusicherung dafür gibt es aber nicht. Ohne weitere Verzögerung muss die zugesagte Elektrifizierung nun endlich vorgenommen und realisiert werden, und zwar schnellstmöglich und verbindlich – und nicht erst Ende 2022. 72.000 Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Wenn die Fahrt mit dem „Bocholter“ in Wesel endet und die Weiterfahrt nur durch umsteigen möglich ist, müssen sie unweigerlich Nachteile in Kauf nehmen. Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, die Landesregierung, den Landesverkehrsminister, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr, den Zweckverband Münsterland und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel nun endlich elektrifiziert wird – und das schnellstmöglich und nicht erst Ende 2022.“Das Motto der Unterschriftenaktion lautet: „Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel – jetzt!“. Auch am kommenden Samstag (12. Oktober) gibt es ab 10:30 Uhr wieder einen Unterschriftenstand in der Bocholter Innenstadt. Ab sofort können die Unterschriftenlisten aber auch im Internet unterwww.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden. […]

Stellungnahme zur geänderten Beschlussvorlage betreffend der Wohnbebauung an der alten Feuerwache „An der Bleiche“:

Stellungnahme der Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt zur geänderten Beschlussvorlage betreffend der Wohnbebauung an der alten Feuerwache „An der Bleiche“:„Bürgermeister Peter Nebelo hat den Beschlussentwurf der Vorlage zur „Zuführung von städtischen Einlagen in die Kapitalrücklage der Ewibo GmbH“ zwar abgeändert. Aber auch durch die geänderte Formulierung würde die Ewibo bei Annahme der Beschlussvorlage dennoch weiterhin bevorzugt werden. Das verstößt nich nur gegen das Gebot der Gleichbehandlung, dieser Vorstoß ist auch politisch äußerst verwerflich. Wer so gegen die Wohnungsnot von bezahlbaren Wohnungen angehen will, scheint sich in Wahrheit nur wenig dafür zu interessieren. Hier geht es den Akteuren offenbar eher darum, die Ewibo noch größer und mächtiger auszustatten. Die Ewibo hat bisher keineswegs bewiesen, dass sie den sozialen Wohnungsbau voran bringt. Bislang besteht ihr Engagement lediglich daraus, Alt-Wohnungen aufzukaufen. Ich werde dieser Vorlage eine klare Absage erteilen.“Mit besten GrüßenRainer SauerVorsitzenderder WählergemeinschaftSoziale Liste Bocholtim Rat der Stadt BocholtBürgerbüro: Dinxperloer Straße 63, 46399 BocholtHandy 0175 2044447Von meinem iPhone gesendet […]

Bezahlbare Wohnungen: Soziale Liste will Antworten auf das umstrittene Ewibo-Wohnungsbauprojekt

Mit einer Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt nun nachhaken und in der Ratssitzung am 9. Oktober in Erfahrung bringen, inwieweit der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung in die Planung für die Wohnbebauung „An der Bleiche“ eingebunden ist und welche Auffassung zu der vom Kämmerer Kai Elsweier eingereichten Sitzungsvorlage zur „Zuführung von städtischen Einlagen in die Kapitalrücklage der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo)“ besteht. Außerdem, ob der Rat bei den Mietpreisen der Ewibo eigenen Wohnungen mitbestimmen kann und ob die Verwaltung die Initiative ergreift, eine Vorlage für den Rat der Stadt Bocholt zu erstellen, in der beim Verkauf von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser eine Quote von mehr als 20 Prozent/bis zu 50 Prozent für Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen festgelegt wird.In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo führt Bärbel Sauer dazu aus: „Die Sitzungsvorlage zur Wohnbebauung „An der Bleiche“ durch die Ewibo hat in der Öffentlichkeit viel Unverständnis ausgelöst. Zudem ist völlig unklar, wie der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung dazu steht. Außerdem wird der Eindruck erweckt, als könne die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, wie sich bei den Ewibo eigenen Wohnungen die Mietpreise entwickeln. Hinsichtlich des Wohnungsbedarfs wird zwar dargestellt, wie dringend Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sind, jedoch nicht aufgezeigt, wie dieses Problem kurzfristig angegangen werden kann. Um den Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen in kürzester Zeit zu realisieren, müssen hierfür erforderliche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden. Dazu bietet sich an, bei Grundstücksverkäufen für Mehrfamilienhäuser die Quote für den sozialen Wohnungsbau um mehr als 20 Prozent festzulegen.“ […]