April 26, 2024
Prinzenpaar der Stadt Bocholt "Bocholter Narren bauen sich ein jeckes Netzwerk"

Prinzenpaar der Stadt Bocholt „Bocholter Narren bauen sich ein jeckes Netzwerk“

13. Januar 2019

Am 20.01.2019 findet der 49. Europäische Prinzenfrühschoppen statt, dieses Jahr feiert der Bürgerausschuss zur Förderung des Bocholter Karnevals e.V. im großen Festzelt vor dem Schützenhaus an der Kaiser-Willhelm Straße in Bocholt.Einlass ist ab 10.11Uhr und der Programmbeginn um 11.11Uhr. Die Veranstaltung ist aufverkauft.Der Tag beginnt für die Prinzenpaare Prinz Ralf I. (Böttcher) und ihre Lieblichkeit Prinzessin Claudia II. (Kamperschroer) und das Kinderprinzenpaar Kinderprinz Fin I. (Grotstabel) und ihre Lieblichkeit Kinderprinzessin Hannah I. (Klein-Hitpaß) bereits früh morgens im Rathaus. Beim Empfang werden sie vom Bürgermeister der Stadt Bocholt Peter Nebelo empfangen der wieder kleine Aufmerksamkeiten und eine Rede (nicht immer ernst gemeint) hält. Erwartet werden wieder viele Prinzenpaare aus Nah und Fern.Auch in diesem Jahr hat der BA mit Tim Toupet einen Top Künstler nach Bocholt holen können, sowas geht manchmal nur mit viel Glück und Mundpropaganda, der Prinzenfrühschoppen im letzten Jahr war eine grandiose Eintrittskarte auch über Bocholts Grenzen hinaus, wir sind wieder wer, wenn man Künstleragenturen anspricht wissen die meisten schon was sich im letzten Jahr in Bocholt im Zelt abgespielt hat und sind zumindest Gesprächsbereit so Thomas Ribbes vom Bürgerausschuss. Tim Toupet auch „der singende Kult-Friseur aus Kölle“ genannt hatte schon viele Hits und wurde schon 3 Mal mit dem Ballermann Award ausgezeichnet. In dem hochwertigen Programm treten die Funkengarde Blau-weiß Erkelenz, die Rabottis aus Essen, der Bocholter Sänger Sascha Valentino und bekannte Tanzgruppen von vielen Bocholter Vereinen auf.Abgerundet wird das Programm mit einer Tombola.In diesem Jahr wird Jörg Honsel den Prinzenfrühschoppen moderieren, unterstützt wird er duch DJ Manuel „The Partymaker“. […]

Haushaltsrede 2018 – Burkhard Weber (CDU)

20. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,zunächst gilt der Dank der CDU Fraktion und auch mein ganzpersönlicher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derStadtverwaltung und der städtischen Töchter, die in denvergangenen Wochen und Monaten bei der Erstellung desumfangreichen Haushalts mitgewirkt haben. Sehr geehrter HerrElsweier, lieber Kai, bitte gib diesen Dank weiter. Wir stellen fest,dass die seinerzeitige wiederholte Forderung der CDU nachVerabschiedung des Haushalts bereits zum Jahresende nuninzwischen gute Praxis ist und wir so gleich hoffentlich gemeinsamden Haushalt 2019 beschließen können. Wir als CDU Fraktion werdendem Haushalt zustimmen.Der vorliegende Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis inHöhe von gut 1,8 Mio Euro. Vielleicht wird dies nur durch den sehrambitionierten Ansatz im Bereich der Gewerbesteuereinnahmenerreicht. Aber wir teilen die Zuversicht unseres Kämmerers, dassdieses Ziel durch unsere gut aufgestellte heimische Wirtschafterreichbar ist. Allerdings erkennen wir auch, dass dieses Ziel nichtohne unser Zutun erreicht werden kann. Wir dürfen nicht davonablassen, immer wieder hinzuhören, wo der Schuh drückt und -wennmöglich- rechtzeitig entsprechende Stellschrauben zu drehen. Hierzukann auch zählen, mal auf unbürokratischem Wege Hilfestellungen zugeben, dabei aber das Wohl unserer Stadt nicht aus dem Auge zuverlieren. Dass all diese Bemühungen nicht immer mit Erfolg belohntwerden, mussten wir leider in diesem Jahr mit dem angekündigtenWeggang eines großen Unternehmens aus Bocholt wiederschmerzlich erfahren. Aber wir müssen akzeptieren, nicht immer alle3Wünsche vollumfänglich erfüllen zu können, auch weil oft benötigteGewerbeflächen aufgrund in der Landesplanung eingeschränkterEntwicklungsmöglichkeiten im gewünschten Umfang schlichtwegnicht zur Verfügung stehen. Daher freut es uns, dass in der letztenRatssitzung dem CDU Antrag zur Entwicklung von Maßnahmen mitdem Ziel, neue Gewerbebetriebe in Bocholt ausweisen zu können,mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde.Immer wieder kommt es bei Überlegungen zu neuen Wohn- undGewerbeflächen zu unvermeidbaren Interessenskonflikten zwischenden Belangen der notwendigen Entwicklung und des Naturschutzes.Unsere Erde ist uns nur einmal geschenkt, wir haben keine zweite.Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Dennochmüssen wir Sorge tragen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitausreichendem Wohnraum und Gewerbeflächen zu versorgen, um soPendlerströme zu minimieren und Steuergelder in der Stadt zubinden. Die Umwandlung von Grünflächen ist nur beiAlternativlosigkeit anzuwenden; dann muss aber alles getan werden,die Folgen der zusätzlichen Versiegelung weitestgehend aufzufangen.Hierfür kann es nötig sein, um einen Baum oder gar einen kleinerenWaldbestand herum zu planen. Daher teilen auch wir als CDUFraktion alle Bemühungen zum Erhalt des Wald- und Baumbestandesin der geplanten I-Parkerweiterung XXL. Hier gilt dem NABU unserDank für gute Denkanstöße.Ein weiteres Konfliktpotential zum Naturschutz liegt oftmals in derErschließung. Auch beim von uns immer wieder geforderten Nordringmüssen wir erkennen, dass wir Naturräume, die sich in derVergangenheit entwickelt haben, zerstören werden. Aber durch die4Ableitung der Verkehre aus den Innenstadtstraßen verringern wirSchadstoffbelastungen, reduzieren Lärmentwicklungen und tragenzum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürgern bei, die an denvielen Schleichwegen wohnen. Hierbei darf auch nicht vergessenwerden, dass es sich bei der Planung der Ringteile im RahmenplanNord um innerstädtische Straßen mit einer maximalenGeschwindigkeit von 50 km/h handelt, hier von einerinnerstädtischen Autobahn zu sprechen, ist bewusste Irreführung derBürgerinnen und Bürger. Sperren wir uns dieser neuen Erschließung,sperren wir uns auch der weiteren Wohnbauentwicklung imBocholter Norden. Gelingt es uns, durch den Ringschluss oder andereeffektive Maßnahmen einen Großteil innerstädtischen Verkehrs zuverlagern oder gar zu vermeiden, muss auch der Gedanke erlaubtsein, den derzeitig vierspurig ausgebauten Innenstadtring wieder aufeine zweispurige Straße zurück zu bauen und den neu entstehendenFreiraum durch Grünanpflanzungen aufzuwerten. Ein positiverBeitrag, den innerstädtischen Verkehr zu minimieren, kann diekonsequente Umsetzung von Konzepten sein, den nichtmotorisierten Verkehr zu fördern. Bocholt ist fahrradfreundlicheStadt und so muss es bleiben. Hier erwarten wir im von der CDUbeantragten neuen Mobilitätskonzept tragfähige Ansätze.Sehr geehrte Damen und Herren, bislang ist es noch gelungen, allenKinder Betreuungsplätzen anzubieten, nicht immer in derWunscheinrichtung und manchmal auch nur aufgrund derBereitschaft der Träger, Überbelegungen zu akzeptieren. Wir freuenuns über eine große Trägervielfalt in Bocholt. Allen, die sich in diesem5Bereich engagieren sei an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankegesagt.Der Status Quo in Sachen Kitas muss in den nächsten Jahren jedochweiter verbessert werden, dringend benötigte KiTas müssen schnellrealisiert werden. Auch beim von der CDU gefordertenWaldkindergarten muss es zügig weitergehen um das für Bocholtinnovative Projekt schnellstens zu realisieren. Wir sind überzeugt,dass die gute Ausstattung mit Betreuungsplätzen für unsere Kinderdazu beiträgt, Bocholts Attraktivität als familienfreundliche Stadt zuerhalten und sogar zu steigern! Bocholt stellt aus eigenen Mittelnneben den Zuschüssen zu den Mietkosten an die Trägervereine nocheine halbe Millionen Euro bereitDoch der Fachkräftemangel in den Kitas geht auch an Bocholt nichtvorbei, wie kann dem entgegengewirkt werden? Die Nachricht, dassab dem Schuljahr 2020/21 auch in Bocholt die praxisintegrierteAusbildung -PIA- möglich ist, hat uns erfreut. Wir gehen gemeinsammit den Trägern der Kitas davon aus, dass hierdurch mehr jungeMenschen für den Beruf des Erziehers bzw der Erzieherin begeistertwerden können. Unserer Auffassung nach ist diese PraxisintegrierteAusbildung ein nachhaltigerer Ansatz als die verstärkte Beschäftigungvon hauswirtschaftlichen Aushilfen wie es der SPD Antrag vorsah.Nach dem Kindergarten geht’s in die Schule: unsere Schullandschaftbefindet sich in einem ständigen Entwicklungsprozess. IndividuelleFörderung, Inklusion und Ganztagsbetreuungen fordern dieSchulträger immer wieder heraus, auch mit baulichen Maßnahmenden neuen Anforderungen gerecht zu werden. Die Stadt Bocholt hatin den vergangenen Jahren über 45 Mio Euro in die Modernisierung6und Erweiterung der Schulen investiert, hiervon allein 15 Mio Euro indie von den Eltern geforderte Gesamtschule. Unsere Schulenbefinden sich im Wesentlichen in einem baulich guten Zustand, guteBildung von der modernen Fliese im Toilettenraum abhängig zumachen, halten wir für den falschen Ansatz. Jedoch dürfen wir nichtaufhören, unsere Schulstandorte auch weiterhin zukunftsfähigauszugestalten. Dazu gehört neben den baulichen Maßnahmen auchdie Ausstattungen der Schulen mit digitalen Medien. So ist es richtigund wichtig, dass die von den Schulen ausgearbeitetenMedienkonzepte auch umgesetzt werden können. Hierzu wird aufAntrag der CDU für 2019 ein erstes Budget in Höhe von 800.000 Euroeingestellt, wohlwissend, dass dies nur der Anfang sein kann und wirin den kommenden Haushaltsjahren weiter tätig sein müssen undwerden.Sehr geehrte Damen und Herren, der Sport nimmt in Bocholt einewichtige Position ein. In zahlreichen Vereinen engagieren sichehrenamtliche Helferinnen und Helfer und tragen somit dazu bei,dass die aktive Sportlandschaft hier bei uns Bestand haben kann.Allen Engagierten herzlichen Dank, wird doch durch den Sport nichtnur die Gesundheit gefördert, sondern auch wichtige Sozialarbeitgeleistet. Wichtig muss es auch zukünftig sein, das Augenmerk nichtnur auf den Fußball zu richten, auch wenn sich in diesem Bereichsicher die meisten Bocholterinnen und Bocholter engagieren. Auch inanderen Sportarten sind Bocholter Vereine ganz weit oben, zuletztdurften wir noch vom Aufstieg des Bocholter Yachtclubs in die 2.Bundesliga erfahren. Gut, dass wir auf Antrag der CDU denFinanzkorridor zur Sportförderung erhöhen können, nicht zuletzt weil7die CDU geführte Landesregierung hier das Fördervolumen ebenfallserhöht hat. Ob aus diesem Finanzkorridor auch die Sanierung der Slipund Segelanlage am Aasee zumindest teilweise finanziert werdenkann, ist noch zu prüfen. Hier ist dringender Handlungsbedarfgegeben, um auch Großveranstaltungen wie den Aasee Triathlon inZukunft nicht zu gefährden.Ein weiterer Motor des in Bocholt breit aufgestellten und vielfältigenVereinslebens unter Einbindung des Ehrenamtes kann dieReaktivierung des Brauhauses zum Bürgerkulturhaus werden. DerSchweizer Schriftsteller Henri-Frederic Amiel hat mal gesagt: „Werdarauf besteht, alle Faktoren zu überblicken, bevor er sichentscheidet, wird sich nie entscheiden“. Wir sind der Meinung, wirmüssen uns jetzt entscheiden, es wird Zeit, auch in Richtung derFörderbehörden ein klares Signal zu geben, dass Bocholt hinter denPlänen der Bürgerstiftung steht und die Reaktivierung desSchützenhauses an seinem geschichtsträchtigen Standort will! Ichbitte daher schon jetzt um breite Zustimmung zum vorliegendenÄnderungsantrag! Man muss nicht für dieses Projekt sein, aberbewusste oder auch unbewusste Fehlinformationen durch politischeJugendorganisationen anderer Parteien sind nicht zu akzeptieren. Sogeht es im vorliegenden Antrag um eine Projektsumme in Höhe von16 Mio Euro und erwartete Landeszuschüsse in Höhe von ca 10 MioEuro, nämlich 60 Prozent. Auch erkennt derjenige, der sich mit derThematik befasst, dass die Stadt Bocholt Empfänger derZuwendungen ist, eine Insolvenz der Bürgerstiftung alleine also nichtzwingend zur Rückzahlung der Fördermittel führt!8Die Freizeitgestaltung erfolgt aber nicht nur in den Vereinen undVerbänden. Die Erkenntnisse aus der Jugendbefragung 2017 bieteneine hervorragende Grundlage für die Entwicklung jugendspezifischerAngebote sowie für die Fortschreibung des Kinder- undJugendförderplanes der Stadt Bocholt. Dieser muss jetzt schnellstmöglichst fortgeschrieben und mit Maßnahmen flankiert werdendamit Bocholt auch für Kinder und Jugendliche noch attraktiver wird!Ergänzend dazu werden in 2019 Mittel in Höhe von über einer halbenMillion Euro für die Erneuerung bzw Neuanlagen von Spielplätzenbereitgestellt.Auch unsere Innenstadt ist wichtiger Bestandteil derFreizeitgestaltung: Begriffe wie Eventshoppen, Gastronomie in derInnenstadt und gute Aufenthaltsqualität fallen immer wieder. Wirsind überzeugt, dass es der Stadtmarketinggesellschaft in effektiverZusammenarbeit mit der Stadtplanung und den Einzelhändlerngelingen wird, gute Ideen und Ansätze aus dem Projekt„Flächenmanagement 2.0“ in die Tat umzusetzen. Hierbei gilt es,immer das gesamte Ensemble vor Augen zu haben und sich nicht aufdie Realisierung einzelner Hotspots zu konzentrieren. Dienotwendigen Finanzmittel dazu muss die Politik dann auch zurVerfügung stellen. Durch gemeinsames, zielorientiertes Handeln vonPolitik, Verwaltung, Einzelhandel und Bürgerinnen und Bürgern alsAkteure oder Kunden wird es uns gelingen, Bocholts Attraktivitätauch als Einkaufsstadt wieder hervorheben zu können und denOnlinehandel nicht mehr als Konkurrent zu fürchten, sondern alsergänzendes Angebot zu schätzen.9Zusammenarbeit war auch an anderer Stelle in den vergangenenWochen und Monaten zentrales Thema: Ich behaupte, dass wir dievor uns liegenden Aufgaben nur gemeinsam lösen können.Selbstverständlich müssen unterschiedliche Standpunkte diskutiertwerden, es muss auch nicht immer jeder Beschluss einstimmiggefasst werden. Aber die Debatten zur Entscheidungsfindung mussan der Sache orientiert und immer dem Ziel verpflichtet sein, Bocholtvoran zu bringen. Für persönliche Befindlichkeiten und populistischePöbeleien ist in Bocholt kein Platz! Das miteinander Reden musswieder zentrales Thema sein! Pannen, wie die fehlendeKommunikation z.B. beim Denkmalschutz des Rathauses dürfen niewieder passieren. Ich muss und darf aber auch erwähnen, dass ichden Eindruck habe, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Wannimmer wir als CDU Fraktion zu einem guten Miteinander beitragenkönnen, werden wir das tun.Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien undWählervereinigungen, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinungsind, so sollten wir uns doch gemeinsam den rechts- als auchlinksextremen Populisten in unserer Stadt in den Weg stellen! WIRSIND MEHR!Ein paar Sätze noch zur Rathaussanierung: Nicht nur die energetischeund bauphysikalische Sanierung muss angegangen werden, sondernauch die inhaltlichen Themenfelder müssen abgearbeitet werden. DieArbeitswelt hat sich in den vergangenen 40 Jahren gewandelt, hiermüssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derStadtverwaltung einen modernen und attraktiven Arbeitsplatz zurVerfügung stellen, auch im Hinblick auf den bestehenden10Konkurrenzdruck bei der Akquise von Personalkapazitäten. ***Dennoch müssen wir die Kosten sehr genau im Blick behalten, dasTeuerste muss nicht immer das Beste sein. Dass wir als CDU nun dochden Neubau eines Multifunktionssaales begrüßen, ist in derdargestellten vielschichtigen Nutzungsmöglichkeit auch für dasMariengymnasium oder Vereine und Verbände begründet. Einesolitäre Entwicklung hätte in Verbindung mit einer zwanghaftentechnischen Sanierung dieses Ratssaales keine wesentlichenKostenvorteile gebracht. Wichtig ist uns eins: Der Anbau wird nichtder neue Ratssaal, sondern ein Multifunktionssaal, in dem auchRatssitzungen stattfinden können.Viele der soeben angesprochenen Themen erfordern dieBereitstellung finanzieller Mittel. Wir als CDU haben mit unseremAntrag bereits herausgearbeitet, dass in einem unterBerücksichtigung der finanziellen Belastbarkeit unserer Stadtaufgestellten und von Nachhaltigkeit geprägten Konzept ein größererHandlungsspielraum als der bislang festgesetzte besteht. Dass es beider Vielfältigkeit von Ideen trotzdem nicht immer möglich ist, alleunter einen Hut zu bringen, liegt in der Natur der Sache und machtPolitik spannend. Dass es aber sehr wohl möglich ist, in guten undintensiven Diskussionen, Wege zu Lösungen zu finden, zeigt dersoeben gefasste Beschluss zur Neuordnung des Schuldendeckels.Gewiss: eine Kompromisslösung. Aber eine Kompromisslösung, dieam Beginn weiterer Ideen steht und Bocholt in wichtigenEntscheidungen nicht ausbremst, trotzdem aber Bocholts finanzielleLeistungsfähigkeit berücksichtigt. Darum geht es! Dass in diesemKompromiss auch noch deutlich die Handschrift der CDU zu erkennen11ist, erfreut uns besonders. Danke allen Stadtverordneten und demKämmerer für die gute und faire Diskussion. Bei der Aufstellung undErarbeitung des Schuldentragfähigkeitskonzeptes werden wir uns alsCDU gerne und konstruktiv mit unseren Erfahrungen und Ideeneinbringen. Wir werden aber vehement dafür kämpfen, dass alleLösungen in Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unsererStadt stehen und auch Instrumente eingebaut werden, die dazubeitragen, Schulden abzubauen! Wir werden uns auch in Zukunftnicht alles leisten können, was wir uns vielleicht leisten möchten. Wirwerden im Rahmen der anstehenden Priorisierungen auch mal neinsagen müssen! Das sind wir uns und den nach uns kommendenschuldig!Abschließend darf ich alle Bocholterinnen und Bocholter nochmaldazu einladen, sich an der Entwicklung Bocholts aktiv in den diversenForen, Gremien und Diskussionen zu beteiligen. Ihre und EureErfahrung, Wahrnehmung und Kreativität ist wichtig für Bocholt!Ermutigend möchte ich hierzu auf ein Zitat des Dalei Lama verweisen:„Falls Du glaubst, dass Du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dannversuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.“Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich auch imNamen der CDU Fraktion frohe und gesegnete Weihnachtstage mithoffentlich vielen gemeinsamen Stunden im Kreise Ihrer liebsten undeinen guten Übergang ins Jahr 2019.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit […]

Haushaltsrede 2018 – Vera Timotijevic (Die Grünen)

20. Dezember 2018

Liebe Zuhörer, liebe Zuhörerinnen, Herr Bürgermeister,wie im Sketch „Dinner for one“ erleben wir auch hier im Ratssaal „ the same procedure as every year“. Jedes Jahr wird darüber fabuliert, es müsse gespart werden, und jedes Jahr passiert – nichts! Stattdessen erstellen die anderen Parteien muntere „Wünsch-dir-was-Listen“, als müssten wir nicht alle später die Zeche dafür zahlen. Zur Erinnerung: Erst vor kurzem wurde die Grundsteuer um 50 % angehoben. Und mit dem Beschluss zur Errichtung einer neuen Trauerhalle, beschloss die Stadtverordnetenversammlung  in der vergangenen Ratsversammlung – mit Ausnahme der Stimme der Grünen- eine über 50-prozentige Anhebung der Gebühren für die Nutzung derselbigen! Hat sich einer der Anwesenden vielleicht mal Gedanken darüber gemacht, was es für einen Menschen mit niedriger Rente, von denen es jedes Jahr mehr gibt, bedeutet, fast ein ganzes Monatseinkommen allein für die Nutzung der Trauerhalle zu zahlen? Das ist übrigens auch sehr häufig derjenige Personenkreis, der mit den fünfzig Sitzplätzen in der Trauerhalle auskommt, jetzt aber für die wenigen Großbeerdigungen pro Jahr die Zeche mitbezahlen darf.In Lampedusas Roman „Der Leopard“ heißt es so trefflich:“Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“. In diesem Sinne fordern die Grünen endlich ein Umdenken in Verwaltung und Politik. Vor allen Dingen aber fordern wir die Verwaltung auf, schnellstmöglich ein Entschuldungskonzept vorzulegen, wie wir es schon vor Jahren gefordert haben. Denn wir möchten, dass auch künftige Generationen noch finanziellen Handlungsspielraum haben und nicht durch Schuldenberge, die hier und heute angehäuft werden, ihrer Entfaltungsmöglichkeit beraubt werden. Ein schönes Beispiel für die Anhäufung mindestens weiterer 5,4 Millionen Euro Schulden, ist die heutige Beschlussfassung über den Zuschuss für das Schützenhaus. Natürlich fänden auch die Grünen eine Ertüchtigung des Gebäudes wünschenswert. Allerdings halten wir es für unverantwortlich egal wie schön das Projekt auch sein mag – dafür über fünf Millionen Euro neue Schulden zu machen. Ganz abgesehen davon, dass es kein überzeugendes Tragfähigkeitskonzept für die Unterhaltung der Pläne gibt und der Kostenrahmen bereits heute veraltet ist. Und auch die vom Land NRW für das Projekt in Aussicht gestellten Fördermillionen sind mit Vorsicht zu genießen, denn auch NRW ist hoch verschuldet.Während große Teile der Politik und der Verwaltung kein Problem damit haben, Millionen Euro für veraltete Verkehrskonzepte die einseitig auf das Auto fixiert sind, einzuplanen und auszugeben, hat die Klimakommune Bocholt, die sich fahrradfreundlich nennt, in den vergangenen Jahren gerade einmal vier Euro pro Kopf und Jahr für den Fahrradverkehr ausgegeben. Selbst im Bundesdurchschnitt waren es fünf Euro pro Kopf und Jahr. Hier fordern wir ein deutliches Umsteuern von Finanzmitteln und Denkweisen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es unserer Meinung nach, die komplette Innenstadt als Fahrradzone auszuweisen. Wie in den Fahrradstraßen, hätte sich der Autoverkehr dann unterzuordnen. In einem zweiten Schritt wäre dann zu überlegen, inwieweit eine Ringspur allein dem Fahrradverkehr zu Verfügung zu stellen wäre. Außerdem fordern wir deutliche Investitionen zur Verbesserung der Fahrradwege. Fahrradwege müssen überall so breit sein, dass es gefahrlos möglich ist andere Fahrradfahrer zu überholen, selbst wenn sie einen Anhänger haben. Die Ampeln müssen auf Grünphasen für Radfahrer eingestellt werden, denn Radfahren muss Spaß machen, um den Anteil am Radverkehr zu erhöhen und den Autoverkehr zu reduzieren. Dazu bedarf es eines Konzeptes zur Steigerung der Attrakivität des Radfahrens und deutlich mehr finanzieller Mittel für den Radverkehr.Damit mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, fordern wir, dass Kinder, Jugendliche und Auszubildende die städtischen Busse künftig kostenlos nutzen dürfen. Für alle anderen Fahrgäste fordern wir ein einfach zu erwerbendes (auch per Bezahl-App) Ein-Euro-Tagesticket, mit dem man den ganzen Tag und so oft man will, alle städtischen Busse nutzen kann. Eine erhöhte Fahrgastzahl durch den günstigen Nahverkehrstarif und Einsparungen bei der Schülerbeförderung würden wahrscheinlich auch nicht zu erheblichen Mehrkosten führen, dafür aber zu einer Entlastung der Straßen und zu besserer Luft.Apropos bessere Luft: Wir plädieren nach wie vor dafür in der Innenstadt einen Garten anzulegen. Der Klimawandel ist im vollen Gange und wir brauchen gerade in der Innenstadt mehr Grün, welches eine wichtige Kühlfunktion hat, die Aufenthaltsqualität verbessert und zur Attraktivitätssteigerung beiträgt. Unserer Meinung nach ließe sich ein solcher Garten hervorragend dort anlegen, wo jetzt noch die Sparkasse residiert. Auf dem dahinterliegenden Mannes-Schlatt-Platz stehen schon heute alte, große Bäume, die in einen Garten integriert werden können. Stadtgarten statt Steinwüste scheint unsjedenfalls lebenswerter zu sein als ein weiterer Betonklotz der das innerstädtische Klima nur weiter aufheizt und dem die Bäume auf dem Mannes-Schlatt-Platz unweigerlich zum Opfer fallen würden! Auch die Bewohner der Innenstadt haben ein Anrecht auf Naherholung. Zudem klagen die Händler der Innenstadt schon jetzt über leere Einkaufsstraßen, wenn es im Sommer so heiß ist, dass niemand in die Innenstadt kommt. Ein schöner, kühler Garten mit Außengastronomie könnte da jedenfalls eher Abhilfe schaffen, als weiterer Beton.Der Bürgermeister bietet zwar eine Bürgersprechstunde an, bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese aber eher als Bürgerverhinderungssprechstunde, denn Bürger und Bürgerinnen können nicht ganz einfach zum Gespräch zum Bürgermeister kommen, nein, sie müssen vorher möglichst schriftlich ihr Anliegen formulieren. Wir finden, so etwas hindert Menschen das Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Andere Kommunen sind da viel weiter. Da kann man sich schon zum „live chat“ mit Bürgermeistern treffen. Wir fänden es schön, wenn der Bürgermeister diesbezüglich bürgerfreundlicher würde.Bürgerfreundlich ist auch die bundeseinheitliche Behördennummer 115, die den Bürgern und Bürgerinnen in vielen Kommunen das Leben erleichtert. Denn dort erfahren sie alles Wichtige zu den häufigsten Fragen an die Verwaltung. Lästiges Suchen nach Zuständigkeiten entfällt, die Fachabteilungen werden nicht durch unnötige Telefonate bei ihrer Arbeit gestört. Auch im Falle eines außerordentlichen Ereignisses könnten die Bürgerinnen und Bürger dort schnelle Auskunft bekommen und blockierten nicht die Nummern von etwa Polizei und Feuerwehr. Leider macht Bocholt so gar keine Anstalten die 115 einzuführen. Eine vertane Chance, wie wir finden.Ebenso vertan, wie die Möglichkeit, die Finanzen wieder in solide Bahnen zu lenken. Seit Jahren brummt die städtische Wirtschaft, seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen. Dennoch gelingt es nicht, das Schuldenwachstum zu bremsen. Wie soll man den Wählerinnen und Wählern erklären, warum es nicht gelingt, die Ausgaben zu drosseln? Warum soll für die Kommune nicht gelten, was für jeden Privathaushalt gilt: Man kann nur soviel ausgeben, wie man einnimmt, sonst muss man irgendwann Insolvenz anmelden. Ja, sparen kann manchmal wehtun. Aber den Auguren der Anhebung des Schuldendeckls, die mit Investitionsstau argumentieren und dem Wort „alternativlos“ im Zusammenhang mit neuen Ausgaben sei in Erinnerung gerufen, dass die Finanzkrise 2008 eindeutig männlich dominiert war. Und auch in Bocholt ist es eine Männerrunde die für mehr Schulden plädiert…Die Grünen hätten dem ursprünglichen Haushalt des Kämmerers fast zustimmen können (mit Ausnahme des Geldes für den Ring), dem mit den Fraktionsvorsitzenden ausgehandelten Kompromiss leider nicht.„Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“, in diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2019. […]

Haushaltsrede 2018 – Dieter Hübers (Stadtpartei)

20. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,wir haben einen neuen Kämmerer und schon fällt die Prognose für den kommenden Haushalt positiv aus und schließt mit einer schwarzen Null. Nun wissen wir alle aus der Erfahrung, dass im nach hinein die Ergebnisse mit mehreren Millionen Euro aufgewertet wurden.Es bleibt also alles wie bisher, nur etwas optimistischer.Im Oktober hat die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde auf der IWF-Jahrestagung auf der Insel Bali deutlich gemacht, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssen.Das könnte auch für uns bedeuten, weniger Einnahmen bei evt. höhere Zinsen.Mit diesen Aussagen will ich keine Investitionsstarre auslösen. Aber bei all unseren Überlegungen dürfen wir mittel- bis langfristig diese Anmerkungen nicht völlig außeracht lassen.Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir die relativ günstigen Rahmenbedingungen nutzen sollten. Dazu später mehr!Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Plattform schaffen, wo sich die Unternehmen gerne ansiedeln.Dabei ist es auch wichtig, dass wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr denn je unterstützen. Es muss uns alle doch nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen, dass uns gestandene mittelgroße Unternehmen verlassen, oder erst gar nicht zu uns kommen.Dringend notwendig und wünschenswert ist hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.Probleme, wie mit der Firma Party Rent, darf es in Zukunft nicht mehr geben.Die CDU macht aktuell einen Vorschlag, dass Unternehmen, die sich in Bocholt neu ansiedeln, einmalig einen Gewerbesteuer-Nachlass erhalten. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen, wie man so sagt. Ich bringe in Erinnerung, dass die Stadtpartei im September 2016 hier im Rat eine allgemeine, erhebliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes angeregt hat. Diese Idee werden wir demnächst erneut verfolgen.Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bürgermeister sich verstärkt in die Kontaktpflege zu den Unternehmen einbringen würde.In den letzten Wochen haben wir das aktuelle Einzelhandelskonzept mit dem geänderten Flächennutzungsplan 2.0 verabschiedet. Auffallend ist, dass solche Konzepte grundsätzlich von externen Unternehmen erstellt werden. Nicht immer müssen statistische Werte die Grundlage für Veränderungen sein.Dazu fallen mir zwei typische Beispiele ein:An der Wertherstrasse wird einem Einzelhandel-Unternehmen nicht die dringend notwendige Erweiterung genehmigt, obwohl am Standort ein Teil der vorhandenen Obstwiese, problemlos verplant werden könnte, ohne die Ökofläche nachhaltig zu beschneiden.Dann gibt es auf der Dinxperloerstraße ein funktionierendes Textilunternehmen in eigenen Betriebsräumen. Der aktuelle Flächennutzungsplan zieht nun, ohne Not, eine rote Linie durch das bebaute Grundstück, sodass das evtl. zu veräußernde Objekt mit einer nun kleineren eingegrenzten Fläche nicht mehr den Ansprüchen eines SB-Einzelhandelsgeschäftes entspricht. Das ist in den Augen der Stadtpartei eine willkürliche Maßnahme, wo bis heute eine schlüssige Begründung fehlt. Das ist keine gelungene Wirtschaftsförderung. Erstaunlich ist, dass der nachhaltige Protest aus der Politik ausbleibt.Natürlich darf in der heutigen Haushaltsrede die Sanierung des Rathauses nicht fehlen. Es ist viel geschrieben und diskutiert worden. Inzwischen liegt der Stadtpartei auch ein Schreiben der Ministerin Frau Scharrenbach vor. In dem Schreiben macht sie deutlich, dass ausschließlich die Landschaftsverbände über den Denkmalschutz entscheiden.Wenn die Verwaltung nicht eigenmächtig gehandelt hätte und den Rat rechtzeitig informiert hätte, dann wäre uns evtl. der Denkmalschutz erspart geblieben. Über die finanziellen Auswirkungen will ich heute nicht spekulieren.Und statt ein Eingeständnis der Verwaltung für dieses grobe Fehlverhalten und mehr Zurückhaltung bei der Rathaussanierung, kommen nun noch zusätzliche Planungen für eine Aufstockung und für einen Anbau dazu.Die Verwaltung will in dieser Angelegenheit Bürgernähe praktizieren, aber die Ideen von den Bürgern werden so gut wie nicht berücksichtigt.Hoffnung macht uns jedoch eine gemeinsame Überlegung mit der CDU, dass historische Rathaus zu aktivieren. Dazu das heutige Stadtsparkassen – Gebäude mit dem eigenen Parkplatz und weiter über die Brücke mit dem Verwaltungsgebäude zu verbinden, würde die Innenstadt zusätzlich beleben. Die Aufstockung des Rathauses sollte dann nach Möglichkeit verhindert werden.Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Durch die aktuell installierte Brücke wird das Ausmaß der gesamten Anlage sehr deutlich, und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.Die Lenkungsgruppe wird mit Herrn Zöhler darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird, denn das war eine wesentliche Voraussetzung der Stadtpartei für die Zustimmung zu diesem Projekt.Bei all diesen Projekten muss der Kämmerer viel Geld in die Hand nehmen. Die Projekte verlangen eine ordentliche, umsichtige Finanzierung.Unser bisheriger Schuldendeckel sorgt dafür, dass wir einen bestimmten Kreditrahmen einhalten müssen. Inzwischen ist uns allen klar, dass dieser Schuldendeckel unsere Investitionsverpflichtungen nicht abdeckt. Nun bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder heben wir den Schuldendeckel an oder setzen für außergewöhnliche Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft.Die Fraktionen haben sich dahingehend geeinigt, an den bisherigen Schuldendeckel festhalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft setzen.Entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so!Mit dieser Lösung kommt erst recht eine große Verantwortung auf uns zu. Aber der Kämmerer wird schon wissen was er uns zumuten kann.Somit erkläre ich schon mal an dieser Stelle, dass die Stadtpartei dem Haushalt 2019 zustimmen wird.Bei all unseren kritischen Überlegungen dürfen wir natürlich nicht übersehen, dass die Rahmenbedingen für Investitionen, auf Grund der einmaligen, günstigen Zinssituation, außerordentlich günstig sind. Auf Grund dieser Tatsache ist die Stadt in der Lage, eine relativ hohe Tilgungsrate zu leisten.Abschließend komme ich gerne auf eine Aussage unseres Bürgermeisters zurück. Ich zitiere:Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wie Recht sie haben, Herr Bürgermeister!Zu den großen Planungsprojekten in Bocholt gehört immer noch das Brauhaus bzw. das Schützenhaus. Ich bringe in Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat der Rat entschieden, die Bürgerstiftung für die Sanierung des Schützenhauses auf die Dauer von zunächst 20 Jahren, jährlich einen Zuschuss von 180Teuro zu zahlen. Da eine der kleinsten Auflagen von den Vertretern der Bürgerstiftung leichtfertig nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag geplatzt.Nun haben CDU, freie Grünen/Die Linke, die FDP und die Stadtpartei einen erneuten Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wollen wir dem zuständigen Ministerium signalisieren, dass die Bocholter Bevölkerung, vertreten durch die Parteien, die Sanierung des Schützenhauses wünscht.Meine sehr geehrten Damen und Herren.In den letzten Jahren wurde viel über die Grundsteuer diskutiert. Erst die zweifelhafte Erhöhung und dann der Wunsch, auf eine einmalige teilweise Erstattung. Für die Erhöhung gab es eine Mehrheit, für die Erstattung, bei vollen Kassen, nicht.Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hier müssen wir auf die ersten Gesetzesänderungen warten. Die heutigen Grundlagen für die Wertermittlung der Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964. Eine Reformierung ist danach mehr als überfällig und gibt uns evtl. die Chance, eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.In einer Haushaltsrede darf sicherlich der Nordring nicht fehlen.Den Nordring mit einem kompletten Abschluss können wir z.Zt. nicht stemmen, obwohl er wünschenswert ist. Es können nur Teilabschnitte in Angriff genommen werden. Einen notwendigen Abschnitt sieht die Stadtpartei dort, wo nach Planung und Fertigstellung ein größeres Baugelände erschlossen werden kann.Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Rentabilitätsberechnung, wo die Kosten für den Nordring-Abschnitt den Erträgen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüber gestellt werden. Wenn dann noch ein Zuschuss vom Land kommt, könnte das Ganze evtl. ohne zusätzliche Eigenmittel auskommen. Optimisten denken so!!Mit diesen positiven Aussichten zum Schluss meiner Rede darf ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.Herzlichen Dank. […]

Rat gewährt Bürgerstiftung jährlichen Betriebskostenzuchuss fürs Schützenhaus

Rat gewährt Bürgerstiftung jährlichen Betriebskostenzuchuss fürs Schützenhaus

19. Dezember 2018

Mit einer deutlichen Mehrheit von 29:15 Stimmen hat der Rat soeben einem Antrag von CDU, FDP, Freie Grüne/Die Linke und Stadtpartei zugestimmt, der Bürgerstiftung Bocholt zur Absicherung der Schützenhaus-Investitionsfinanzierung für 20 Jahre einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 180.000 Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen in Richtung der Förderbehörden des Landes ein klares Signal setzen“, hatte Unions-Fraktionsvorsitzender Burkhard Weber zuvor in seiner Haushaltsrede gemeint. SPD und Soziale Liste waren gegen den Zuschuss. Sie bemängelten unter anderem Insolvenzrisiken für die Stadt.Bürgermeister Peter Nebelo bat um Verzicht auf einen ausgiebige Diskussion. „Wir haben das Thema gefühlt bereits 23mal besprochen. Wir sollten jetzt entscheiden“, meinte er. Daraufhin beantragte die SPD geheime Abstimmung. Dafür wiederum gab es Kritik von Frank Büning (Die Linke). „Wir sprechen immer über Transparenz und Bürgerfreudlichkeit. Dann sollte man bei einer so wichtigen Frage auch offen abstimmen“, meinte er. Nichtsdestotrotz wurde geheim abgestimmt.“Die Bürgerstiftung freut sich über dieses deutliche Signal der Politik und der Verwaltung. Gemeinsam werden wir nun die weiteren Fördergeber mit diesem Ergebnis konfrontieren und um ein ähnlich deutliches Signal bitten. So können wir zeitnah die nächsten Schritte zur weiteren Realisierung des großen Projektes Schützenhaus und multifunktionale Veranstaltungshallen angehen“, kommentierte Bürgerstiftungs-Vorsitzender Marcus Suttmeyer gegenüber Made in Bocholt das Ergebnis […]

Nutzungskonzept für das Schützenhaus: Mehr als 80 Organisationen haben schon Bedarf angemeldet

Nutzungskonzept für das Schützenhaus: Mehr als 80 Organisationen haben schon Bedarf angemeldet

12. Dezember 2018

„Es wird!“. Monika Ludwig vom Verein SlowFood Bocholt ist sichtlich stolz. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern einer so genannten Werkstattgruppe der Bürgerstiftung Bocholt hat sie unter dem Arbeitstitel „Bürgerkulturhaus“ einen möglichen Nutzungsplan für das sanierungsbedürftige Schützenhaus erarbeitet. Rund 80 Organisationen haben bereits Bedarf angemeldet . Mehr als die Hälfte der möglichen Belegungsstunden könnten theoretisch jetzt schon vergeben werden. „Das zeigt das große Interesse an unserer Idee ist, dort auch für viele weitere Vereine, Initiativen und Organisationen aus allen Bereichen der Kultur und der Brauchtums- und Heimatpflege eine neue Heimat in Bocholt zu schaffen“, freut sich auch der Bürgerstiftungsvorsitzende Marcus Suttmeyer.Insgesamt vier Werkstattgruppen zu den Themen Bürgerkulturhaus, Veranstaltungssaal, Außenraum/Park sowie Veranstaltungen arbeiten seit Wochen engagiert an verschiedenen Konzepten. Beteiligt sind unter anderem der NABU Borken/Bocholt, der Verein Slowfood, der Dochdu Kulturverein, der Blinden- und Sehbehindertenverein, die Stadt Bocholt, die Stadtmarketingund Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die LaPaBo, die Fildekes, die Bühne Pepperoni, der Bürgerausschuss zur Förderung des Bocholter Karnevals, der St. –Georgius-Schützenverein und die Stadtsparkasse Bocholt.Für das Bestandsgebäude des Schützenhauses mit seinen vielfältigen, räumlichen Möglichkeiten hat die Werkstattgruppe unter dem Arbeitstitel „Bürgerkulturhaus“ bereits einen möglichen Belegungsplan erarbeitet. Angefangen von Probenräume für Karnevalsgruppen, über Büroräumlichkeiten für den NABU bis hin zu Gemeinschaftsräumlichkeiten für Vereine wie den Blinden- und Sehbehindertenverein zeigt sich eine vollständige, gemeinnützige Nutzung des Gebäudes. Viele Vereine und Institutionen haben großen Bedarf nach solchen Räumlichkeiten und haben diesen auch angemeldet. Die Bürgerstiftung lädt ausdrücklich alle Bocholter Vereine ein, ihre Wünsche und ihren Bedarf nach Räumlichkeiten uns mitzuteilen.Auch die angestrebte Erweiterung des Schützenhauses um einen großen, multifunktionalen und teilbaren Saal mit einer Kapazität von bis zu 1.300 Personen soll zu einem sehr großen Teil mit Veranstaltungen von gemeinnützigen und ehrenamtlichen Trägern gefüllt werden. Die Möglichkeiten dieses großen Saales sollen viele aus Bocholt abgewanderte Veranstaltungen wieder nach Bocholt zurückführen, darunter unter anderem Abibälle und Karnevalsveranstaltungen. Gleichzeitig bietet der neue Saal auch umfangreiche Möglichkeiten, das kulturelle Angebot in und für Bocholt zu erweitern. Aufgrund der größeren Kapazitäten könnte zusätzlich ein kommerzielles Angebot vorgehalten werden, welches bisher um Bocholt aufgrund dieser fehlenden Kapazitäten einen Bogen gemacht hat.Der Park vor dem Schützenhaus mit dem zum Teil als Naturdenkmal ausgeprägten Baumbestand soll in die inhaltlichen Konzepte mit aufgenommen werden. Die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit können hervorragend rund um das Schützenhaus z.B. als Lernpfad oder außerschulischer Lernort integriert werden. Natürlich bietet sich das Außengelände und der Park auch perfekt für eine sommerliche Außengastronomie an.Um die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Bürgerstiftung Bocholt weiter auszuarbeiten, hat sich eine Gruppe von Engagierten aus dem NABU Borken/Bocholt, dem Stadtverband der Landwirte, der Kreishandwerkerschaft, dem Verein Slowfood und der Bürgerstiftung zusammengefunden. Diese Gruppe hat sich den Namen „Bürgerforum“ gegeben und erarbeitet inhaltliche Konzepte, Veranstaltungen und Kooperationen rund um das Umweltschutzthema. Als erstes Ergebnis wurde der „Tag des Apfels“ im September 2018 maßgeblich von dieser Gruppe vorbereitet.Mit den erarbeiteten Nutzungskonzepten aller Gruppen und den daraus folgenden, baulichen Maßnahmen soll ein erfolgreicher und vor allem auch dauerhafter Betrieb des ehemaligen Brau- und Schützenhauses gesichert werden. Ziel der Bürgerstiftung Bocholt ist die Wiedervereinigung von Grundstück und Gebäude im Eigentum der Bürgerstiftung – somit im Besitz aller Bocholter. „Gleichzeitig tragen wir die Verantwortung für die bauliche Weiterentwicklung des Schützenhauses, die Verantwortung für den Betrieb und die inhaltliche Weiterentwicklung des Bürgerkulturbereiches und der Veranstaltungshalle sowie die Verantwortung für den Gastronomiebereich. Nur in dieser Gesamtverantwortung von baulicher Umsetzung und auch des Betriebes ist aus unserer Sicht ein dauerhafter und erfolgreicher Betrieb des Bürgerkultur- und des Veranstaltungsbereiches möglich“, erläutert Vorsitzender Sutttmeyer.Im November 2018 hatte die Bürgerstiftung ihre Stifter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in welcher den Stiftern der aktuelle Stand der inhaltlichen Arbeit vorgestellt wurde. Ebenso wurde das Ergebnis der laufenden Gespräche mit Politik und Verwaltung präsentiert. Die Bürgerstiftung Bocholt wünscht sich eine klare Positionierung der Politik zu Ihrem Konzept zur Reaktivierung und zum Betrieb des Bocholter Schützenhauses. Vor allem auch um die weitere ehrenamtliche Arbeit aller Beteiligten abzusichern ist eine möglichst zeitnahe Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur inhaltlichen und finanziellen Unterstützung der Schützenhauspläne der Bürgerstiftung wünschenswert.Nach mehrfacher Vertagung im 4. Quartal 2017 wurde in Dezember 2017 letztendlich ein Beschluss zur Unterstützung der Bürgerstiftung gefasst. Dieser Beschluss wurde Mitte dieses Jahres durch den Bürgermeister aufgrund einer offenen Grundsteuerproblematik als nichtig erklärt. Es wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Fraktionen geführt und die Bürgerstiftung hofft auf ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung noch im Dezember 2018. […]

Vier Fraktionen einig: Große Mehrheit für Erhalt des Schützenhauses

Vier Fraktionen einig: Große Mehrheit für Erhalt des Schützenhauses

7. Dezember 2018

Wie geht es weiter mit dem Schützenhaus? Es ist das Dauerthema in der Bocholter Politik. Doch jetzt zeichnet sich eine große Mehrheit für den Erhalt des Schützenhauses ab. Nachdem die CDU, die Fraktion Freie Grüne / Die Linke und die FDP ihren Antrag im Oktober noch vertagten, um eine große Mehrheit für das Schützenhaus zu gewinnen, stimmt nun auch die Stadtpartei einem städtischen Zuschuss zu.Gemeinsam beantragen die vier Fraktionen einen Grundsatzbeschluss zum Schützenhaus. Dieser sieht vor, dass die Bürgerstiftung Bocholt zur Absicherung der Investitionen und somit zum Erhalt des Schützenhauses einen jährlichen städtischen Betriebskostenzuschuss in Höhe von circa 180.000 Euro bekommt. Dieser ist zunächst auf 20 Jahre begrenzt. Die Bürgerstiftung beabsichtigt, das Grundstück und das Gebäude von den aktuellen Eigentümern und Berechtigten zu erwerben. Im Anschluss soll das Schützenhaus umfangreich saniert, erweitert und mit einer Gastronomie betrieben werden. Zur Absicherung des 16 Millionen Euro-Projektes ist die Bürgerstiftung auf den städtischen Zuschuss angewiesen. Denn nur so kann sie mit einer Förderung von bis zu 60 Prozent durch das Land NRW rechnen.Voraussetzung für die Unterstützung durch die Stadt bleibt die Bereitstellung der erforderlichen Fördermittel. Auch die Möglichkeit, dass die Stadt Bocholt Teile der Fördermittel später zurückzahlen muss, soll nach dem Grundsatzbeschluss verhindert werden. Daher sollen finanzielle Rückforderungen der Förderbehörden zum Beispiel über eine dingliche Sicherung am Grundstück abgesichert werden.„Die Zeit drängt, denn das Ziel ist die Fertigstellung des Schützenhauses vor der 800-Jahr-Feier der Stadt Bocholt im Jahr 2022. Trotzdem wollten wir immer eine große Mehrheit im Rat für das Projekt gewinnen. Umso mehr freut es uns, dass die Stadtpartei sich nun auch für einen städtischen Zuschuss zum Erhalt des Schützenhauses entschieden hat“, so die Fraktionsvorsitzenden Burkhard Weber (CDU), Frank Büning (Freie Grüne / Die Linke) und Burkhard Henneken (FDP).Der Fraktionsvorsitzende der Stadtpartei Dieter Hübers erklärt: „Mit unserer Zustimmung wollen wir gemeinsam die Chance nutzen, die Fördermittel vom Land NRW zu bekommen.“„Das Konzept der Bürgerstiftung ist die einmalige Möglichkeit, wieder größere Veranstaltungen in Bocholt stattfinden zu lassen und gleichzeitig ein wichtiges Bocholter Erkennungszeichen zu erhalten. Das Schützenhaus gehört zu unserer Stadt und hat eine lange Tradition, die wir sichern wollen. Unser Antrag eröffnet der Bürgerstiftung die Chance, das Schützenhaus umfangreich zu sanieren, zu erweitern und in Eigenregie zu betreiben. Nun können wir mit großer Mehrheit ein Stück Bocholter Geschichte in eine positive Zukunft tragen“, freuen sich die vier Fraktionsvorsitzenden.Den Antrag haben die vier Fraktionen in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember eingebracht und zur Abstimmung gestellt. […]

Stifter meinen: Chancen eines Bürger- und Kulturhauses werden nicht erkannt

Stifter meinen: Chancen eines Bürger- und Kulturhauses werden nicht erkannt

23. November 2018

Zu einer Informationsveranstaltung hatte jetzt die Bürgerstiftung Bocholt ihre Stifterinnen und Stifter in den Gasthof zur Glocke geladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Marcus Suttmeyer stellte Vorstandsmitglied Kai Enck anhand einer umfangreichen Präsentation Zahlen, Daten und Fakten vor. Auf besonderes Interesse stießen dabei die Antworten auf die Frage, wie es mit dem Schützenhaus-Plänen weitergeht.Enck erklärte, dass noch für 2019 Architekten- und städtebaulicher Wettbewerb geplant ist. Ende des kommenden Jahres sieht der Zeitplan die Antragsstellung an die Fördergeber „Initiative Ergreifen“ und die Städtebauförderung vor. Bei einem positiven Bescheid könnte wegen der umfangreichen Vorplanungen bereits 2020 mit der Baumaßnahme begonnen werden. Die Fertigstellung und Wiedereröffnung des Bocholter Schützenhauses und des großen Mehrzwecksaals ist trotz aller Verzögerungen nach wie vor im Jahr 2022 zum 800-jährigen Stadtjubiläum der Stadt Bocholt geplant.Der Vorstand machte gleichzeitig deutlich, dass eine Voraussetzung für jedes weitere Vorgehen ein positives Signal aus der Politik sei. In der Ratssitzung am 19. Dezember solle das Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommen, hieß es. Viele Stifter bedauerten in der anschließenden Diskussion die mangelnde Unterstützung in der Öffentlichkeit und die Tatsache, dass immer nur über Saalgrößen und Finanzierung diskutiert würde. Dabei würden die Chancen, die ein neues Bürger- und Kulturhaus mit Büros, Proberäumen, kleinen und großen Sälen für zahlreiche Vereine biete, nicht erkannt, hieß es.Eine regionale Sicht brachte der ehemalige Kreisrechtsdirektor Dr. Hermann Paßlick in die Diskussion mit ein. „In vielen Gremien des Kreises Borken wird bedauert, dass man für große Versammlungen, Parteitage oder Ehrungen nicht mehr nach Bocholt gehen kann. Die meisten dieser Veranstaltungen finden inzwischen in Ahaus statt. Eigentlich ist das ein Trauerspiel“, so Paßlick. […]

Narren übernehmen um punkt 11:11 Uhr die Regentschaft

Narren übernehmen um punkt 11:11 Uhr die Regentschaft

11. November 2018

Pünktlich um 11:11 Uhr übernahmen heute die Närrinnen und Narren mit einem dreifach kräftigen „Bokelt helau!“ die Regenschaft über die Stadt. Prinz Ralf I., Prinzessin Claudia II., Kinderpinz Finn I. sowie Kinderprinzessin Hannah I. gingen in ihrer Proklamation unter anderem auf das Schützenhaus ein. „Stadt Bocholt, her mit den Moneten, wir brauchen Platz für unsere Feten“, hieß es in den närrischen Gesetzen. Eine weitere Forderung: „Die Stadt Bocholt hat dafür zu sorgen, dass das Schützenhaus für uns Bürger zum schnellst möglichen Termin wieder zur Verfügung steht.“Der Erste Stadtrat Thomas Waschki, der Bürgermeister Peter Nebelo vertrat, wird die Botschaft mit ins Rathaus nehmen können. Trotz des Regens war die Stimmung super. Dafür sorgte auch Bocholts „kleinster DJ“ Jörg Honsel. Ein Höhepunkt war die Präsentation der neuen Sessionslieder.Foto: Rolf Boesveld/Bocholt Live […]

Reichspogromnacht: Stilles Gedenken am Haus des Handwerks

Reichspogromnacht: Stilles Gedenken am Haus des Handwerks

6. November 2018

Bocholt (PID). Zum stillen Gedenken an das den Bocholtern jüdischen Glaubens in der Nacht vom 9./10. November 1938 zugefügte Unrecht lädt Erster Stadtrat Thomas Waschki in Vertretung von Bürgermeister Nebelo die Bevölkerung am 80. Jahrestag der Pogromnacht am Freitag, 9. November 2018, um 19:30 Uhr zur Gedenkstätte für die Synagoge vor dem Haus des Handwerks, Europaplatz 17, ein.Waschki wird die Gedenkrede halten. Schülerinnen und Schüler des Mariengymnasiums werden musikalisch und mit Sprechmotetten (in mehrere Teile gegliederter geistlicher Chorgesang) zum Gedenken beitragen.Die „Bühne Pepperoni“ zeigt anlässlich dieses Gedenktages um 20:30 Uhr im Kinodrom, Meckenemstraße, den Film „Die Unsichtbaren“.“Großvater hat sich nach der ‚Kristallnacht‘ sehr verändert!“Es ist die Nacht vom 9./10. November 1938: Bei einer Gedenkstunde der Nazis für die „Opfer der Bewegung“ im Schützenhaus erhielten die etwa 600 Anwesenden den Befehl, die Wohnungen der Juden und die Synagoge in der Nobelstraße zu zerstören. Kurz nach 23 Uhr stand ein gößerer Trupp Nazis drohend vor dem Haus Königstraße 9. Hier wohnte u. a. die Witwe Rachel Zytnik mit ihren beiden Kindern Edith (5 Jahre) und dem sechsjährigen Manfred.Die Nazis hatten aber nicht mit dem Nachbarn, dem Bauunternehmer August Vallée (69), gerechnet. In seiner ganzen Größe baute sich der ehemalige Gardeoffizier vor der Wohnung der Zytniks auf und verwehrte dem Nazi-Mob den Zutritt. Was dabei gebrüllt wird, ist nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass die Nazis abzogen.Vallées Enkel Manfred erinnert sich daran, wie sich sein Großvater nach dieser Nacht stark veränderte: „Er war früher immer sehr fröhlich und uns Kindern zugewandt gewesen. Nach der ‚Kristallnacht‘ veränderte er sich sehr. Er wurde scheu und zog sich zurück.“ Ob sein Großvater von der „Partei“ bedroht oder gemaßregelt wurde, weiß Manfred Vallée nicht.Brief von Levy NußbaumVallées sehr mutiges Einschreiten gegen die Nazis wäre in Bocholt längst vergessen gewesen. Gäbe es nicht einen Brief, den der damals schon nach Köln verzogene frühere jüdische Lehrer und Seelsorger in Bocholt, Levy Nußbaum, am 15. Mai 1939 an Verwandte in den USA schrieb. Darin schreibt Nußbaum zu August Vallée: „Dann hat sich noch der lange Vallée – Königstraße (Gardeverein) – fabelhaft benommen, indem er sich schützend vor die Wohnung der armen Roth-Zitnik gestellt und die Banditen nicht heraufgelassen hat. „August Vallée, geboren 1869, hatte seinen Militärdienst in einem Garderegiment abgeleistet. In der Königstraße 21 betrieb er ein Baugeschäft. Am 21. Oktober 1944 starb Vallée in Bocholt. […]

Erinnerungen an die Nazi-Pogrome in Bocholt

26. Oktober 2018

„Es gab Neugierige satt und genug. Der Südwall war schwarz von Menschen …“, so erinnert sich Maria Wolsing an die Zerstörungen durch den Nazi-Mob in dem Pogrom gegen Menschen jüdischen Glaubens am 9./10. November 1938. Ausgegangen war alles von einer NS-Gedenkfeier am Abend dieses 9. November im Schützenhaus. Von hier aus wurden die Nazis zu den Häusern und Geschäften der Bocholter jüdischen Glaubens und zur Synagoge in der Nobelstraße geschickt. Dort begannen die Braunen ihr brutales Zerstörungswerk, oft unter den neugierigen Blicken vieler Bocholter. Nur sehr wenige wagten es, sich mutig gegen diese Untaten aufzulehnen. Bei einem alternativen Rundgang in der Innenstadt werden u.a. die Stätten aufgesucht und erläutert, an denen die Übergriffe und Zerstörungen am 9. November 1938 stattfanden. Treffpunkt: Dienstag, 30. Oktober, 16.30 Uhr vor dem Stadtmuseum, Osterstraße 66. […]

Entscheidung über Schützenhaus-Zuschuss erneut vertagt

Entscheidung über Schützenhaus-Zuschuss erneut vertagt

11. Oktober 2018

Wieder nix: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag auf einen jährlichen Zuschuss für die Bürgerstiftung Bocholt zum Erhalt und Ausbau des Schützenhauses erneut vertagt. Zwar zeichnete sich eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der CDU, Freien Grünen/Linke und FDP ab, ein „positives Zeichen“ zu setzen, wie es sich Frank Büning (Die Linke) nannte. Aber dafür reichten die Mehrheiten nicht. Das lag nicht zuletzt an Bürgermeister Peter Nebelo, der gleich zu Beginn feststellte, dass ihm der Antrag zu früh komme und Bauchschmerzen verursache.Für CDU-Fraktionschef Burkhard Weber war die Sache klar. Er ging noch einmal auf einen bereits gefassten positiven Beschluss für die Bürgerstiftung ein, der dann wegen einer Fristverstreichung hinfällig wurde (wir berichten) „Die bedauerlichen Missverständnisse in Bezug auf die Grundsteuerzahlungen sind ausgeräumt“, meinte er. Dafür gebe es aber immer noch Zweifel am Konzept und er Finanzierung des Projektes, erwiderte Peter Wiegel von der SPD. Die Sozialdemokraten bringen der Idee eines Bürger-Kulturhauses inzwischen zwar „durchaus Sympathie“ entgegen, doch es fügten sich zahlreiche Puzzleteile noch nicht zusammen, meinte er.Bürgermeister Peter Nebelo schlug vor, erst einmal abzuwarten. Die Bürgerstiftung werde beim Heimatministerium in NRW einen Antrag auf Förderung der Planungskosten stellen. Wenn der durchkomme, könne man davon ausgehen, dass auch das gesamte Projekt gefördert werde. Dann sei immer noch Zeit genug, den Zuschuss zu gewähren, erklärte er.Angesicht der nach wie vor großen Widerstände zogen die Antragsteller ihren Antrag zurück. Ihr Ziel war es, eine breite Mehrheit zu erhalten und so ein Signal zu setzen. Das war an diesem Abend jedoch nicht möglich. […]

Kontakt

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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet