Bürgermeister fordert freie Hand bei Rettung der Ewibo
Von BERTHOLD BLESENKEMPER
Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Kämmerin Jennifer Schlaghecken fordern freie Hand bei einer möglichen Rettung der skandalumwitterten Ewibo GmbH. Wie aus einer Sitzungsvorlage für den geheimen Teil der kommenden Ratssitzung hervorgeht, gibt es laut Verwaltung nach einem gerichtlichen Arrestbeschluss in Höhe von etwas mehr als 7 Millionen Euro gegen die 100-prozentige Tochtergesellschaft (wir berichteten) nur noch zwei Möglichkeiten, eine drohende Insolvenz derselben zum Ende des Jahres zu verhindern.
Die im Rathaus favorisierte Variante ist eine sogenannte „Patronatserklärung“. Sie käme einer Liquiditätssicherungs- oder Verlustdeckungszusage gleich. Die Alternative wäre ein Forderungsverzicht der Stadt. Derweil scheint in der Politik die die Bereitschaft zu sinken, noch einmal Millionen in die Gesellschaft zu pumpen.
Nach wie vor steht lediglich eine „Eventualforderung“ im Raum. Der Arrestbeschluss wird demnach nur wirksam, wenn es zu einem Verfahren und eine Verurteilung im Fall Ewibo kommt. Genau das aber hält Bürgermeister Kerkhoff inzwischen zu 75 bis 100 Prozent für wahrscheinlich. Grund sind die „große Intensität und Sorgfalt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Berechnungen“, an der bekanntlich auch Mitarbeitende des eigenen Rechnungsprüfungsamtes mitgewirkt haben.
Problematisch: Es ergeben sich, anders als erhofft, bisher wohl keine Möglichkeiten einer Verminderung der finanziellen Forderungen durch eine so genannte Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung. Dazu seien die Umstände des Falles einfach noch zu unbestimmt, heißt es in der Vorlage.
Welches der beide Rettungsinstrumente gewählt wird, will die Verwaltungsspitze nach Abstimmung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon GmbH und mit beratenden Juristen allein entscheiden. Zudem muss die Kommunalaufsicht in Borken zu Rate gezogen werden. In der Stadtverordnetenversammlung regt sich derweil Widerstand gegen eine solchen Blanko-Check. Ewibo-Geschäftsführerin Azra Zürn gibt keine Stellungnahme ab. Sie ist für Made in Bocholt seit Wochen nicht mehr zu erreichen.
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar „Ewibo vor dem endgültigen Aus“
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Axel says:
Ja klar, denen die es vorher an die Wand gefahren haben soll jetzt freie Hand gegeben werden. Denken diese Leute eigentlich Mal darüber nach was sie da fordern? Es ist mir völlig unverständlich.